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Buchholz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Niedersachsen
20,7 Millionen Euro zusätzlich für tierfreundliche Ställe

Mehr Tierwohl in Ställen – die Bereitschaft für den Umbau ist in der Landwirtschaft vorhanden, meist jedoch mit hohen Investitionen verbunden. Daher wird die Niedersächsische Landesregierung noch stärker als bisher den tierfreundlichen Umbau voranbringen und zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 20,7 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitstellen. Damit sollen landwirtschaftliche Betriebe, die in tierfreundliche Ställe investieren, gefördert werden – sei es als Neubau oder als Umbau....

Landkreis Harburg
Kleine Betriebe brauchen endlich weniger Bürokratie statt neuer Ankündigungen

Ob Handwerksbetrieb, Friseursalon, Einzelhandel oder Solo-Selbstständiger – für viele kleine Unternehmen ist Bürokratie längst zu einer echten Belastung geworden. Das bestätigt nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer auch die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Rahmenbedingungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Niedersachsen. „Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Landkreis Harburg spreche, geht es nur selten um neue...

Zeichen für Klimaschutz und Lebensqualität
Stadtwerke Buchholz spenden Klimabaum für die Stadt

Zum "Tag des Grünen Stroms" am Samstag, 25. Juli, setzen die Stadtwerke Buchholz ein sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Sie spenden der Stadt Buchholz einen heimischen Klimabaum. Gepflanzt wird der Baum am Mittwoch, 7. Oktober, da der Herbst die beste Pflanzzeit für große Gehölze ist. Die Baumspende wurde von Dr. Christian Kuhse, Geschäftsführer der Stadtwerke Buchholz, an die Stadt Buchholz übergeben. Stadt und Stadtwerke sehen darin einen symbolischen Beitrag für ein...

Naturschutz ohne Beachtung
Niedersachsen kritisiert Streichung neuer Ökoregelungen für die Weidehaltung

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzliche Grundlage für die Einführung neuer Ökoregelungen für Weidetierhalter im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Weidetierhaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Klima-, Natur- und Tierschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht...

Bernhard Unger | Foto: Gleis 11 / Jens Schierenbeck
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Wahlkampf in Buchholz
Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten

Gleich sechs Kandidaten stehen in Buchholz für den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zur Wahl. Das WOCHENBLATT stellte ihnen Fragen, die die Bürger in Buchholz derzeit sehr beschäftigen. Die Reihenfolge der Antworten der Kandidaten ist alphabetisch sortiert und ist keine Wertung. Frage 1: Verkehr ist seit Jahren das Problem, sehen Sie Alternativen zum Ostring und zum Mühlentunnel? Dirk Hirsch (CDU): "Nein, es gibt keine echten Alternativen, um das Verkehrsproblem in Buchholz zu lösen....

Besuch auf der Baustelle der Fa. beechwoodcamp in der Bahnhofstraße. Florian Möschter und Dirk Hirsch | Foto: Markus Schwarze
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Buchholz
Bürgermeisterkandidat Dirk Hirsch im Austausch mit der Wirtschaft

Buchholz. Bürgermeisterkandidat und Erster Stadtrat Dirk Hirsch hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Unternehmen in den Buchholzer Gewerbegebieten und der Innenstadt besucht. Ziel der Besuche war es, sich ein umfassendes Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu machen und die Anliegen sowie Bedarfe der örtlichen Betriebe aus erster Hand kennenzulernen. Die Unternehmensbesuche machten zugleich die große Branchenvielfalt am Wirtschaftsstandort Buchholz deutlich. Vom Handwerk über...

Austritt aus der CDU
Astrid Albers-Pestke wechselt zu den Freien Bürgern Buchholz

Astrid Albers-Pestke ist aus der CDU sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz ausgetreten. Künftig wird sie sich bei den Freien Bürgern Buchholz engagieren und für diese sowohl für den Ortsrat Trelde als auch für den Stadtrat Buchholz kandidieren. Als Grund für ihren Wechsel nennt Astrid Albers-Pestke unterschiedliche Auffassungen über die politische Ausrichtung des CDU-Ortsverbandes Buchholz sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich entschieden,...

Statement der IHK Niedersachsen
LKW-Fahrverbot an bundesweit uneinheitlichen Feiertagen abschaffen

Die IHK Niedersachsen (IHKN) hält die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Abschaffung von Lkw-Fahrverboten an bundesweit uneinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen für einen Schritt in die richtige Richtung. „Für eine noch wirksamere Entlastung der Logistikwirtschaft braucht es auch an den bundeseinheitlichen Feiertagen eine Flexibilisierung des Lkw-Fahrverbots. Derzeit beginnt das Fahrverbot an einem Feiertag um Null Uhr. Konkret helfen würde den...

