Landkreis Harburg

Mehr Geld für Kreistags-Abgeordnete?

Zugegeben, das Thema Finanzen in öffentlichen politischen Sitzungen stößt nicht bei vielen Menschen auf hohes Interesse. Ein Thema in der Sitzung des Kreis-Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Controlling  am Montag, 14. September 2026, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses (Raum B-013), Schloßplatz 6 in Winsen, stößt aber der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ruth Alpers sauer auf: eine geplante Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagsabgeordneten.

"Auch moderate Erhöhungen für 64 Kreistagsmitglieder belasten den Kreishaushalt. In dieser Zeit mit Resolutionen und Brandreden zur finanziellen Lage mit extremen Sparmaßnahmen und dazugehöriger Verschuldung, ist nicht die Zeit für Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung", sagt Ruth Alpers.

Zudem sei die Entscheidung über die Erhöhung für die Abgeordneten im Juni vertagt worden, obwohl Stellungnahmen von CDU/FDP, AfD, SPD und Grünen vorlagen. Stattdessen sei der Termin für die Beratung ausgerechnet auf den 14. September verlegt worden - einen Tag nach der Kommunalwahl. "Eine Erhöhung in dieser Zeit der Mittelkürzungen halten wir für unsolidarisch, aber den Beschluss darüber nach der Kommunalwahl zu fassen, für unmoralisch" so Ruth Alpers.

Laut Kreisverwaltung liegen die letzten Anpassungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten, die ehrenamtlich Tätigen und die Ehrenbeamten – abgesehen von den Entschädigungen für den Feuerwehrbereich im Jahr 2025 und für den Kreisjägermeister im Jahr 2017 – rund zehn Jahre zurück.
Angesichts dessen und mit Blick auf allgemeine Preissteigerungen und die Belastung durch eine stetige Zunahme der Komplexität der zu erledigenden Aufgaben erscheine es angebracht, neben einer Erhöhung der
Abgeordnetenentschädigung auch eine Anpassung der den nicht dem Kreistag angehörenden, von der Satzung erfassten ehrenamtlich Tätigen und Ehrenbeamten vorzunehmen.

Die höheren Entschädigungen, u.a. für Funktionsträger der Feuerwehren und sonstige ehrenamtlich Tätige, sieht auch Ruth Alpers als gerechtfertigt an. Nicht aber die für die Kreispolitiker und -fraktionen.  

Beraten wird in der kommenden Sitzung unter anderem, ob die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro auf 300 Euro oder auf 287,50 Euro erhöht wird oder aber gar nicht erhöht wird. Ebenso im Raum stehen u.a. Erhöhungen von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an politischen Ausschüssen und an Fraktionssitzungen, Aufwendungen für eine Kinderbetreuung, für Verdienstausfälle wegen der Mandatstätigkeit mit bis zu 25 Euro je Stunde und Fahrtkosten. "Pro Jahr sind das rund 25.000 Euro mehr", hat Ruth Alpers errechnet. Angesichts der angespannten Finanzlage dürften die Kreispolitiker "nicht Wasser predigen und Wein trinken".