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Buchholz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Protesttesttag der Apotheker - Blackout!
Gefährdete Arzneimittelversorgung

Die wirtschaftliche Situation der Apotheken vor Ort spitzt sich weiter zu. Trotz massiv gestiegener Kosten und zunehmender Apothekenschließungen bleibt die im Koalitionsvertrag zugesagte Honoraranpassung bislang aus. Mit der Aktion „Blackout“ machen die Apotheken vor Ort unübersehbar deutlich, wie ernst ihre Lage ist. Am Mittwoch, 17. Dezember, dimmen zahlreiche Apotheken ihre Beleuchtung, um auf die derzeitige Situation hinzuweisen!  Wirtschaftliche Lage angespannt Die Apotheken vor Ort stehen...

Kitzrettung aus der Luft
Mehr als 630 Drohnen gefördert

In diesem Jahr förderte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) in der Richtlinie zur Rehkitzrettung 632 Drohnen mit einem Fördervolumen von insgesamt 2,45 Millionen Euro. Dies ist ein Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Zuwendungen gingen nach Bayern, gefolgt von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Antragsverfahren startete am 21. März und endete am 30. September 2025 mit der Einreichungsfrist der Verwendungsnachweise mit...

Erhöhung der Kreisumlage
Landrat Rainer Rempe bezieht Stellung zur Haushaltskritik der Bürgermeister

"Kreisumlage steigt um fünf Prozentpunkte", titelte das WOCHENBLATT, als es über die Entscheidung des Kreistags berichtete, den Betrag, den die Kommunen an Landkreis zahlen, auf 53,5 Prozent aufzustocken. Die zwölf hauptamtlichen Bürgermeister in der Region reagierten mit völligem Unverständnis auf die "massive Erhöhung". Jetzt nimmt Landrat Rainer Rempe Stellung zu dieser Kritik. "Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land steht der...

  • Winsen
  • 16.12.25
  • 354× gelesen
Foto: Adobestock@AndiPoe
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Niedersachsen
Wann kommt das Böllerverbot?

Verletzte, massive Umweltbelastung, verängstigte Tiere – und zuletzt immer häufiger Angriffe auf Einsatzkräfte mit Böllern: Der Ruf nach einem Verbot privater Feuerwerke wird lauter. Ein breites Bündnis aus 55 Organisationen – darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzverbände und das Deutsche Kinderhilfswerk – fordert jetzt ein bundesweites Verbot. Die Gewerkschaft der Polizei überreichte der Innenministerkonferenz bereits eine Petition mit 2,2 Millionen Unterschriften. In den...

Landkreis Harburg
Kreisumlage steigt um fünf Prozent

Der Haushalt des Landkreises Harburg für die Jahre 2026 und 2027 steht. Der Kreistag hat das Zahlenwerk jetzt in seiner Sitzung in der Burg Seevetal nach kontroverser Diskussion beschlossen. Die Kreisumlage, - das Geld, das die Kommunen an den Landkreis zahlen, - um fünf Punkte auf 53,5 Prozent zu erhöhen, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Kreistag folgte damit mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag der Gruppe CDU/FDP sowie der Fraktionen von SPD und Grünen, u.a. gegen die...

Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover
Keine ICE-Neubaustrecke vor 2050

Das Bundesministerium für Verkehr hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Bahnneubautrasse Hamburg/Bremen - Hannover an den Bundestag weitergeleitet. "Diese Dokumente enthüllen die erschreckende Wahrheit über dieses Projekt: Zielmarke für den ersten Zug auf der Strecke ist 2050, allerdings werden als Risiko weitere 13,5 Jahre Bauzeit gesehen. Fertigstellung wäre dann 2063!", informiert der Projektbeirat Alpha-E. Baukosten zwischen 8,8 und ...

  • Tostedt
  • 08.12.25
  • 1.752× gelesen
  • 4

Buchholz
Slapstickkomödie Stadtrat

In meinem Berufsleben habe ich schon in verschiedenen Städten und Gemeinden politische Sitzungen verfolgt. Je kleiner eine Gemeinde, umso kurioser zum Teil die Themen und Animositäten. Aber auch die Buchholzer Stadtratssitzungen haben schon mal etwas von unerwarteten Slapstickkomödien. Da werden Argumente nicht nur ausgetauscht, sondern politische Gegner hochgradig beleidigt. Je nachdem, wie die eigenen Argumente gerade gebraucht werden. CDU- und SPD-Abgeordnete werden plötzlich zu Ökos, die...

Eiszauber Buchholz
Stadtrat Buchholz will keine Eisbahn

Es sollte ein besonderes Wintererlebnis, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in der Nordheidestadt sein, das Gemeinschaftsgefühl und das Ehrenamt stärken: der "Eiszauber" auf dem Peets Hoff in der Buchholzer Innenstadt. Nach einem hitzigen verbalen Schalgabtausch zahlreicher Ratsmitglieder und der Verwaltung lehnte der Stadtrat den "Eiszauber" in geheimer Abstimmung aber mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Drei Ratsmitglieder verweigerten offenbar das Drücken des...

