Schwere Schlappe für die Stadt Buchholz

Im ersten Stock seines Unternehmens, hinter dem Balkon, im Buchholzer Gewerbegebiet Vaenser Heide II hat Kai Wedler einen Aufenthalts- und Partyraum eingerichtet
2Bilder
  • Im ersten Stock seines Unternehmens, hinter dem Balkon, im Buchholzer Gewerbegebiet Vaenser Heide II hat Kai Wedler einen Aufenthalts- und Partyraum eingerichtet
  • hochgeladen von Oliver Sander

Keine Norm und keine Dezibelmessungen: Unternehmer klagt erfolgreich gegen Bußgeldbescheid der Stadt Buchholz wegen Ruhestörung


os. Buchholz.
„Wenn jemand in meiner Nachbarschaft feiert und es ist mir zu laut, gehe ich zu ihm rüber und bitte ihn, leiser zu sein“, sagt Kai Wedler. Eine Nachbarin des Dachdecker-Unternehmers aus Buchholz wählte stattdessen direkt den Weg über die Polizei und sorgte damit indirekt für ein Urteil des Amtsgerichts Tostedt, das die Stadt Buchholz nun unter Druck setzt: Wenn sie nicht eine genaue Norm schafft, wie laut Bürger sein dürfen und einen etwaigen Verstoß zudem nicht durch Dezibelmessungen nachweist, droht sie in Zukunft alle Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Ruhestörung zu verlieren - auf Kosten der Steuerzahler.
Dass im Betrieb von Kai Wedler im Gewerbegebiet Vaenser Heide II in Sichtweite zu Möbel Kraft regelmäßig gefeiert wird, ist in Buchholz bekannt. Der Dachdecker räumt auch ein, dass er in der Vergangenheit bereits eine Strafe wegen Ruhestörung gezahlt hat, weil eine Party aus dem Ruder lief. Bei der Feier zum 50. Geburtstag eines Mitarbeiters im vergangenen Februar sei aber alles im Rahmen geblieben, beteuert Wedler. Das sah eine Nachbarin, die im Gewerbegebiet ihre Wohnung hat, offenbar anders: Sie alarmierte am frühen Morgen die Polizei, die vor Ort eingesetzten Beamten schrieben tatsächlich eine Anzeige wegen Ruhestörung und übergaben damit das Verfahren an das Ordnungsamt der Stadt Buchholz. Gegen dessen Bußgeldbescheid in Höhe von 328,50 Euro ging Kai Wedler mit Hilfe seines Anwalts Jürgen Hennemann gerichtlich vor. „Ich wollte eigentlich nicht klagen, da ich davon nichts habe, aber das konnte ich mir nicht gefallen lassen“, sagt Wedler. Er habe den Eindruck, dass die Stadt willkürlich gegen ihn vorgegangen sei. Mehrere Gespräche mit dem Ordnungsamt und mit Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse seien ergebnislos verlaufen.
Schon in der mündlichen Verhandlung wies das Gericht darauf hin, dass es große Chancen für einen Sieg von Wedler sieht - und bestätigte das im Urteil, das jüngst erging. Zwei Umstände kritisierten die Richter: Die Stadt Buchholz habe nicht genau festgelegt, wie laut die Bürger zu welcher Zeit in der Nordheidestadt sein dürfen. Neben dieser Norm fehle zudem eine Messung, durch die der Verstoß überhaupt erst objektiviert und damit bewiesen werden kann. Im Ergebnis sei eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft durch die Feier im Gebäude von Kai Wedler daher nicht festzustellen. Für Wedlers Anwalt Jürgen Hennemann markiert das Gerichtsurteil „die Bestätigung und gleichzeitig das Ende einer jahrzehntelangen rechtswidrigen Verwaltungspraxis“. Die Stadt habe alle Hinweise auf eine fehlende Norm negiert und ignoriert.
Die Stadt wollte sich auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht zu dem Verfahren äußern. Man habe das Urteil angefordert und werde nach Durchsicht über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärt Stadtsprecher Heinrich Helms. Eins sei aber klar: „Wir sind keine Spaßbremsen“, versichert Helms.

Auf ein Wort

Schnell die Hausaufgaben machen

Nach dem sehr deutlichen Urteil des Amtsgerichts Tostedt muss Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, selbst Jurist, seine Rechtsbehörde um Justiziarin Hilke Henningsmeyer anweisen, schnell die Hausaufgaben zu machen und eine Lärmsatzung mit genauen Werten auszuarbeiten - mit Berücksichtigung der Zeiten und der Umgebung, denn natürlich kann Lärm in einem Gewerbegebiet nicht mit Lärm in einem allgemeinen Wohngebiet verglichen werden.
Ein „Weiter so“ und eine selbstherrliche Haltung à la: „Wenn Du Dich ungerecht behandelt fühlst, dann verklag' uns doch“ darf es nicht geben. Es gilt: Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Dass Untätigkeit der Rechtsabteilung zu Lasten des Steuerzahlers geht, macht die Schaffung einer rechtssicheren Lärmsatzung noch dringender. Oliver Sander

