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Stader Beitragssatzung abgespeckt

Protestschilder säumen die Schölischer Straße (Foto: tp)

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß

tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben.

Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina Kilian-Klinge (CDU), Dr. Barbara Zurek (Grüne) und WG-Mann Carsten Brokelmann mitteilten, wollen sich die Parteien bei der Ratssitzung am Montag, 19. Juni, 18 Uhr, im Rathaus anstehenden Abstimmung über die Satzung mehrheitlich für eine Reduktion des Anwohner-Anteils an den Ausbaukosten auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß aussprechen.

Mit der „Ausbausatzung light“ reagiert die Politik auf die anhaltenden Proteste des Bürgervereins Bützfleth, dessen Aktivisten rund 1.300 Unterschriften gegen die Regelung gesammelt hatten. Die Anlieger der Schölischer Straße schlossen sich - mit Rückendeckung der FDP und Piraten - der Gegenbewegung an.

Für Unmut bei den Hauseigentümern sorgt die laufende Sanierung der Schölischer Straße für zehn Millionen Euro, an deren Kosten die Eigentümer - nach altem Stand - mit 1,5 Millionen Euro beteiligt werden sollen. Mit Protestschildern, die die Schölischer Straße säumten, wiesen die Eigentümer auf die hohen individuellen Belastungen teils in sechsstelliger Höhe hin.

Nach der nun geplanten, abgespeckten Satzung sinken die Anwohneranteile bei der Instandsetzung der Straßen mit Durchgangsverkehr - wie in Schölisch - von 30 auf 20 Prozent. An Hauptverkehrsstraßen sinkt der Anteil von 50 auf 40 Prozent. An Anliegerstraßen werden statt bisher 75 nur noch 60 Prozent fällig. Für die Gesamtheit der Schölischer bedeutet dies eine Entlastung um ein Drittel von 1,5 Millionen auf eine Million Euro.

Geschlossen richten sich die vier Fraktionen gegen eine von radikalen Gegnern geforderte ersatzlose Streichung der Satzung. Der Ausbaubeitrag von derzeit durchschnittlich 1,5 Millionen Euro jährlich bleibe eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt.

Carsten Brokelmann betonte noch einmal, dass durch die verbesserte Verkehrs-Infrastruktur der Wert der Immobilien einer gut ausgebauten Straße steige.
Von einem "Märchen der Wertsteigerung" hingegen spricht Wolfgang Ehlers (FDP), Sprecher der sogenannten bunten Gruppe aus Liberalen, UBLS und Piraten im Stader Rat. Sie fordern weiterhin die Abschaffung der von ihnen als ungerecht empfundenen Satzung und wollen Bürger mit neuen Protestschildern und einer Flyer-Aktion zur Teilnahme an der entscheidenden Ratssitzung ermutigen.