Buchholz
Erster Kandidat wirft Hut fürs Bürgermeisteramt in den Ring

Die jüngste Buchholzer Stadtratssitzung hatte in vielfacher Hinsicht politische Sprengkraft. Nicht nur die kontroverse und langwierige Debatte über eine Eislaufbahn, sondern auch die Bekanntgabe von Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, nicht erneut zu kandidieren. Was die anwesende Öffentlichkeit an dem Abend nicht mitbekam: Der Buchholzer Ratsherr Bernhard Unger trat aus der CDU aus - und bewirbt sich nun als parteiloser Kandidat um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Buchholz. Das...

Buchholz
Landkreis ist unsolidarisch und drückt Nordheidestadt finanziell unter Wasser

"Wir sind der Meinung, der Landkreis ist unsolidarisch!" Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse fand jetzt in der Stadtratssitzung klare Worte für den Plan der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um sechs Prozentpunkte zu erhöhen - zu Lasten der kommunalen Haushalte. Röhse verglich: Der Landkreis Harburg hat im Kreishaushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro ein Defizit von sechs Millionen Euro, die Stadt Buchholz habe dieses Defizit in gleicher Höhe in einem nur...

Buchholz
Bürgermeister Röhse kandidiert nicht erneut - Amtszeit endet im Oktober 2026

"Ich werde nicht noch einmal antreten", mit diesen Worten gab Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse jetzt in der Stadtratssitzung bekannt, dass der 31. Oktober 2026 sein letzter Tag als Bürgermeister der Nordheidestadt sein wird. "Das Amt des Bürgermeisters ist kein Beruf. Es gibt keine Arbeitszeiten und keine work-life-balance", so Röhse zu der Verpflichtung, als Bürgermeister rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr im Dienst zu sein. Das Private stehe häufig an zweiter Stelle. Mit der...

Die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen auf die prekäre Finanzsituation in den Kommunen aufmerksam | Foto: Timo Stemmann
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Landkreis Harburg
Immer mehr Ausgaben - Bürgermeister sehen Leistungsfähigkeit der Kommunen in großer Gefahr

Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Harburg schlagen Alarm! Die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Harburg sehen die Leistungsfähigkeit der Kommunen in großer Gefahr, wenn die Kreisumlage, also die Beiträge, die die Kommunen an den Landkreis zahlen - wie geplant - um sechs Prozentpunkte erhöht wird. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie: Handlungsfähigkeit vor Ort wird verschärft"Die kommunalen Defizite im großen Umfang auf die Städte und...

Buchholz
Erstes Haus im Canteleu-Quartier fertig

Die Bebauung nahe des Buchholzer Bahnhofs, das sogenannte Canteleu-Quartier, nimmt nach sieben Jahren der komplexen politischen Beratungen und Umplanungen eine weitere Hürde. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den geänderten Bebauungsplan "Bahnhofstraße, Neu" jüngst einstimmig befürwortet. Der Satzungsbeschluss könnte am kommenden Montag, 1. Dezember, um 19 Uhr in der Stadtratssitzung in der Empore erfolgen. Zum Hintergrund: Im südlichen Innenstadtbereich von Buchholz bestehen in unmittelbarer...

Den Verantwortlichen in Kommunen und Kreisen ist nur noch zum Weinen zumute, wenn es um die Finanzen geht  | Foto: weerasak/AdobeStock/KI-generiert
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Niedersachsen
Kommunen finanziell am Limit / Land muss für Entlastung sorgen

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische finanzielle Schieflage. Ursache ist die stetig wachsende Anzahl an Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Diese zusätzlichen Leistungen reißen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen weitere Löcher in ohnehin defizitäre Haushalte. Gravierende Entwicklungen im Bereich der...

Klimabeirat mahnt mehr Engagement an
Mehr Grün, weniger Beton: Buchholz soll klimaresilient werden

Vor der Stadtratssitzung am Montag, 1. Dezember, hat der Klimabeirat Buchholz der Politik empfohlen, Klimaschutz und Klimaanpassung künftig fest in der städtischen Planung zu verankern. Der Rat solle bei allen Bau- und Entwicklungsplänen ökologische, klimatische und soziale Aspekte gleichrangig mitdenken. Der Klimabeirat weist darauf hin, dass rasches Handeln nicht nur die Umwelt schütze, sondern auch hohe Folgekosten für Stadt, Wirtschaft und Bürger vermeiden helfe. Was der Klimabeirat...

Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft | Foto: U. Pucknat
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Vertrauen in Klinikreform erschüttert
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft protestiert gegen Sparpläne des Bundes

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat als wichtigen Schritt, um die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser rückgängig zu machen. Die Kliniken in Niedersachsen hatten zuvor eindringlich dafür geworben, das Sparpaket über den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Die erforderliche Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren kam jetzt in der Länderkammer...