Seniorenbeirat Buchholz
Podiumsdiskussion mit Bürgermeister-Kandidaten

Wer wählen will, sollte die Möglichkeit haben, sich über die Kandidaten zu informieren. Daher veranstaltet der Seniorenbeirat der Stadt Buchholz am Montag, 27. Juli, um 18 Uhr für alle Seniorinnen und Senioren eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für das Bürgemeisteramt. Diese findet in der Seniorenbegegnungsstätte am Wilhelm-Baastrup-Platz 4 statt. Dabei sind Grit Weiland, Heike Werner, Max Ostermeier und Dr. Michael Riedel. Ob Dirk Hirsch dabei sein wird, stand bis zum Redaktionsschluss...

Die Wahlplakate wurden zerstört, kurz nachdem sie aufgehängt wurden | Foto: Jonas Becker
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CDU in Buchholz
Wahlplakate innerhalb von Stunden zerstört

Seit Sonntag 0 Uhr dürfen die Parteien in Buchholz für die Kommunalwahlen plakatieren, was sichtbar auch im gesamten Stadtgebiet erfolgte. Jonas Becker (CDU) hat gemeinsam mit Freunden und Bekannten schon kurz nach Mitternacht in Steinbeck Plakate von sich selbst und vom Bürgermeisterkandidaten Dirk Hirsch aufgehängt. Bereits nach einer Stunde lagen die ersten Plakate abgerissen wieder auf dem Boden. Am Sonntag wurden sie ersetzt und Sonntagabend entlang Straße „Am Kattenberge“ direkt wieder...

Stabilisierung der Krankenhäuser
Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Absicherung gefordert

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen, um eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit infolge des heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der damit verbundenen massiven Kürzungen im Krankenhausbereich abzuwenden. „Die von der Bundesregierung entgegen...

Landesapothekerverband Niedersachsen
GKV-Spargesetz: Politik gefährdet Arzneimittelversorgung

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) kritisiert die Verabschiedung des GKV (Gesetzliche Krankenkassen Versicherung)-Spargesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz scharf. Mit der darin vorgesehenen Erhöhung des Kassenabschlages werden die ohnehin wirtschaftlich stark belasteten Apotheken erneut zusätzlich unter Druck gesetzt. Der LAV warnt deshalb vor weiteren Apothekenschließungen und den negativen...

Im WOCHENBLATT-Interview
Kreiswahlleiterin Annerose Tiedt über Vorbereitungen für die Kommunalwahl

Von den Gemeinderäten bis zum Kreistag wird bei der Kommunalwahl am 13. September über die politische Zukunft der Region entschieden. Insgesamt über 216.400 Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Stimme im Wahllokal oder per Brief abzugeben. Alle organisatorischen Fäden laufen zusammen bei Kreiswahlleiterin und Kreisrätin Annerose Tiedt (54). Über ihre Aufgaben und Herausforderungen rund um den Wahltag sprach sie mit WOCHENBLATT-Redakteur Christoph Ehlermann.  WOCHENBLATT: Frau...

Bewerber für zehn Wahlbereiche
CDU geht mit 95 Kandidaten in die Kreistagswahl

Mit einem starken Team geht der CDU-Kreisverband Harburg-Land in die Kreistagswahl am 13. September: Insgesamt 95 Kandidaten treten in den zehn Wahlbereichen des Kreises an. CDU-Kreisvorsitzender André Bock betont: „Mit 31 Frauen und 64 Männern aus allen Altersgruppen und unterschiedlichsten Berufen – von erfahrenen Kreistagsmitgliedern bis zu neuen Kandidaten – bieten wir den Wählerinnen und Wählern ein attraktives personelles Angebot in allen Wahlbereichen und Gemeinden.“...

Niedersachsen
100 Millionen Euro für Infrastrukturerhalt bei ländlichem Wegenetz

Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau ländlicher Wirtschaftswege bereit. Damit reagiert die Landesregierung mit einer finanziell stark hinterlegten Offensive auf den Sanierungsstau beim ländlichen Wegenetz. Der Strukturwandel stellt neue Anforderungen an den ländlichen Wegebau. Wirtschaftswege dienen längst nicht mehr nur der Erschließung von Acker- und Forstflächen. Sie verbinden heute landwirtschaftliche Betriebe ebenso wie den...

