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Love Mobile: CDU will Verbot

Prostitution am Straßenrand ist in der Region vielerorts zu finden (Foto: Pixelio/Bernd Wachtmeister)
(bc). Die Love-Mobile sind nicht nur den Gleichstellungsbeauftragten der Region ein Dorn im Auge (das WOCHENBLATT berichtete). Auch die Politik sieht sich zunehmend gezwungen, der mobilen Prostitution am Rande der Bundesstraßen Einhalt zu gebieten. Nach CDU-Angaben sollen große Teile der Bevölkerung und viele Touristen Love-Mobile als störend empfinden.

Drei CDU-Parlamentarier im Niedersächsischen Landtag, darunter Heiner Schönecke aus Elstorf, haben eine entsprechende mündliche Anfrage an Innenminister Boris Pistorius gestellt. Die nun vorliegende Antwort interpretiert Heiner Schönecke wie folgt: "Der Ball liegt beim Polizeipräsidenten Friedrich Niehörster." Niehörster steht der Polizeidirektion (PD) Lüneburg vor, zu der auch die Landkreise Stade und Harburg gehören.

Pistorius antwortet im Namen der Landesregierung sinngemäß: Für den Erlass einer sogenannten Sperrgebietsverordnung sind in Niedersachsen laut Gesetz seit dem 1. Oktober 2004 die Polizeidirektionen zuständig. Heißt: Die PD Lüneburg könnte die "Love-Mobile" verbieten, wenn sie wollte.

Innerhalb der durch die Verordnung festgelegten Grenzen ist es verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Prostitution nachzugehen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Wenn die Love-Mobile, in denen Frauen sexuelle Dienstleistungen in Wohnmobilen anbieten, jedoch außerhalb der Grenzen von Sperrgebietsverordnungen aufgestellt werden, bestehe grundsätzlich keine rechtliche Handhabe zum Einschreiten, so Pistorius.

Weiter heißt es in der Antwort des Innenministers: Von der Möglichkeit zum Erlass von Sperrgebietsverordnungen haben mit Ausnahme der PD Lüneburg alle Polizeidirektionen Gebrauch gemacht. In der PD Lüneburg sei bislang kein Bedarf gesehen worden.

Schönecke: "Wenn ich eine Würstchenbude am Straßenrand aufstelle, steht in wenigen Minuten das Gewerbeaufsichtsamt auf der Matte. Für die Love-Mobile fühlt sich aber niemand zuständig" Das könne nicht sein. Hintergrund: Nach höchstrichterlicher Entscheidung des Bundesfinanzhofs erzielen selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und unterhalten somit einen Betrieb.

Mit Sorge sieht auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die wachsende Zahl der Love-Mobile. „Die Bedingungen, unter denen die Frauen in diesen Mobilen, oft unter Zwang, arbeiten müssen, sind erschreckend", so Jahns. Meist stünden sie allein auf abgelegenen Parkplätzen und seien damit ein leichtes Opfer von Überfällen und Vergewaltigungen.

Unterdessen hat die PD Lüneburg reagiert. "Auch wir prüfen aktuell einen Erlass einer Sperrgebietsverordnung", bestätigt Pressesprecherin Wiebke Hennig auf WOCHENBLATT-Nachfrage.