Buchholz - Politik

SchülerInnen der IGS Buchholz besuchen Gedenkstätte des ehemaligen KZ Auschwitz.

Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen: Der Buchholzer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Montagabend die Steuern kräftig erhöht - und diese Erhöhungen treffen jeden. "Steuererhöhungen sind kontraproduktiv", erklärte Wilhelm Pape (FDP) noch vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem WOCHENBLATT, als es um das Thema Gewerbesteuer ging. Derzeit liegt der Gewerbesteuersatz bei 400 Prozent, in der letzten Ausschusssitzung wollten SPD, Linke, Buchholzer Liste und die Grünen eine Erhöhung auf 415 %,...

Der Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide hat am 9. Februar 2026 Carsten Birkenfeld einstimmig zum neuen Ortsvorsteher von Reindorf gewählt. Er tritt sein Amt am 10. Februar an. Birkenfeld folgt auf Robert Wiedemann, der aus persönlichen Gründen aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wird. Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher wird jeweils für die Dauer einer Wahlperiode vom Rat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Partei oder Wählergruppe, die in der betreffenden Ortschaft...

"Wir sind keine notleidende Stadt", erklärt Wilhelm Papa von der Buchholzer FDP, "die Finanzen in Buchholz werden nur seit Jahren schlecht gerechnet". Im Finanzausschuss der Stadt Buchholz ging es in der vergangenen Woche heiß her, vorab getätigte Absprachen lösten sich auf und viele Ausschussmitglieder wollten Steuererhöhungen - sowohl höhere Gewerbesteuern als auch höhere Grundsteuern. "Deutschland redet von Steuersenkungen, Buchholz hingegen legt noch einen drauf," empört sich Wilhelm Papa...

Die Stimmung kochte hoch, als es um das Thema Alkoholverbot in der Buchholzer City ging. Menschen fühlten sich unwohl, an den teilweise enthemmten Personengruppen vorbeizugehen.  Im September war der Antrag des Alkoholverbotes auf der Tagesordnung des Stadtrates und wurde abgelehnt (das WOCHENBLATT berichtete). Damals hieß es, dass stattdessen begleitende und präventive soziale Maßnahmen erfolgen sollen. Jetzt, einige Monate später, ist Ratsmitglied Bernhard Unger (parteilos) stocksauer: "Es...

Die Heideschule in Buchholz ist eine fünfzügige Grundschule mit derzeit 476 Schülerinnen und Schülern, davon sind 36 Kooperationsschülerinnen und -schülern der Schule An Boerns Soll. Schon seit mehr als zehn Jahren bietet die Heideschule den Schülern eine Betreuung nach dem Unterricht inklusive Mittagessen an. Allerdings, ohne dass die Schule eine eigene Mensa hat. Seit 2014 gibt es eine Absprache zwischen der Heideschule und der direkt gegenüber liegenden IGS, dass die Heideschüler in der...

CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz kritisiert die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung scharf. Sowohl beim neuen Ganztagserlass als auch bei der Bekämpfung der hohen Zahl an Schulabbrechern zeige sich: Es fehlt an Realismus, Planungssicherheit und dem Mut zu konkreten Maßnahmen. „Was Kultusministerin Julia Willie Hamburg aktuell beim Thema Ganztag vorlegt, ist ein Schlag ins Gesicht für Schulen, Kommunen und Eltern gleichermaßen“, erklärt Jan Bauer. „Die Landesregierung...

Wenn es um die Planungen zu möglichen Windenergiestandorten im Landkreis Harburg geht, wollen viele Bürger mitreden: Mehr als 1.600 Einwendungen zum ersten Entwurf für den Teilplan Windenergie werden derzeit von der Verwaltung intensiv aufgearbeitet und übersichtlich zusammengestellt, damit sich die Politik transparent allen Belangen widmen kann. Diese Aufarbeitung nimmt jedoch noch einige Zeit in Anspruch, somit kann auch das Konzept noch nicht final angepasst werden. Die politischen...

Reformoffensive für Niedersachsen: CDU will Verwaltung modernisieren und Kommunen entlasten. Mit der „Modernisierungsagenda Niedersachsen“ und dem „Kommunalpakt Niedersachsen“ legt die CDU-Landtagsfraktion zwei zentrale Positionspapiere vor. Die Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock erklären, warum jetzt entschlossenes Handeln gefragt ist – und wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und finanzielle Soforthilfen die Kommunen wieder handlungsfähig machen sollen.

„Die geplante E-Auto-Kaufprämie kann kurzfristig die angeschlagene Automobilindustrie stützen – und jeder Impuls zum Erhalt dieser Leitbranche ist grundsätzlich begrüßenswert. Das angekündigte Förderprogramm setzt einen kurzfristigen Nachfrageimpuls für die Autoindustrie mit positiven Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten entlang der automobilen Wertschöpfungskette. Es ersetzt aber keine strukturellen Reformen“, kommentiert Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen...

