Wer verunstaltet Grünen-Wahlplakate?

Ein Wahlkampf mit Kettensäge

Im Landkreis Harburg treiben politisch motivierte Vandalen ihr Unwesen. Mehrere Wahlplakate der Grünen wurden beschädigt, die Gesichter der Politiker verunstaltet oder gänzlich herausgeschnitten. Einige Plakate mussten bereits zum fünften Mal erneuert werden, der Schaden geht in die Zehntausende Euro. In einer Pressemitteilung gibt der Buchholzer Ortsverbands des Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement bekannt.

"Es soll suggeriert werden, dass es sich um den berechtigten Zorn der Bevölkerung handelt, der die Gesichter der Politikerinnen und Politiker zu Fratzen macht oder einfach heraussägt. Tatsächlich sind diese Zerstörungen aber offenbar gesteuert und werden bei Nacht und Nebel von einer gut organisierten Truppe durchgeführt, die landkreisübergreifend nach immer dem gleichen Muster verfährt. 

Warum trifft dieser ideologisch motivierte Angriff hauptsächlich die Grünen? Die Grünen sind die einzige im Parlament vertretene Partei, die immer wieder auf die negativen Folgen unserer gewaltigen CO₂-Emissionen hinweist – im Verkehr, den privaten Haushalten, der Industrie und Landwirtschaft, und nach Lösungen innerhalb unseres marktwirtschaftlichen Systems sucht. Dabei mutet sie den Wählern, aber auch ihrer eigenen Anhängerschaft immer wieder einiges zu, um in der Regierung Kompromisse zu erzielen und umzusetzen – nicht um die Wählerinnen und Wähler zu verärgern, sondern um die Zukunft für ihre Kinder und Enkel lebenswert zu erhalten.

Ein weiterer Grund für das Grünen-Bashing sind die Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verknappung des Gases und der anschließende massive Preissprung wird von vielen den Grünen angelastet, obgleich Robert Habeck 2022 die russischen Gaslieferungen verteidigt hat, übrigens gegen die Angriffe von Friedrich Merz, der damals das russische Gas boykottieren wollte. Putins Drosselung der Lieferungen und die folgende Sprengung der Gaspipeline haben fast den Gasnotstand ausgelöst, und damit in Folge den Preisanstieg von Gas, Strom und schließlich allen weiteren Kosten. Die Inflation hat uns Putin beschert, nicht die Grünen. Natürlich versuchen alle Putin-nahen Parteien – dazu zählt die AfD ebenso wie das BSW – die Schuld dafür auf andere abzuwälzen, scheinbar durchaus mit Erfolg. Auch die 50.000 mittlerweile enttarnten russischen Bots haben daran sicher ihren Anteil.

Die immer wieder genannte Migrationspolitik ist ein emotional stark aufgeladenes Thema (nicht nur in Deutschland), bei dem oft übersehen wird, dass die allermeisten Migranten nicht wegen der Grünen nach Deutschland kommen, sondern wegen Krieg, Vertreibung und zerstörten Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern. Selbst der radikale Standpunkt einer Giorgia Meloni hat in Italien nicht zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt. Die Grünen haben in der Regierung alle Beschlüsse mitgetragen, die zum Thema Abschiebung und Grenzsicherung gefasst wurden, gegen ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse, und haben lediglich immer wieder für einen menschlichen Umgang mit den Geflüchteten und vor allem mit Kindern plädiert.

Die Regierungspolitik der Ampel kann man in vielen Punkten kritisieren. Konstruktive Kritik kommt aber von der Opposition leider viel zu selten, stattdessen wird immer wieder aus taktischen Gründen blockiert oder sogar Falschmeldungen in Umlauf gebracht in der Hoffnung, man könnte die Regierung zu Fall bringen.

Nichts bleibt ohne Folgen. Gehen Sie am 9. Juni wählen und zeigen Sie mit Ihrer Stimme, welchen Stil Sie in der Politik wollen."