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"Landesregierung ist gefordert"

Unterzeichneten den Appell (v. li.): Dr. Björn Hoppenstedt, Andrea Röhrs, Jürgen Vogels, Dr. Cornell Babendererde, Sonja Bausch und Rudolf Meyer (Foto: CDU)
thl. Winsen. "Niedersächsische Kommunen nicht länger mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Regen stehen lassen - die rot-grüne Landesregierung muss endlich die erforderliche finanzielle Unterstützung leisten". Mit dieser Forderung wendet sich der Winsener CDU-Ortsverband an "alle politischen Verantwortlichen auf allen Ebenen", um auf die Landesregierung Druck aufzubauen.
"Das Land muss rückwirkend zum 1. Januar 2015 den Kommunen eine Pauschalunterstützung von 10.000 Euro pro Flüchtling im Jahr zukommen lassen", sagt Ortsverbands-Chefin Dr. Cornell Babendererde. Zudem müsse die Landesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Kostenerstattung ändern und Initiative entwickeln, wie sie ehrenamtliche Arbeit vor Ort besser bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge unterstützen kann. Denn auch dieses komme viel zu kurz, so Babendererde.
"Auslöser" für den Appell war ein Vortrag von Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt auf einer Versammlung der Winsener CDU. Dort berichtete er über die Herausforderungen, die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, und die fehlende finanzielle Erstattung des Landes. Angesichts der noch bis Ende 2015 erwarteten rund 1.700 Flüchtlinge sei das für die Kommunen ein Desaster, wenn sie von der Regierung finanziell im Regen stehen gelassen würden, so Hoppenstedt.