Bürgerinitiative Ostring Buchholz

Kein Geld für zweite Fehlplanung

Nach der mehrheitlichen Empfehlung des Kreis-Bauausschusses, die Planungskosten für eine Ostumfahrung in Buchholz in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro zu gleichen Teilen vom Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz tragen zu lassen, hat die Bürgerinitiative Ostring (BIO) vor der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe gewarnt.
Das gesamte Vorhaben sei eine groß angelegte Fehlplanung, kritisierte Dr. Rolf Reineke-Koch, stellvertretender Vorsitzender der BIO. Die Buchholzer CDU, FDP und leider auch die SPD konterkarierten gemeinschaftlich die energie- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung und nähmen dafür eine desolate Haushaltsführung in Kauf, erklärte Reineke-Koch. Dabei stagniere der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse seit 15 Jahren. Der prognostizierte Verkehrszuwachs um fast 20 Prozent bis zum Jahr 2030 sei unhaltbar, und damit fehle auch die "Rechtfertigung für einen Ostring" mehr denn je.
Grit Weiland, BIO-Vorsitzende und Ratsfrau der Buchholzer Liste, kritisierte, dass die Verwaltung nicht benenne, an welcher Stelle sie die für die Planungskosten benötigten 2,15 Millionen Euro einsparen wolle. Derzeit gebe die Stadt z.B. zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen u.a. an Wohnhäusern gerade einmal 120.000 Euro pro Jahr aus. "Solche Prioritäten verhindern eine zukunftsfähige Stadtentwicklung", sagt Weiland.
Die BIO fordert, statt der Planung der Ostumfahrung mit "genügend Geld" die Umsetzung bereits vorliegender Mobilitätskonzepte voranzubringen. Das betreffe u.a. das Radfahrkonzept 2030, das Programm Stadtumbau West und den Klimaaktionsplan. Neue Straßen verstärkten die Alltagsroutine des Autofahrens. Am Ende stehe mehr Verkehr. 
• Über die Planungskosten für die Ostumfahrung entscheiden der Stadtrat Buchholz in seiner Sitzung am Dienstag, 31. Mai, ab 19 Uhr im Veranstaltungszentrum Empore (Breite Str. 10) sowie im Kreistag am Montag, 27. Juni, ab 15 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11). (os).