11. Januar 2024, 15:08 Uhr
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Landwirte-Protest eskaliert
SPD Hanstedt verurteilt Galgen als Kritik an Regierung

Redakteur

Autor: Christoph Ehlermann

aus Salzhausen

Die Ampel am Galgen - Landwirte protestieren auf diese Weise gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuererleichterungen
Foto: Niefind
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"Der Protest der Landwirte ist ok, aber 'Galgen' aufzustellen geht gar nicht!": Mit diesen Worten verurteilt die SPD Hanstedt die vielerorts zu sehenden Konstruktionen und Plakate mit Ampeln an Galgen, mit denen Bauern die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuererleichterungen anprangern.

"Die wirtschaftliche Situation der Landwirte ist von großen Herausforderungen gekennzeichnet. Die harte Arbeit lohnt sich in vielen Fällen nicht mehr – nicht umsonst haben in den letzten Jahren viele Landwirte aufgegeben und keine Nachfolger mehr gefunden. Die harte Arbeit wird nicht genügend gewürdigt und nicht ausreichend bezahlt", erklärt SPD-Vorsitzender Dr. Manfred Lohr.

Andererseits gebe es jedoch kaum eine andere Branche, die so viele Subventionen erhalte wie die Landwirtschaft. So werde aus EU-Mitteln jeder Hektar Land mit rund 280 Euro bezuschusst (Basisprämie, Junglandwirte-Förderung, Förderung kleiner Betriebe usw.). Dies seien in Deutschland bislang jährlich etwa 53 Milliarden Euro gewesen. "Dies ist der Ausgleich der Steuern zahlenden Gesellschaft für die Versorgungssicherheit", so Lohr.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den zweiten Bundes-Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärte, zwinge - so die SPD - die Regierung zu Vorschlägen über eine Streichung von alten und neuen Vergünstigungen in allen Lebensbereichen, mit Ausnahme der Verteidigung. "Die Entscheidung darüber fällt allerdings nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag. So ist das in einer parlamentarischen Demokratie", räumt Manfred Lohr ein.

"Dass Landwirte dagegen protestieren können, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen. Es geht aber auch immer um die Frage des 'Wie'. Und es geht darum, wie man in einer solchen Situation miteinander umgeht", betont der Sozialdemokrat. Die Leistung der Landwirte müsse belohnt werden. "Wenn in einer Krisensituation auf liebgewonnene Vorteile verzichtet werden muss, weil der Euro eben nur einmal verteilt werden kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn Privilegien wie die Rückführung des steuervergünstigten Diesel sowie die Steuerbefreiung der Traktoren aufgehoben werden müssen." Protest dagegen sei das gute Recht der Bauern. Blockaden jeder Art lehnten die Sozialdemokraten jedoch rigoros ab. In den "Galgen" würde sich der Protest nach Ansicht der SPD nun auf fatale Weise zuspitzen: "Wer 'Galgen' aufstellt und eine Ampel daran festmacht, setzt ein Zeichen und überschreitet eine rote Linie. Wir möchten nicht, dass solche Bilder zur Selbstjustiz animieren."

Protest ja, aber Galgen gehen zu weit