Haushalt ist vorbereitet

Kämmerer Matthias Parchatka kann der Ratssitzung entspannt entgegensehen   Foto: Stadt Winsen
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  • hochgeladen von Thomas Lipinski

Nach Patt-Situation im Finanzausschuss sorgt der VA für klare Verhältnisse / Weitere Entscheidungen

thl. Winsen. Gab es im Wirtschaftsausschuss der Stadt noch eine Patt-Situation für den Haushalt 2020 - der damit wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt war, wurde diese Situation jetzt im Verwaltungsausschuss (VA) wieder "zurechtgerückt", in dem das Gremium eine positive Beschlussempfehlung für das umfangreiche Zahlenwerk abgab.
Doch der VA hat nicht nur die Befassung des Rates mit dem Haushalt 2020 vorbereitet, sondern sich auch mit anderen wichtigen Themen befasst. So soll die Stadtbücherei aufgewertet werden. Der Ausschuss hat beschlossen, die von Prof. Dr. Konrad Umlauf empfohlenen Maßnahmen zur Optimierung nach Möglichkeit und Kräften umzusetzen und dazu auch eine automatische Selbstverbuchungsanlage anzuschaffen. Darüber hinaus gibt es einen Prüfauftrag für die Verwaltung. Untersucht werden sollen die Möglichkeiten einer Erweiterung der Stadtbücherei zwischen Marstall und dem neuen Kreishaus am Rande des Schlossparks und – alternativ – eines Neubaus auf dem Gelände der abgebrannten MTV-Turnhalle in der Eckermannstraße.
Hinsichtlich einer Nachnutzung des Eckermannparks hat der VA dem Rat empfohlen, rund 200.000 Euro für die detaillierte Planung eines Naturbads auszugeben.
Die Schüler der Schule Am Ilmer Barg dürfen sich über neue Möbel in ihrem Warteraum freuen. Sitzwürfel in verschiedenen Höhen und Längen sollen früher als zunächst geplant angeschafft werden. Zur Umsetzung des Digitalpakts Schule ist der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt worden, externe Beratung in Anspruch zu nehmen und dafür die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Niedersächsische Ehrenamtskarte soll aufgewertet werden. Die Verwaltung will bei örtlichen Firmen und Leistungsanbietern für mehr Vergünstigungen werben. Außerdem soll die Ehrenamtskarte stärker bekannt gemacht werden.
Als Mitglied des Kreissenior enbeirats für seine nächste Amtsperiode ist (erneut) Ulrich Thurow benannt worden.
Der Verwaltungsausschuss hat 16 Einzelspenden angenommen, die an die Feuerwehren weitergeleitet werden.
Einer Ergänzung der bestehenden Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt über die Kosten der Planung einer Ortsumgehung für Luhdorf und Pattensen hat der Ausschuss zugestimmt. Damit ist die Fortsetzung des Verfahrens gesichert.
Einig war das Gremium sich, die Fläche südlich der Boschstraße zunächst nicht als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Aufwand für die erforderliche Verbesserung der Bodenverhältnisse ist zu hoch.
Ein weiterer Grundstücksverkauf im Gebiet Norderbülte nach den städtischen Vergaberichtlinien wurde beschlossen; jetzt sind im Gebiet nur noch wenige Grundstücke für Einzel- und für Doppelhäuser verfügbar.
Als Standort für die neue Grundschule in Stöckte hat sich der Ausschuss auf die schon vom Planungsausschuss favorisierte Fläche am Sportplatzweg festgelegt. Auch hinsichtlich des Neubaus einer Kindertagesstätte in der Ortsmitte von Tönnhausen wurde der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt.
In Hoopte im Bereich "südlich Achtstücken" werden die Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen; hier ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden. In Laßrönne hat sich der Geltungsbereich für den Bebauungsplan "Zum Dornhagen" verändert; dadurch ist ein modifizierter Aufstellungsbeschluss erforderlich geworden. In beiden Fällen soll von gesetzlich eingeräumten Verfahrenserleichterungen Gebrauch gemacht werden.
Für ein neues Jugendzentrum neben der Skater-Anlage am Schlossring wurden ebenfalls die ersten planerischen Schritte beschlossen.
Zudem hat der VA Aufträge für Bauarbeiten im Gesamtwert von rund 311.700 Euro vergeben.

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