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Bundestagswahl: Große Hürde für kleine Parteien

Der Bundeswahlausschuss lässt 29 Kleinparteien zu (Foto: Der Bundeswahlleiter / Eventbild-Servcie / Rainer Jensen)

+++ UPDATE: Bundeswahlausschuss hat 38 Parteien für die Bundestagswahl zugelassen. Mehr Infos am Schluss des Artikels. +++

jd. Winsen/Stade. Wer auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahlen stehen will, muss fleißig Unterschriften sammeln. In knapp drei Monaten wird in Deutschland gewählt. Zu den Bundestagswahlen am 22. September wollen auch zahlreiche Kleinparteien antreten. Wenig bekannt dürfte sein, dass diese Parteien bereits im Vorfeld eine große Hürde überwinden müssen: Um überhaupt antreten zu dürfen, müssen Unterstützungsunterschriften - abgekürzt "UU" - gesammelt werden.

Eine Ausnahme gibt es laut Wahlgesetz nur für die "etablierten" Parteien. Das sind diejenigen Parteien, die im Bundestag oder in einem der 16 Landtage mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Zu diesem bevorzugten Kreis zählen die Volksparteien CDU und SPD genauso wie die rechtsextreme NPD. Diese Parteien müssen bis zum Stichtag 15. Juli lediglich ihre Wahlvorschläge einreichen.

Alle anderen haben es wesentlich schwerer: Für eine Landesliste sind 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern erforderlich und ein Direktkandidat benötigt 200 Unterstützer.

"Das ist gar nicht so einfach, diese Unterschriften zusammenzubekommen", sagt Uwe Schröder. Der niedersächsische Spitzenkandidat der Partei der Vernunft (PdV) geht derzeit in seinem Wohnort Harsefeld Klinkenputzen.
Allein die Aufmachung des amtlichen "UU"-Formblattes mit Siegel und Belehrungstext schrecke die Leute ab, so Schröder. Viele würden zudem gar nicht verstehen, was er will. "Es geht doch nur darum, dass wir überhaupt auf dem Wahlzettel stehen. Wer unterschreibt, muss uns deshalb nicht wählen."

Die Alternative für Deutschland (AfD), für die der Winsener Professor Dr. Bernd Lucke als niedersächsischer Spitzenkandidat antritt, hat die erforderlichen Unterschriften bereits in Sack und Tüten. "Wir sammeln aber noch weiter, um einen Puffer zu haben, falls Vordrucke falsch ausgefüllt sind", sagt der AfD-Vizelandeschef Claus Hiller aus Seevetal.

Den Vorwurf anderer Kleinparteien, es sei undemokratisch, Unterstützungsunterschriften einzureichen, kann AfD-Mann Hiller nicht nachvollziehen: "Sonst gäbe es doch meterlange Wahlzettel." Auch die Gerichte sehen darin keine Wahlbehinderung. So wiesen die Verfassungsrichter eine Klage der Familienpartei ab.

• Übrigens: Jeder Bürger darf nur einmal für eine Landesliste bzw. einen Direktkandidaten unterschreiben.

Bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin sind bislang von folgenden 15 Parteien Formblätter für die Unterstützungsunterschriften angefordert worden:

Alternative für Deutschland (AfD)Bündnis 21/RRPBündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)DIE ParteiFreie WählerGesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)NEIN!-IdeeÖkologisch-Demokratische Partei (ÖDP)Partei der Vernunft (PdV)Partei Bibeltreuer Christen (PBC)Bürgerbewegung Pro DeutschlandRentnerpartei DeutschlandDie RepublikanerPartei Mensch Umwelt Tierschutz

Laut Bundeswahlleiter bekundeten 58 Kleinparteien ihre Absicht, zu den Bundestagswahlen anzutreten. Davon wurden jetzt 29 vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl zugelassen (Reihenfolge nach Eingang des Antrags auf Zulassung):

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
Bayernpartei (BP)
CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
DIE REPUBLIKANER (REP)
Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
NEIN!-Idee (NEIN!)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
Bergpartei, die "ÜberPartei" (B)
Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
NEUE MITTE (NM)

Den anderen politischen Vereinigungen fehlt nach Ansicht des Bundeswahlausschusses der Parteien-Charakter. Sie dürfen nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen:

Freie Wähler Deutschland (FWD)
Muslimisch Demokratische Union (MDU)
Bündnis 2013 – Die Reformer (keine Kurzbezeichnung)
Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland- (WPD)
Deutsches Reich (DR)
DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative)
Eurowählergemeinschaft (keine Kurzbezeichnung)
Erste Partei des Volkes (keine Kurzbezeichnung)
Frühling-in-Deutschland e. V. (FRÜHLING)
Partei der Bedrängten (PdB)
Die GERADE Partei (DGP)
Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)
Die Neue Demokratie (DND)
Aufbruch C (Aufbruch C)
Deutsche Nationalversammlung (DNV)
SustainableUnion (SU)
Union der Menschlichkeit (U.d.M.)
Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands (IDPD)
Jahw Partei (keine Kurzbezeichnung)
DIE ALTERNATIVEN (keine Kurzbezeichnung)
Islamische Demokratische Union (IDU)
DIE AKTIVEN (DA)
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER)
DIE.NÄCHSTEN (keine Kurzbezeichnung)
Alternative Partei (Alternative Partei)
Deutsche Gerechtigkeits Partei (DGP)

Folgende neun Parteien benötigen keine Unterstützungsunterschriften, da sie im Bundestags oder in einem der Landtage vertreten sind:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)