Anfrage an die Landesregierung
Jan Bauer (CDU): Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen
- CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer
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Die niedersächsische Landesregierung wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass es zu einer schnellen, unbürokratischen und im Hinblick auf die finanziellen Bedarfe für die Krankenhäuser auskömmlichen Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens kommt. Das hat die Regierung auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz zugesichert.
Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium und die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bundesweit den Krankenhäusern acht Milliarden Euro zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zur Verfügung zu stellen. Davon sollen laut des Landes-Sozialministeriums auf Kliniken in Niedersachsen etwa 800 Millionen Euro entfallen. Die genauen Summen stünden erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unter Berücksichtigung der durch die Krankenhäuser vorzulegenden konkreten Nachweise fest.
"Wir brauchen dringend schnell umsetzbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der durch die steigenden Energiepreise stark gefährdeten Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser", betont Jan Bauer. Der Landkreis Harburg habe eine gut ausgebaute Krankenhauslandschaft, die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen, die Waldklinik in Jesteburg und die Psychosomatische Klinik Ginsterhof in Tötensen leisteten großartige Arbeit. "Unsere Krankenhäuser sind bereits an ihrer Belastungsgrenze", so Bauer. Corona und der anhaltende Fachkräftemangel seien bereits fast unlösbare Probleme. Jetzt müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass es nicht auch noch aufgrund der Energiekrise zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung komme. (os).
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz | |
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