Vertrauen in Klinikreform erschüttert

Niedersächsische Krankenhausgesellschaft protestiert gegen Sparpläne des Bundes

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat als wichtigen Schritt, um die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser rückgängig zu machen. Die Kliniken in Niedersachsen hatten zuvor eindringlich dafür geworben, das Sparpaket über den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Die erforderliche Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren kam jetzt in der Länderkammer zustande.

Hintergrund sind die erwarteten Einnahmeverluste der Krankenhäuser in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr durch die Sparmaßnahmen des Bundes. Da diese dauerhaft fortwirken, werden die Kürzungen auch in den Folgejahren negative Auswirkungen für die Kliniken haben. Gleichzeitig konterkariert die Regelung die erst kürzlich gewährte einmalige Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro, mit der die Inflationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 ausgeglichen werden sollen.

Die NKG kritisiert den bisherigen Zickzackkurs scharf: „Erst werden einmalig vier Milliarden Euro bereitgestellt, um das Schlimmste abzufedern, direkt im Anschluss werden den Kliniken dauerhaft 1,8 Milliarden Euro wieder entzogen. Im Ergebnis verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Häuser ab 2027 dramatisch. Das ist kein geordneter Aufbruch in die Krankenhausreform. Die Entscheidung der Länder ist ein Hoffnungsschimmer. Nun gilt es seitens des Bundes nachzubessern“, betont NKG-Vorstandsvorsitzender Rainer Rempe.

„Die von der Bundesregierung vorgelegten Sparmaßnahmen schwächen bedarfsnotwendige Krankenhausstrukturen, anstatt sie für eine unbestritten notwendige Reform fit zu machen. Von dieser Politik geht kein Aufbruchssignal aus und schon gar kein Zeichen der Unterstützung für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden", ergänzt Verbandsdirektor Helge Engelke. "Diese Politik ist ungerecht, da sie die Lasten zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen nahezu einseitig auf die Kliniken und ihre Beschäftigten abwälzt. Auf diese Weise verspielt die Regierung massiv Vertrauen.“

Der Vertrauensverlust geht aus Sicht der Krankenhäuser über finanzielle Aspekte hinaus. Vertrauen in politische Entscheidungen sei - so die NKG - eine zentrale Voraussetzung, um die bevorstehende Mammutaufgabe Krankenhausreform gemeinsam erfolgreich umsetzen zu können. Die aktuellen Beschlüsse entzögen den Kliniken jedoch jegliche Planungs- und Investitionssicherheit - "und das in einer Phase, in der beträchtliche Ungewissheit hinsichtlich der konkreten Auswirkungen der Reform herrscht".

„Obwohl die Krankenhausreform tief in die Versorgungsstrukturen eingreift, liegt bis heute keine belastbare Auswirkungsanalyse vor. Wir befinden uns weiterhin in einem Blindflug. Umso wichtiger ist es, den Kliniken ein eindeutiges Signal zu geben, dass im Reformprozess auf Zusagen zur wirtschaftlichen Sicherung Verlass ist", unterstreicht Helge Engelke. "Wer Reformen will, muss Verlässlichkeit bieten. Bund und Länder sind jetzt gefordert, dies im Vermittlungsverfahren unter Beweis zu stellen.“