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So reagiert die SPD auf Mitgliederentscheid

Svenja Stadler (Foto: archiv / Zimmermann)
 
Christian Krüger (Foto: archiv)

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten

(bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen.
Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent sind klarer als ich gedacht habe. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir das Beste daraus machen. Der Koalitionsvertrag steckt voller Kompromisse."
Die wichtigste Aufgabe, die die neue Bundesregierung als Erstes anpacken sollte, sieht Svenja Stadler in Verbesserungen der Pflege. "Die geplanten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte sind noch viel zu wenig. Unbeantwortet ist die Frage, wo das notwendige Fachpersonal herkommen soll", sagt sie.
Wolfgang Passig, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Buchholz: "Die Vernunft und die Entscheidung einer Realpolitik haben gesiegt. Ich sehe keine Alternative zur großen Koalition. Die Großkopferten unserer Partei müssen nun beweisen, dass sie in der Lage sind, die Mitglieder mitzunehmen." Als Erstes müsse die neue Bundesregierung Erfolge bei der sozialen Sicherung und Gerechtigkeit erzielen, sagt Passig.
Benjamin Qualmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Winsen: "Ich erwarte, dass unsere Parteiführung die von der SPD formulierten Ziele durchsetzt." Dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, die Bedingungen für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Dass preisgünstige Wohnungen fehlen, ist auch in Winsen ein Problem", sagt Benjamin Qualmann.
Christian Krüger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr aus Buxtehude: "Eine hohe Beteiligung und ein klares Ergebnis für die große Koalition, diese Entscheidung ist zu akzeptieren, auch von deren Gegnern. Jetzt müssen wir nach vorne schauen und nicht mehr nach zurück und mit der Regierungsarbeit beginnen."
Kai Holm, SPD-Fraktionschef in Stade: "Jetzt muss durch gute Politik das auf Parteiebene verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Personaldebatten sollten so schnell wie möglich beendet werden." Zahlreiche inhaltliche Aufgaben stünden an: "Die Finanzierung von Kliniken und Senioreneinrichtungen muss zukunftssicher gestaltet werden. Berufsförderprogramme für Pflege, Erziehung und Kinderbetreuung müssen aufgelegt werden.
Auch Waffenexporte müssen deutlich zurückgefahren werden", so Holm. Weitere Stichpunkte, die für Holm Priorität haben: "die Automobilindustrie in Verantwortung nehmen, die europäische Handelsunion stärken, den Radikalismus durch kluge Entscheidungen ausbremsen, das Sicherheitsempfinden stärken durch konsequente Anwendung geltenden Rechts und ein wirklich zügiger Ausbau digitaler Infrastruktur."
Thomas Grambow, SPD-Unterbezirksvorsitzender Landkreis Harburg aus Neu Wulmstorf: "Wir haben den Koalitionsvertrag maßgeblich gestaltet und die CDU hat zugeschaut. Die Malocher werden dank der SPD mehr Geld in der Tasche haben", sagt Grambow. Als wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung nennt er, Gesetzlich- und Privatversicherte gleichzustellen. "Die CDU kann sich warm anziehen", kündigt Grambow an.
Kämpferisch geben sich weiterhin die Jusos im Landkreis Harburg. Die SPD-Nachwuchsorganisation hatte sich mehrheitlich gegen die Fortführung der großen Koalition ausgesprochen. "Unsere Arbeit endet nicht mit dem Ende der NoGroKo-Kampagne, sondern sie fängt gerade erst an", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die CDU-Prominenz gibt sich versöhnlicher: "Wir nehmen das Ergebnis erfreut zur Kenntnis. Nun können wir zügig die für Deutschland und Europa notwendige stabile Regierung im Bund bilden", kommentiert der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende un Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.