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Sturm im Wasserglas? Neue Aufregung um die Windenergie

jd. Stade. Gegen Windenergie an sich haben die meisten Menschen nichts. Doch nicht wenige stören sich an dem Anblick der mittlerweile bis zu 200 Meter hohen Stahlspargel. Nun geht ein Aufschrei durch Niedersachsen, weil die rot-grüne Landesregierung vorhat, die Windkraft massiv auszubauen. Die Nennleistung soll bis 2050 von 7,8 auf 20 Gigawatt steigen. Per Erlass sollen die Landkreise gezwungen werden, mehr Flächen für die Rotoren zur Verfügung zu stellen. Damit das funktioniert, sollen die bisher geltenden Mindestabstände zur Wohnbebauung drastisch verkleinert werden. Dann wird wohl auch im Kreis Stade die Akzeptanz gegenüber der Windkraft weiter schwinden. Bei der Diskussion um das gerade erst vom Kreistag beschlossene Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) wurde deutlich, wie sehr die Ausweisung von Windparks die Gemüter erregt.

Zunächst kann erst einmal Entwarnung gegeben werden: Kürzlich war in der Tagespresse zu lesen, dass der Landkreis Stade seine Windkraft-Flächen verdoppeln müsste, um die Vorgaben des geplanten Erlasses umzusetzen. Entsprechend groß war das Entsetzen bei vielen Lokalpolitikern. Doch von einer Verdoppelung kann keine Rede sein - im Gegenteil: Der Kreis hat sein Soll bereits erfüllt.

Im aktuellen Entwurf des Erlasses (Stand 28. Juli) wird als Ziel formuliert, dass die Landkreise acht Prozent ihrer Windkraft-Potenzialfläche für die Rotoren bereitstellen. Als Potenzialflächen für Windkraft gelten diejenigen Areale, die theoretisch zur Verfügung stehen, wenn alle Bereiche ausgeklammert sind, in denen der Bau von Windrädern nicht zulässig oder möglich ist. Dazu zählen besiedelte Flächen, Naturschutzgebiete und nach dem geplanten Erlass auch sämtliche Wälder.

Ein Blick in das neue RROP zeigt: Der rund 126.000 Hektar große Kreis Stade hat bereits 9,7 Prozent seiner Potenzialflächen als Windparks ausgewiesen. Damit sind die im Erlass geforderten acht Prozent schon jetzt übertroffen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke sieht die Sache daher gelassen: Der Kreis Stade könne sich entspannt zurücklehnen, denn er habe seine Hausaufgaben offensichtlich gemacht.

Dennoch ist man im Kreishaus verärgert über das Vorgehen in Hannover: "Der vorgesehene Erlass greift in die kommunale Planungshoheit ein. Das halte ich für unzulässig", erklärt Landrat Michael Roesberg (parteilos) auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Als "absurd" bezeichnet Roesberg die Flächen-Vorgaben: Es dürfe doch eigentlich nur um die Leistung der Windräder gehen. Auch das Thema Mindestabstände sorgt bei Roesberg für Unmut: "Wir haben uns im Kreistag und im Fachausschuss intensiv mit den Abstandsregelungen befasst, als über das neue RROP beraten wurde." Laut Baugesetzbuch sei zu Siedlungen ein Abstand von mindestens 450 Meter einzuhalten. Auf Basis der aktuellen Rechtsprechung habe der Landkreis diesen Abstand auf 800 Meter ausgedehnt.

Dass im Erlass nun vorgesehen sei, den Mindestabstand auf die zwei- bis dreifache Höhe eines Windrades zu kürzen (das entspricht etwa 300 bis 600 Metern), gefährde die Zustimmung der Bevölkerung zur Windkraft erheblich, so Roesberg. Schließlich gehe es auch um das Landschaftsbild. "Dieses wichtige Thema scheint für die Verfasser des Windkraft-Erlasses überhaupt keine Rolle zu spielen." Eine Sichtweise, der Dammann-Tamke zustimmt: "Dass durch geringere Mindestabstände die Belastung für die Anwohner größer wird, interessiert die Verantwortlichen im Umweltministerium offenbar überhaupt nicht."