Protest am Bahnhof Buxtehude

Rollstuhlfahrer machen auf fehlende Barrierefreiheit aufmerksam

Rollstuhlfahrer protestieren am Bahnhof Buxtehude gegen defekte Aufzüge und fehlende Barrierefreiheit. Kritik richtet sich auch gegen das neue Behindertengleichstellungsgesetz.

Spektakuläre Protestaktion am Bahnhof Buxtehude

Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben Rollstuhlfahrende am Montagmittag am Bahnhof Buxtehude ein deutliches Zeichen gesetzt: Am Aufgang zum Gleis 2 wurde die Aktivistin Cecile Leconte mithilfe eines improvisierten Seilaufzugs in ihrem Rollstuhl nach oben gezogen. Begleitet von Bannern, Plakaten und Durchsagen per Megaphon machten die Demonstrierenden auf ihre Situation aufmerksam.

Hinter der Aktion steht die Gruppe „anti-ableistische Aktion Nord“, die sich in mehreren Städten für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Alltag mit Hindernissen: Zwei Kilometer Umweg in Buxtehude

Wie groß die Herausforderungen im Alltag sind, schildert Rollstuhlfahrerin und Diplom-Psychologin Kassandra Ruhm aus Bremen:
„Ich bin für diese Aktion mit dem Zug angereist und musste hier in Buxtehude einen Umweg von zwei Kilometern in Kauf nehmen, weil ich mit meinem Rollstuhl die steile Rampe mit Kopfsteinplaster nicht befahren kann.“

Solche Erfahrungen seien für viele Betroffene keine Ausnahme, sondern Alltag – insbesondere dann, wenn Aufzüge an Bahnhöfen ausfallen und über längere Zeit nicht repariert werden.

Kritik an Bahn und Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Die Demonstrierenden kritisieren nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen.
„Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, das mit Füßen getreten wird“, erklärt Joni Technau aus Buxtehude und fordert gemeinsam mit den weiteren Gruppenmitgliedern: „Bahn für alle, die Stufen müssen weg“.

Besonders kritisch sehen die Aktivisten die geplanten Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG):
„Demnach wird der Schadensersatz, den die Bahn zahlen muss, auf 1.000 Euro gedeckelt, und der Privatwirtschaft wird es freigestellt, ob sie für Barrierefreiheit sorgt“, sagt Technau. „Dahinter steht eine Einstellung, dass die Rechte von Behinderten nicht eingehalten werden müssen.“

UN-Behindertenrechtskonvention: Anspruch und Realität

Eigentlich soll das BGG dazu beitragen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die seit 2009 auch in Deutschland gilt. Diese verpflichtet dazu, einen gleichberechtigten Zugang – auch zu Verkehrsmitteln – sicherzustellen.

Doch die Realität sieht anders aus: Bestehende Barrieren würden nicht konsequent abgebaut, sondern durch die neuen gesetzlichen Regelungen sogar begünstigt. Besonders kritisch ist dabei die lange Umsetzungsfrist bis 2045 sowie die Regelung, dass Maßnahmen nur erfolgen müssen, wenn wenn sie keine „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ darstellen. Laut dem neuen Gesetzes-Entwurf werden aber alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen von vorher herein als unverhältnismäßige und unbillige Belastung abgetan, so die Betroffenen.

Die Demonstrierenden sehen darin ein strukturelles Problem:
„Wir behinderte Menschen werden als Last gesehen, das ist das Gegenteil von Inklusion. Das ist ableistisch (behindertenfeindlich) und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als "produktiv" angesehen werden und somit als "weniger wert", erklärt Joni Technau.

Die Frage, ob jemanden das Recht auf Teilhabe gewährt werde, dürfe nicht von seiner Produktivität abhängen, sondern es ist eine Frage der Menschenrechte,  ergänzt Kassandra Ruhm: "Seit ich eine gut bezahlte Arbeitsstelle habe, werde ich  als viel wertvollerer Mensch behandelt. Ich werde in anderen Bereichen des ganz normalen Lebens ausgebremst: Wenn es regnet, gehen andere Menschen rein - z.B. ins Café. Ich muss draußen bleiben, weil der Eingang nicht barrierefrei ist."

Defekte Aufzüge: Ein strukturelles Problem im Bahnverkehr

So ist der Ausfall von Aufzügen auch kein Einzelfall, sondern ein weit verbreitetes Problem an vielen Bahnhöfen. Für viele Betroffene bedeutet das massive Einschränkungen im Alltag – obwohl laut Personenbeförderungsgesetz der öffentliche Nahverkehr eigentlich bereits seit 2022 barrierefrei sein sollte.

Die Kritik der Gruppe: Barrierefreiheit werde häufig nicht als Grundrecht verstanden, sondern eher als freiwillige Zusatzleistung.

Forderungen an die Deutsche Bahn: Schnelle Lösungen gefordert

Mit ihrer Aktion verbinden die Demonstrierenden klare Forderungen:

Defekte Aufzüge müssen innerhalb weniger Stunden repariert werden
Ersatzteile sollen auf Vorrat verfügbar sein
Es braucht alternative barrierefreie Zugänge bei Ausfällen
Mehr Personal für spontane Unterstützung vor Ort
Hilfe auch ohne vorherige Anmeldung für Betroffene

Zudem weisen sie darauf hin, dass Wege mit starker Steigung oder Kopfsteinpflaster – wie in Buxtehude – keine barrierefreien Alternativen darstellen und dass die Bahnsteige angeglichen werden müssen.
"Ich komme in Buxtehude ohne Hilfe aus dem Zug gar nicht raus", sagt Joni Technau. "Und selbst mit Hilfe ist es schwierig."

Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterstützen, gibt es über die Petition:  https://innn.it/bgg

Eine sehr gute und leicht verständliche Informationssammlung zur BGG-Änderung:
https://reneschaar.com/bgg/