"Sind auf einen Erholungskurs"

(mum). „Wir befinden uns weiter auf finanziellem Erholungskurs", sagt Erster Kreisrat Rainer Rempe anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurf des Landkreises Harburg für 2013, der am Mittwoch zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling des Kreistags eingebracht wird. Nach den finanziell sehr schwierigen Jahren 2010 und 2011 und der Wiederaufnahme des finanziellen Konsolidierungskurses im letzten Jahr weist der Haushaltsentwurf für den Ergebnishaushalt einen soliden Überschuss von rund 5,2 Millionen Euro aus, der Finanzhaushalt ist allerdings nur durch eine Investitionskreditaufnahme von rund 3,5 Millionen Euro ausgeglichen.
"So erfreulich es ist, dass der Landkreis im Ergebnishaushalt erneut einen Überschuss verbuchen kann – finanzielle Spielräume für neue Aufgaben und Ausgaben sind trotzdem nicht vorhanden“, betont Rempe. Besonders erfreulich sei jedoch: Die Kreisumlage könne – wenn der Kreistag zustimmt – um 0,5 Prozentpunkte auf nun 49,0 Prozentpunkte abgesenkt werden.
Zufrieden zeigt sich auch Kreiskämmerer Peter Dederke, zumal durch die Erwirtschaftung von Überschüssen 2011 und 2012 keine Altlasten mehr im Ergebnishaushalt bestehen und sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung auch die Verschuldung des Landkreises bis Ende 2016 von derzeit rund 155 Millionen Euro auf rund 125 Millionen Euro verringert. „Dieser Schuldenabbau kann uns ganz unabhängig von weiteren Investitionen, etwa in unsere Schulen oder Kreisstraßen, dann gelingen, wenn es zu keinen eklatanten wirtschaftlichen Einbrüchen kommt, wenn wir keine zusätzlichen Aufgaben vom Bund oder vom Land zugewiesen bekommen und wenn wir vor allem selbst Ausgabendisziplin wahren“, so der Kämmerer.
Größte Ausgabeposition im rund 274 Millionen Euro umfassenden Haushalt des Landkreises sind die Ausgaben im Sozialbereich, die mit rund 155 Millionen Euro 56,5 Prozent des Ergebnishaushalts ausmachen. Hier schlagen besonders Mehrausgaben für die Grundsicherung im Alter (3,2 Millionen Euro), für Asylbewerber (2,5 Millionen Euro), für Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege (700.000 Euro) und erhöhte Personalaufwendungen in der Jugendhilfe (900.000 Euro) zu Buche. Zu Mehrkosten kommt es daneben auch im Schulbereich (500.000 Euro), bei der Schülerbeförderung (624.000 Euro) und durch Besoldungs- und Tariferhöhungen bei den Personalkosten insgesamt (2,5 Millionen Euro).
Wichtige Investitionen im kommenden Jahr, so Peter Dederke, sind unter anderem Schulbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro, etwa an den Integrierten Gesamtschulen in Buchholz (1,8 Millionen Euro) und Winsen (300.000 Euro), an der Realschule Meckelfeld (2,8 Millionen Euro) und für die Einrichtung von Mensen an der IGS Winsen und verschiedenen Oberschulen (insgesamt 1,85 Millionen Euro). Für Ersatz- und Neubeschaffungen im Schulbereich schlagen 2,4 Millionen Euro Buche. Außerdem investiert der Landkreis rund 3 Millionen Euro in die Sanierung seiner Kreisstraßen, darunter die Kreisstraße 55 Hanstedt-Schierhorn. Weitere gewichtige Posten im Haushalt sind darüber hinaus die Krankenhausumlage in Höhe von 2,6 Millionen Euro, Eigenkapitalerhöhungen für die Krankenhaus gGmbH (900.000 Euro) und für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WLH (150.000 Euro) sowie Investitionen in Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.