Stadtrat

Nach genau 58 Minuten waren jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Winsen alles 19 Tagesordnungspunkte abgearbeitet und die Sitzung wurde beendet. Dabei hätte die Sitzung auch schon nach 20 Minuten beendet sein können. Denn nahezu alle Punkte wurden ohne Diskussion fast immer einstimmig abgenickt. Ob dem Stellenplan der Stadt Winsen, der Neubesetzung der beratenden Mitglieder im Schulausschuss, Personalangelegenheiten bei den Feuerwehren, die Annahme von Spenden oder auch...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Wochenlang wurde in der Verwaltung und in den Fachausschüssen hart gerungen, damit die Stadt Winsen für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Das ist am Ende auch gelungen. Das Zahlenwerk, das am Dienstagabend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weist bei ordentlichen Erträgen von 75,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 77,7 Millionen Euro immer noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Das Minus wurde seit der Einbringung im...

Die Zuschauerränge in der Sporthalle Ilmer Barg waren am 19.12.23 zur Stadtratssitzung bis auf den letzten Platz gefüllt. Das hatten die Ratsmitglieder in dieser Menge wahrscheinlich nicht erwartet. Immer wieder schauten sie sich schon fast ängstlich um in Richtung der Zuschauer.  Obwohl eine Tagesordnung mit 24 Punkten vorlag, war für die anwesenden Eltern das wichtigste und emotionalste Thema die Container für die Schule Borsteler Grund. Deswegen hatten sich weit über 100 Eltern auf dem Weg...

Sie hat irgendwann aufgehört zu zählen, wie viele Rats- und Fachausschusssitzungen sie mitgemacht hat: Fast drei Jahrzehnte lang war Birgit Diekhöner (67) für die Vorbereitung von politischen Sitzungen in Buchholz zuständig. Am vergangenen Dienstag wurde Diekhöner im Veranstaltungszentrum Empore mit zahlreichen Geschenken verabschiedet, nachdem sie ein letztes Mal für den reibungslosen Ablauf einer Stadtratssitzung gesorgt hatte. Ende Januar 2024 geht Diekhöner in den Ruhestand, nach dann fast...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Die Stadt Winsen hat ausreichend Krippenplätze, allerdings fehlen in der Kernstadt für das kommende Jahr 45 Kindertagesstättenplätze im Elementarbereich. Werden die Ortsteile mit einbezogen, fehlen sogar 71 Plätze. Das ist das Ergebnis einer Bedarfsanalyse auf Basis des sogenannten Hildesheimer Bevölkerungsmodells, das jetzt im Schulausschuss vorgestellt wurde. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, und fordert, dass 75.000...

Ulrich "Uli" Schreiber ist tot. Der langjährige Betreiber des Edeka-Supermarkts in der Buchholzer Ortschaft Sprötze und Ratsherr im Buchholzer Stadtrat starb am vergangenen Sonntag im Alter von 87 Jahren an den Folgen von zwei Schlaganfällen. Er hinterlässt seine Ehefrau Liesel sowie die Söhne Ulf und Ingo.  Geboren wurde Ulrich Schreiber in Westpreußen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs floh die Familie und fand in Schierhorn eine neue Heimat. Hier verbrachte Schreiber seine Kindheit, spielte...

Bei der Buchholzer CDU stehen zwei personelle Änderungen an: Philipp Brombach wird die Ratsfraktion der Christdemokraten verlassen. Für ihn rückt Mike Oswald nach, der in Buchholz u.a. durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Schützenverein Buchholz 01 sowie im Sozialverband VdK bekannt ist. Laut der vor der letzten Wahl eingereichten Wahlliste hätte eigentlich Ilka Stenzel nachrücken sollen. Diese habe leider nicht zur Verfügung gestanden und sei aus gesundheitlichen Gründen auch als...

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

In Zukunft werden Steffi Menge und Martin Nartop als Doppelspitze die SPD-Fraktion im Stadtrat leiten. Nötig wurde der Wechsel, nachdem Dr. Jan Christian Dammann sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Im Ortsrat Holm-Seppensen wird er die SPD weiterhin vertreten. Nartop, der für die SPD schon seit vielen Jahren im Stadtrat ist, und Menge, die Buchholz auch im Kreistag vertritt, wollen auch weiterhin gemeinsam mit der Fraktion soziale und ökologische Themen in Buchholz...

Christine Glawe ist neue Vize-Vorsitzende des Stadtrates von Winsen. Die Sozialdemokratin beerbt ihren Parteikollegen Michael Schulze, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen hatte, nachdem der langjährige Amtsinhaber Benjamin Qualmann sein Mandat zurückgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete). In der jetzigen letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde Glawe einstimmig auf ihren neuen Posten gewählt. Einstimmig fiel auch die Wahl der neuen Vize-Schiedsperson für den...

Mit dem Hinweis auf Arten- und Klimaschutz sowie dem notwendigen Erhalt der Biodiversität ledert die Buchholzer Liste oft gegen Neubauvorhaben in der Nordheidestadt. Von daher sorgte der Vorschlag von Christoph Selke, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste, während der jüngsten Sitzung des Stadtrates für große Verwunderung bei den Ratskollegen: Die Mittelinsel des in Bau befindlichen Kreisels am Nordring/Hamburger Straße/Buenser Weg solle mit Rasen bepflanzt werden und nicht mit...

"Ich habe den Eindruck, dass sich das Gleichgewicht in den vergangenen Jahren zugunsten der Exekutive verschoben hat", sagte Hartmut Ludwig zu Beginn der Diskussionsrunde im gut besuchten Kulturbahnhof in Holm-Seppensen. Der Gastgeber der Holm-Seppenser Gespräche hatte zum Thema "Stadtrat (Legislative) und Stadtverwaltung (Exekutive) - zwei gleich starke Gewalten? Freizeitpolitiker und Vollzeitbeamte - echte Chancengleichheit?" eingeladen. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse diskutierte mit...

Es bleibt dabei: Auch der kommende Doppelhaushalt der Stadt Buchholz, der für die Jahre 2023 und 2024 gilt, ist wieder ausgeglichen. Doch wie in den beiden Vorjahren sind große finanzielle Sprünge nicht drin, sodass die vorgesehenen Investitionen nur über neue Schulden gestemmt werden können. Das ist das Fazit nach der jüngsten Stadtratssitzung. Mit großer Mehrheit votierte das Gremium für das umfangreiche Millionen-Euro-Zahlenwerk. Buchholzer Liste und die Gruppe AfD/dieBasis stimmte dagegen,...