Apensen - Politik

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur niedersachsenweit zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder,...

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November 2023 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2023 25,9 Prozent weniger neue Wohnungen als im Vorjahreszeitraum genehmigt, bei den Einfamilienhäusern sogar 38,6 Prozent und den Zweifamilienhäusern 49,2 Prozent weniger. Krise im Wohnungsbau Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD: „Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Baugenehmigungen mahne ich einen entschiedenen...

Die Trägerorganisationen des “Wir-haben-es-satt”-Bündnis fordern die Ampelregierung auf, die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Dafür müsse die Bundesregierung für kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise sorgen sowie den Bauern beim anstehenden Umbau der Tierhaltung und bei einer umweltgerechten Landnutzung ausreichend unterstützen. Berliner Agrarministerkonferenz Die „Wir haben es satt!“-Demonstration, findet am Samstag, 20. Januar, parallel zur Berliner Agrarministerkonferenz...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...

Zum Umgang mit Wölfen in Niedersachsen bezieht auch Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg Stellung. Sie begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die erreichen will, dass Wölfe, die für Nutztierrisse verantwortlich sind, künftig auch ohne langwierige DNA-Nachweise abgeschossen werden können. „Es erhöht schlicht die Chance, auch tatsächlich die Problemwölfe ausfindig zu machen und zu entnehmen, wenn die Abschussgenehmigung zügig erteilt...

"Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schwarzer-Peter-Spielen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir schnell von allen Systemverantwortlichen Intensivpflege für die Pflege benötigen, sonst bricht uns die gesamte Pflegeinfrastruktur zusammen." Mit diesen dramatischen Worten eröffnete Angelika Tumuschat-Bruhn, jahrelang im Pflegesektor tätige Ratsvorsitzende der Gemeinde Seevetal, am vergangenen Mittwoch die Informationsveranstaltung zum Thema "Pflegenotstand". Mehr als 250 Menschen...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Mit ihrem Versuch, den Weg für eine Abwahl der Bürgermeisterin der Samtgemeinde Apensen, Petra Beckmann-Frelock, vorzubereiten, sind die CDU und Grünen erst einmal gescheitert. Sie bekommen dafür nicht die erforderliche Mehrheit im Rat (das WOCHENBLATT berichtete online). Für Verwaltungsvize Edgar Rot wäre eine Abwahl ohnehin keine Lösung des Problems. Vorstellungen, wie es weitergehen könnte, hat er dennoch, wie er im ausführlichen Gespräch mit dem WOCHENBLATT erklärte. Statt operativ zu...