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Silvia Nieber: "Über den Wahlkampf habe ich mich gewundert"

Bürgermeisterin Silvia Nieber (Foto: Hansestadt Stade)
bc. Stade. Ein extrem ereignisreiches Jahr für die Hansestadt Stade geht zu Ende, ein ebenso spannendes liegt vor der wachsenden Stadt. Zeit, ein Resümee zu ziehen - ohne zu versäumen, den Blick nach vorne zu richten. Das WOCHENBLATT bat Stades „First Lady“ Silvia Nieber um ein Interview. Die Bürgermeisterin-Bilanz:
WOCHENBLATT: Warum war es ein gutes Jahr für die Hansestadt Stade?

Silvia Nieber: Ich bin mit der Entwicklung Stades im vergangenen Jahr sehr zufrieden. Wir sind wichtige Schritte gegangen. Da ist sicherlich u. a. der Baubeginn am Pferdemarkt mit Einkaufszentrum und Parkhaus zu nennen, die fortschreitende Entwicklung der Heidesiedlung, das positive Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen, der Beschluss zur Verlegung des Industriegleises im Zusammenhang mit dem 5. Bauabschnitt der A 26, aber auch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, die wir auch mit Hilfe des großen Engagements der Staderinnen und Stader, gut hinbekommen haben. Die zunächst an drei Grundschulen eingeführte kooperative Ganztagsbildung steht für Bildungsqualität in Stade und wird gut angenommen.

Trotzdem hat es sicherlich nicht nur positive Nachrichten gegeben. Worüber haben Sie sich in 2016 beruflich am meisten geärgert?

Geärgert habe ich mich nicht, aber gewundert habe ich mich, dass im Kommunalwahlkampf die in Stade so bewährte Diskussionskultur manchmal abhanden gekommen ist.

Sie setzen stark auf Wachstum. Stade hat rund 49.100 Einwohner. Es ist kein Geheimnis, dass Sie Stade regionalplanerisch zu einem Oberzentrum machen wollen. Warum?

Es ist wichtig, dass sich Stade als Stadt weiterentwickelt. Wir müssen an Stade als wichtigen Wirtschaftsstandort im Elbe-Weser-Dreieck und in der Metropolregion Hamburg denken. Wir sind ein Standort, der weiter wachsen muss, damit sich weitere Firmen in Stade ansiedeln und neue Arbeitsplätze für die hier lebenden Menschen schaffen. Derzeit gibt es in Stade rund 26.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ende 2011 waren es gerade 23.000. Diese gute Entwicklung müssen wir weiter vorantreiben.

Wachstum bedeutet auch, die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Was heißt das für Schulen und Kitas?

Wir müssen den wachsenden Schülerzahlen in Stade Rechnung tragen. Momentan sehen wir uns mit Vertretern des Rates die Situation und weitere Entwicklung im Primar- und Sekundarbereich an und werden eine Entscheidung treffen über die zukünftig erforderlichen Angebote. Und im Bereich der Kitas werden wir mit der Fertigstellung der Pestalozzi-Kita im nächsten Jahr schon einen großen Schritt weiter sein.

In der neuen Heidesiedlung sind bereits so gut wie alle Bauplätze vergeben. Wo in Stade können junge Familien noch ihr Häuschen bauen?

Mit der Heidesiedlung, Riensförde und über den Burgwiesen haben wir neue Wohngebiete ausgewiesen und planen auch den Erwerb von weiterem Bauerwartungsland. Uns ist bewusst, dass wir Familien attraktiven und bezahlbaren Wohnraum anbieten müssen, genauso ist es erforderlich die Schaffung von nachhaltig sozialem Wohnungsbau voranzutreiben. Wir werden auch in den nächsten Jahren daran weiterarbeiten, mehr bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Was tun Sie, um Arbeitsplätze am Standort Stade langfristig zu erhalten?

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Stade als Industrie- und Wirtschaftsstandort für Firmen attraktiv ist und bleibt. Hierfür müssen wir die notwendigen Infrastrukturen schaffen und erhalten. Die hier ansässigen internationalen Firmen und der für unsere Wirtschaftsstruktur bedeutende Mittelstand wie auch der Einzelhandel sind wichtige Arbeitgeber für die hier lebenden Menschen.

Wie beurteilen Sie die Chancen, die geplante Müllverbrennungsanlage in Bützfleth doch noch zu verhindern?

Die Hansestadt Stade hat gegen den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Widerspruch eingelegt und lässt momentan den Bescheid von einer externen Fachanwaltskanzlei juristisch prüfen. Derzeit kann ich aber weder über die Erfolgsaussichten eines möglichen Gerichtsverfahrens noch über den zeitlichen Umfang etwas sagen.

Stade steht finanziell so gut da, wie lange nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln. Können Sie den vielen beunruhigten Bürgern in Stade Hoffnung machen, dass die ungerechte Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft oder zumindest modifiziert wird? Viele Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft.

Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen wäre die Erhöhung der Grundsteuer B. Eine erhöhte Grundsteuer kann durch Hauseigentümer auf die Miete umgelegt werden, mittelbar würden sich demnach die Mieten erhöhen. Angesichts des Umstands, dass es in weiten Teilen des Landes, so auch in Stade, an bezahlbarem Wohnraum mangelt, würde sich diese Situation zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft weiter verschärfen. Das kann nicht das Ziel einer ausgewogenen Stadtpolitik sein. Aber ob die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft werden soll oder nicht, darüber habe nicht ich, sondern der Rat der Hansestadt zu entscheiden.

2017 wird ein aufregendes Jahr. Stade verändert sein Gesicht, vor allem in der Innenstadt. Wie profitiert die Altstadt von dem neuen Einkaufszentrum?

Ich bin mir sicher, dass das neue Einkaufszentrum die Innenstadt neu beleben und gut ergänzen wird. Neue Käufer werden durch das Einkaufszentrum in die Innenstadt kommen – davon werden auch die anderen Geschäfte in der Innenstadt profitieren.

Ihre drei wichtigsten Projekte für 2017?

Der Bau des Parkhauses am Pferdemarkt, sozialer Wohnungsbau und die weitere Integration der hier lebenden Flüchtlinge.

Welche Schlagzeile wollen Sie 2017 auf keinen Fall im
WOCHENBLATT lesen?

Fremdenfeindliche Übergriffe in der Hansestadt Stade.