Beschluss des Verkehrsausschusses
Entscheidung im Bundestag über ICE-Neubaustrecke erst Ende September

Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die umstrittenen Pläne zur ICE-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (das WOCHENBLATT berichtete) tatsächlich realisiert werden, soll im Bundestag erst am 23. September getroffenen werden - nach der Sommerpause in Berlin. Das haben CDU und SPD laut NDR im Verkehrsausschuss beschlossen.  Dem NDR zufolge haben sich Christ- und Sozialdemokraten schon auf einen gemeinsamen Antrag zur Neubaustrecke geeinigt. Demnach sagen beide Parteien "Ja" zu dem...

Landwirtschaftsministerium stärkt ländliche Räume
Dorfregion Freiburg an der Elbe erhält Förderung

Ob ein neuer Spielplatz oder die Umnutzung eines alten Stalles für gemeinschaftliche Projekte – mit dem Dorfentwicklungsprogramm fördert Niedersachsen die Daseinsvorsorge und Lebensqualität ländlicher Räume. Jetzt wurden vierzehn neue Dorfregionen in das Programm aufgenommen. Damit wird den Dorfregionen nach Erstellung eines Dorfentwicklungsplans über mehrere Jahre eine Förderung von bis zu 75 Prozent bei öffentlichen Maßnahmen ermöglicht. Landkreis Stade ist dabei Die neu aufgenommenen...

Landkreis Harburg
Schulgesetznovelle gefährdet Förderschulen

Die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer üben deutliche Kritik an den geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen bei Schulen, Eltern und Kommunen auf große Sorgen. „Die Landesregierung schwächt mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind“, erklärt André Bock. „Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und...

Seit 1. Juli neues Gesetz
Rücknahmepflicht von Einweg-E-Zigaretten

Ab 1. Juli sind auch Kioske, Tankstellen und andere kleinere Verkaufsstellen von E-Zigaretten verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen. Für Verbraucher wird es einfacher, leere Einweg-E-Zigaretten sicher zu entsorgen. Seit dem 1. Juli gilt in Deutschland eine uneingeschränkte Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten. Das bedeutet: Verbraucher können leere Einweg-E-Zigaretten überall dort zurückgeben, wo es sie zu kaufen gibt. Für kleine Verkaufsstellen gibt es keine Ausnahmen mehr. Die...

Landesapothekerverband Niedersachsen warnt
Höherer Kassenabschlag gefährdet die Versorgung

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) warnt vor den gravierenden Folgen der geplanten Erhöhung des Kassenabschlages für Apotheken. Die zusätzliche finanzielle Belastung bedroht die Existenz vieler Vor-Ort-Apotheken und gefährdet damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne umsetzen, geraten wirtschaftlich bereits angeschlagene Apotheken erneut unter erheblichen Druck. Die Folge wären weitere Apothekenschließungen mit...

Daniela Behrens (SPD) in Buchholz
Innenministerin setzt sich für mehr Sicherheit in Niedersachsen ein

"Niedersachsen wird sicherer", diese Aussage traf Daniela Behrens, die Innenministerin des Landes Niedersachsen, bei einer Veranstaltung in Buchholz. Sicherheit war das große Thema des Abends in der Buchholzer Galerie Sinnfall. Rund fünfzig Gäste folgten der Einladung der SPD Buchholz. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Daniela Behrens, in dem sie die Unterschiede zwischen gefühlter und statistischer Sicherheit erläuterte und aufzeigte, welche Maßnahmen das Land Niedersachsen...

Öffentliche Ortsratssitzung Trelde
Volles Haus beim Ortsrat Trelde

Öffentliche Ortsratssitzungen sind in Trelde stets gut besucht. Mit ca. 50 Personen wurde bei der Sitzung in der letzten Woche trotz hoher Temperaturen womöglich ein neuer Rekord erzielt. Es müssen wohl die Themen gewesen sein, die der Ortsrat auf die Tagesordnung gesetzt hatte: Grundschule, Bebauung in der Ortschaft und Kanalbau in Suerhop. Direkt im Anschluss an die öffentliche Ortsratssitzung fand noch eine öffentliche Informationsveranstaltung von Verwaltung und Stadtentwicklungsausschuss...

Warum möchte ich Bürgermeister werden?
Interview mit Dirk Hirsch

Das WOCHENBLATT traf Dirk Hirsch, der sich für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Buchholz bewirbt. Was ihn bewegt, erklärt er im folgenden Interview: WOCHENBLATT: Was treibt Sie an, um sich für dieses Amt zu bewerben? Dirk Hirsch: Mich treibt vor allem meine persönliche Verbundenheit zu Buchholz an. Ich bin vor rund elf Jahren hierhergekommen – ursprünglich wegen des Jobs – und habe mich sehr schnell zuhause gefühlt. Heute lebe ich unglaublich gern hier. Genau dieses Gefühl macht für mich...

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