Lafontaine in Stade: "Hartz IV muss weg"

bc. Stade. Spätestens seit dieser Woche ist die heiße Phase im Bundestagswahlkampf eingeläutet. Oskar Lafontaine (73), Polit-Schwergewicht der Linkspartei, machte vor etwa 80 Zuhörern im Stadeum einen gut halbstündigen Parforce-Ritt linker Politik von Lohndumping über Waffenexporte bis zur Datensicherung. Seine Kernbotschaft: Bis auf die Linken hätten sich alle anderen Parteien bis zur Unkenntlichkeit angenähert.
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Lafontaine war besonders bemüht, sich von seinen ehemaligen Genossen abzugrenzen. Stichwort Sozialabbau. Die SPD sei für den größten Sozialabbau nach dem Krieg verantwortlich. Die verwerfliche Hartz IV-Gesetzgebung gehöre abgeschafft. „Die SPD trägt eine Mitschuld, dass sich die Löhne in Deutschland schlechter entwickelt haben als in anderen europäischen Ländern. Deutsches Lohndumping muss beendet werden“, forderte Lafontaine. Der Niedriglohn-Sektor sei ein Grund für die schlechte Geburten-Entwicklung: „Wer eine Familie gründen will, braucht ein ordentliches Einkommen.“
In Sachen Renten müsse sich Deutschland ein Beispiel an Österreich nehmen: „Dort erhält ein durchschnittlicher Rentner 800 Euro mehr als in Deutschland. Das muss doch auch bei uns möglich sein.“
Bei der Außenpolitik lief Lafontaine zur Hochform auf. Kein Wunder, ist das Ende von Waffen-Exporten in Kriegsgebiete doch ein Markenkern der Linken: „Wer Waffen dorthin liefert, ist mitverantwortlich für Kriege. Wir dürfen uns daran nicht beteiligen“, ereiferte sich der ehemalige SPD-Kanzler-Kandidat. Wer Waffen nach Saudi-Arabien exportiere, unterstütze damit den IS. Der Westen führe niemals Kriege, um für Demokratie oder Frauenrechte zu kämpfen. „Es sind immer Öl- und Gaskriege.“
Sein angekündigtes Thema „Schickt die Nato(Gelder) in die Rente“ streifte Lafontaine nur kurz. Wer Angst vor dem „bösen Russen“ schüre, sollte sich klarmachen, dass die Nato 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgebe, Russland nur 60 bis 70 Milliarden. Lafontaine mit Blick auf Nordkorea: „Atomare Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“ Es kämen immer wieder „Verrückte“ an die Macht.
Stichwort Verrückte: In einem Pressegespräch vor seinem Auftritt fragte das WOCHENBLATT Lafontaine nach seiner Meinung zu US-Präsident Donald Trump. Antwort: „Es war immer unsere Auffassung, dass Trump ein unfähiger Präsident ist.“ Trump führe aber nur die Politik seines Vorgängers Obama fort. Auch in dessen Amtszeit seien z.B. Drohnenkriege geführt worden.
Der letzte Teil seiner kämpferischen Rede gehörte der digitalen Smartphone-Gesellschaft oder wie Lafontaine es nennt, der „Enteignung des Privatlebens“. Seine Forderung: Soziale Medien müssten öffentlich-rechtlich organisiert sein. Lafontaine: „Es darf nicht sein, dass private Unternehmen uns ausspionieren, um damit Geschäfte zu machen.“
Insgesamt dauerte Lafontaines Aufenthalt in Stade gut eineinhalb Stunden. Danach düste er zum nächsten Wahlkampf-Termin nach Oldenburg.