12. Dezember 2023, 15:34 Uhr
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Winsen
Haushalt 2024 ist genehmigungsfähig

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Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

Für den Beschluss über den städtischen Haushalt 2024 in der Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember, (19.15 Uhr, Schulsporthalle am Ilmer Barg) hat der Verwaltungsausschuss (VA) wichtige Weichen gestellt. Es ist mit erheblichen Mühen und empfindlichen Einschnitten durch die Einplanung von Mehreinnahmen und Minderausgaben gelungen, einen derzeit genehmigungsfähigen Haushalt zu empfehlen. Im Finanzhaushalt, der die Investitionen abbildet, können die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe um 500.000 Euro erhöht und die Ausgaben durch Einsparungen und das Verschieben von Maßnahmen an verschiedenen Stellen um 1,7 Millionen (Mio) Euro reduziert werden. Die Veränderungen im Ergebnishaushalt belaufen sich bei den zusätzlichen Einnahmen auf rund 1,3 Mio. Euro und bei der Verminderung der Ausgaben auf fast 800.000 Euro.
Zur Einnahmeverbesserung sollen dabei auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B um jeweils 20 auf 400 Prozentpunkte beitragen. Ausdrücklich und einvernehmlich hat sich der Verwaltungsausschuss gegen eine Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Kindertagesstätten ausgesprochen. Diese ist damit vom Tisch.
Aus der Liste von Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation, die von der Stadtverwaltung bereits zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgelegt worden war, hat der VA auch dem Verzicht auf eine Raummodulanlage für die Schule im Borsteler Grund zugestimmt. Ihre Errichtung wird auf 2025 verschoben. Unter dem Haushaltstitel „Wohnbauförderung“ sollen statt 250.000 Euro „nur“ 230.000 Euro eingespart werden. Aus dem Differenzbetrag werden die Kosten der Erstellung eines einfachen Mietspiegels aufgebracht. Und die Kürzung bei der Unterhaltung von Grünflächen, Parkanlagen und des Baumbestandes soll gemäß VA-Beschluss nicht 50.000 Euro, sondern 25.000 Euro betragen.