Niedersachsen

Auch heimische Landwirte protestierten gegen Wegfall der Steuererleichterungen

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen.

Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen. Allein an der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil, mehr als 3.000 Traktoren rollten in die Hauptstadt.

„Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.

So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verwies der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erläuterte Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.

„Wir erwarten komplett die Rücknahme der angedachten Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer – und keine Scheinlösungen, indem es in anderen Agrarbereichen zu Kürzungen kommt“, führte Hennies aus. Auch den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müssten nun Taten folgen. „Die Bauern erwarten von ihm, dass er sich vor sie stellt und vor solchen Plänen schützt. Entweder wechselt die Regierung ihren Kurs, oder es wird einen Regierungswechsel geben. Auf jeden Fall war dies erst der Auftakt. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte ebenfalls Kritik an den Ampelplänen zum Wegfall des Agrardiesels, da ein Umstieg auf Schlepper mit Elektro-Antrieb noch nicht möglich sei.