„Die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen bleiben unverändert in kommunaler Trägerschaft. Das hat sich bewährt. Gleichzeitig werden wir sie so aufstellen, dass sie auch in Zukunft eine sichere, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung effizient gewährleisten. Eine Privatisierung des Unternehmens oder einzelner Unternehmensteile ist kein Thema.“ Das betonte Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Rainer Rempe angesichts jüngster Spekulationen. „Der Landkreis Harburg steht zu...

Mit der Übernahme des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) durch das Land Niedersachsen verbindet die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) klare Erwartungen an politische Impulse für die stationäre Versorgung. Angesichts der weiterhin angespannten Lage der Kliniken bekräftigt die NKG ihre Forderungen nach einer finanziellen Stabilisierung, praxistauglichen Nachbesserungen an der Krankenhausreform, konsequentem Bürokratieabbau sowie einem wirksamen Schutz des...

Das Jahr 2025 war für die Buchholzer Grünen ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr: Seit der Gründung 1981 konnte der Ortsverband keinen größeren Mitgliederzuwachs verzeichnen. Über 20 Menschen im Alter zwischen 21 und 82 Jahren traten im vergangenen Jahr den Grünen in Buchholz bei – und setzen sich nun gemeinsam für Demokratie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Im Dezember wurde mit Daniel G. das 100. Mitglied offiziell begrüßt. Auf die Frage nach seiner...

Anfang Januar gründeten Carsten Schröder, Niklas Sahr und Jonas Matura, ehemals Vorstandsmitglieder der FDP-Ortsgruppe Buchholz, eine neue bürgerliche Wählergruppe unter dem Namen „Freie Bürger Buchholz”. Ziel der Initiative sei es, kommunale Probleme klar zu benennen und ideologiefreie, pragmatische Lösungen für die Stadt zu entwickeln. Die Freien Bürger Buchholz wollen bei der Kommunalwahl im September antreten. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass Probleme seit Jahren...

Das Niedersächsische Umweltministerium ruft auch in diesem Jahr dazu auf, innovative Projekte und Ideen einzusenden, die den ökologischen Zustand von Fließgewässern verbessern und dazu beitragen, die im Zuge der Klimakrise wachsende Konkurrenz um die wichtige Ressource Wasser zu entschärfen. Träger des Wettbewerbs „Bach im Fluss“ sind neben dem Ministerium der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Die Kommunale...

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat sich in Hannover kritisch über die Vorschläge des Niedersächsischen Gesundheitsministers, Dr. Andreas Philippi und des GKV-Spitzenverbandes über die Verkürzung von Wartezeiten auf Facharzttermine geäußert. Kombination als Ursache „Lange Wartezeiten auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten entstehen durch eine Kombination aus Fachärztemangel, insbesondere in ländlichen Gebieten, die Budgetierung des Facharzthonorars durch...

Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die am Freitag, 9. Januar, stattfand, hat die Buchholzer FDP ihren Vorstand wieder komplementiert. Nach den Rücktritten des bisherigen Vorsitzenden Niklas Sahr und seinem Stellvertreter Carsten Schröder zum Jahresende 2025 setzt sie damit ein klares Zeichen der Geschlossenheit, der Handlungsfähigkeit und des Aufbruchs. Neuer Vorsitzender Hosam el Miniawy Zum neuen Vorsitzenden wurde Hosam el Miniawy gewählt und Jamie Hasselberg zum neuen...

Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro können nun abfließen, damit Jägerinnen und Jäger Lebendfanggeräte 24 Stunden am Tag überwachen können. Sie werden dann sofort benachrichtigt, wenn ein Tier in die Falle gegangen ist. Durch die Förderungen können die Jägerschaften nun 1.000 elektronische Fangmelder anschaffen. Ein Fangmelder wird jeweils mit 75 Prozent der...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer, 2025 war ein Jahr, das uns alle gefordert, aber auch gestärkt hat. Nach intensiven Monaten im Niedersächsischen Landtag blicke ich mit Freude auf viele Begegnungen, Gespräche und Initiativen zurück, die meine Arbeit als Abgeordneter geprägt haben. Als Mitglied des Sozialausschusses und des Petitionsausschusses habe ich täglich mit Themen zu tun, die Menschen unmittelbar betreffen. Im Sozialausschuss geht es um Pflege, Gesundheit,...

Die CDU Rosengarten geht mit Friedemann Blaffert in die Bürgermeisterwahl 2026. Der 35-Jährige, im Ort  aufgewachsen und vielen noch als Sohn der langjährigen Kleckener Pastorin bekannt, bringt Verwaltungserfahrung und frische Impulse mit. Nach dem Abitur studierte er Stadt- und Landschaftsplanung in Berlin und Greifswald. Anschließend kehrte er zunächst in die Rosengartener Verwaltung zurück, wo er die Stabsstelle Umwelt leitete. Anschließend wechselte er in eine leitende Position im...

Die im Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro ist auch im nun vorliegenden Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform nicht enthalten. Diese Zusage wurde von der Apothekerschaft als klares Signal politischer Verlässlichkeit verstanden. Dass sie erneut unberücksichtigt bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Von wirtschaftlicher Stärkung zu sprechen, ohne eine sofortige Honorarerhöhung vorzusehen, verkennt die Realität in den Apotheken vor Ort und ihre angespannte wirtschaftliche...