Landkreis Harburg
Grünen/Linke-Anträge zum Haushalt / Kreis soll erneut Beteiligungen hinterfragen

Der Landkreis steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Einnahmen reichen nicht aus, der Haushalt ist nicht ausgeglichen und es muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Wohin geht die Reise bei den endlosen Kostensteigerungen? Gleichzeitig besteht ein hoher Investitionsbedarf: Mehrere Schulen müssen umfassend saniert werden, die Krankenhäuser benötigen erhebliche Verlustausgleiche aus der Kreiskasse. Zudem sind die Städte und Gemeinden...

  • Winsen
  • 21.11.25
  • 360× gelesen
ICE sollen Personen um einige Minuten schneller von Hamburg nach Hannover befördern. In Niedersachsen ist aber kein Geld für weitere Haltepunkte vorgesehen | Foto: bim
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Bahnprojekt Hamburg/Bremen-Hannover
Niedersachsen profitiert kaum von massiver Landschaftszerstörung durch ICE-Strecke

Die Städte Hamburg, Lüneburg und Hannover sowie die Deutsche Bahn halten an einer ICE-Neubaustrecke nahe der A7 fest. Anfang der Woche hat die Bahn dem Bundesverkehrsministerium ihre Pläne für den Neubau vorgelegt, der unverzichtbar sei, um das künftige Pendleraufkommen zu bewältigen, und zudem wirtschaftlich. Ungeachtet der Kritiker, die den massiven Landschaftsverbrauch und das Zerschneiden von Ortschaften anprangern und auf den Ausbau der Bestandsstrecke gemäß dem vor zehn Jahren in einem...

  • Tostedt
  • 14.11.25
  • 2.384× gelesen
  • 2

Landesapothekerverband Niedersachsen
Apothekenreform nur mit Anpassung des Honorars

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) fordert die Bundesregierung auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Erhöhung des Apothekenhonorars auf mindestens 9,50 Euro unverzüglich umzusetzen. Die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), eine Apothekenreform ohne eine Honorarerhöhung für Apotheken auf den Weg zu bringen, kritisiert der LAV aufs Schärfste. „Den Apotheken steht das Wasser bis zum Hals. Dass die Bundesregierung einen...

Feierliche Namensgebung
Büro der Linken heißt jetzt Herbert-Schui-Forum

Das Büro vom Kreisverband Harburg-Land der Linken in Buchholz heißt ab sofort Herbert-Schui-Forum. Zur feierlichen Namensgebung haben sich kürzlich rund 100 Gäste in den Räumen in der Kirchenstraße 11 eingefunden. Unter ihnen befanden sich auch Prof. Dr. Florian Schui sowie der Landesvorsitzende der Linken Torben Peters und Dr. Gregor Gysi (Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages). Dieser erinnerte in seiner Rede an die Verdienste Schuis für die volkswirtschaftliche Forschung und Lehre...

Wolf im Bundesjagdgesetz
Rechtssichere Entnahme von Wölfen, Herdenschutzmaßnahmen gestärkt

Der Schutz von Weidetieren vor Wölfen wird verbessert: Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) und das Bundesumweltministerium (BMUKN) haben sich auf ein umfassendes Paket dazu geeinigt. Der Wolf wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in das Bundesjagdgesetz (BJagdG) aufgenommen, der präventive Herdenschutz wird mit seiner besonderen Bedeutung für den Schutz der Weidetiere herausgestellt. Damit haben nun die Länder die Möglichkeit, in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen...

Demokratie in Gefahr
Stirbt mit Zeitzeugen die Erinnerung an die Grausamkeiten von Diktatur und Krieg?

Immer wieder kommt es in den vergangenen Jahren, insbesondere im Wahlkampf, zu körperlichen Attacken auf Politiker unterschiedlicher Parteien, deren Programm nicht in das Weltbild oder die politische Überzeugung der Täter passt. Anfeindungen auf Social Media sind auch vielen heimischen Politikern, die zumeist ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, nicht fremd. Manche Menschen wünschen sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gar wieder eine Diktatur, ungeachtet dessen, was das für die...

Niedersachsens Apotheken schlagen Alarm
Zukunft der Apotheken bedroht: „Politik gefährdet Versorgungssicherheit“

Mit deutlichen Worten wenden sich Niedersachsens Apothekerinnen und Apotheker an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. In einem offenen Brief äußert der Vorstand des Landesapothekerverbands Niedersachsen seine Enttäuschung über die geplante Apothekenreform und warnt eindringlich vor den Folgen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Ihr gebrochenes Wort ist ein Schlag ins Gesicht“ Im Zentrum der Kritik steht das seit Jahren nicht angepasste Apothekenhonorar, das...

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