Im ersten Stock seines Unternehmens, hinter dem Balkon, im Buchholzer Gewerbegebiet Vaenser Heide II hat Kai Wedler einen Aufenthalts- und Partyraum eingerichtet
Kai Wedler im Aufenthalts- und Partyraum seines Unternehmens
Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

Sport
Im Zuständigkeitsbereich des Hamburger Fußballverbandes ruht der Ball jetzt erstmal. In den Landkreisen Harburg und Stade soll vorerst weitergespielt werden

In Niedersachsen wird regional entschieden
Fußballsaison in Hamburg unterbrochen

os. Buchholz. Der klare 6:1-Sieg der Oberliga-Fußballer des TSV Buchholz 08 im Süd-Derby gegen den FC Süderelbe am vergangenen Sonntag war auf unabsehbare Zeit das letzte Punktspiel der Buchholzer. Das Präsidium des Hamburger Fußballverbandes (HFV) hat beschlossen, wegen der aktuellen Corona-Lage die Saison in allen Altersklassen zu unterbrechen. Auslöser war die Verfügung im Landkreis Pinneberg, Sportveranstaltungen nur noch für maximal zehn Personen zuzulassen. Viele Pinneberger...

Service

Corona-Zahlen im Landkreis Stade am 23. Oktober: Anstieg um 25 Prozent
Zu viele Kontakte: Nachverfolgung bei Corona-Infektionen immer schwieriger

jd. Stade. Das Gesundheitsamt meldet für den Landkreis Stade am Freitag, 23. Oktober, 51 aktuell mit dem Coronavirus infizierte Personen. Damit hat sich die Zahl der aktiven Corona-Fälle im Landkreis innerhalb nur eines Tages um rund 25 Prozent erhöht.  Solche Steigerungsraten gab es bisher nur im Frühjahr auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle. Der höchste Wert seit Beginn der Pandemie wurde am 28. März mit damals 76 aktuellen Fällen registriert. Sieben-Tage-Inzidenz klettert nach...

Service

Wird kreisweit bald häufiger auf Corona getestet?
Nur leichter Anstieg der Corona-Zahlen im Landkreis Stade

jd. Stade. Im Landkreis Stade sind die Corona-Zahlen über das Wochenende nur leicht angestiegen. Das Gesundheitsamt meldete am Montag. 26. Oktober, 55 aktuell mit dem Coronavirus infizierte Personen.  Im Landkreis Stade ist die Gesamtzahl aller positiven Befunde im Landkreis Stade seit Beginn der Pandemie Anfang März auf 474 gestiegen. 110 Personen, die zu Corona-Infizierten engen Kontakt hatten, sowie 31 Einreisende oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten befinden sich in Quarantäne...

Sport
Trainer Dirk Leun (Archivfoto) konnte das Ruder in der zweiten Halbzeit nicht mehr herumreißen. Von der Leitung seiner Mannschaft ist er enttäuscht

Dirk Leun ist enttäuscht von seinem Team
BSV-Handballerinnen verlieren 27:33 gegen Bad Wildungen

nw/tk. Buxtehude. Durch eine desolate zweite Halbzeit hat der Buxtehuder SV erstmals in seiner Vereinsgeschichte ein Bundesliga-Spiel gegen die HSG Bad Wildungen verloren und bleibt auswärts in dieser Saison ohne Punktgewinn. Das Team verspielte eine zwischenzeitliche Sechs-Tore-Führung und verlor am Ende verdient mit 27:33. Am kommenden Samstag, 16 Uhr, geht es für den BSV weiter. Dann ist das Spitzenteam Thüringer HC in der Halle Nord zu Gast. In der Anfangsphase bot der BSV eine...

Sport
Torjubel! Yayar Kunath und Milaim Buzhala kamen gemeinsam auf fünf von den insgesamt sechs Toren gegen FC Süderelbe

Fußball-Oberliga Hamburg
Buchholz 08 feiert Derby-Sieg gegen FC Süderelbe

(cc). In einem der brisantesten Derbys der Hamburger Fußball-Oberliga stürmte Buchholz 08 am heutigen Sonntagnachmittag zum 6:1 (Halbzeit 3:1)-Heimsieg gegen die neu formierte Mannschaft des FC Süderelbe, die mit Andreas Metzler und Can Kömürsü angereist kam, die vor der Saison noch das Buchholzer Trikot trugen. Am Buchholzer Torreigen beteiligt waren Milaim Buzhala (3 Tore), Yayar Kunath (2) und Jakob Schulz (1). "Nach dem 0:1-Rückstand in der 4. Minute haben meine Jungs nahtlos nach vorne...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen