Buxtehuder Rat

Neue Grundsteuer-Hebesätze – Aufgabenkritik angestoßen

Die Steuerdebatte in der jüngsten Ratssitzung war lebhaft – doch am Ende deutlich: Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Hansestadt Buxtehude die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen. Auch eine sogenannte Aufgabenkritik, also die Prüfung möglicher Einsparpotenziale und neuer Steuern, wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht.

Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuerreform
Hintergrund für die Neuberechnung ist die bundesweite Grundsteuerreform. Rund 16.500 Buxtehuderinnen und Buxtehuder hatten ihre Steuererklärungen abgegeben – jedoch enthielten viele fehlerhafte Angaben, etwa durch doppelt eingetragene Wohn- und Nutzflächen. Die Folge: überhöhte Steuerbescheide. Das Finanzamt Stade zeigte sich bürgerfreundlich und nahm trotz abgelaufener Frist rund 500 Korrekturen entgegen, wie Kämmerer Reiner Lütjens dem WOCHENBLATT auf Nachfrage bereits vor der Sitzung erklärt hatte.

Doch die Korrekturen führten dazu, dass das ursprünglich erwartete Steueraufkommen absank. Um dennoch eine aufkommensneutrale Lösung zu erzielen – also keine Mehreinnahmen für die Stadt – mussten die Hebesätze angepasst werden:

Die Grundsteuer B steigt von 533 Prozent auf 560 Prozent (B steht für bauliche Grundstücke)

Die Grundsteuer A von 556 Prozent auf 642 Prozent (A steht für agrarisch  - also  für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)

Ziel ist es, wie auch SPD-Ratsherr Nick Freudenthal in der Sitzung betonte, keine Erhöhung, sondern lediglich eine gerechte Verteilung der Steuerlast auf korrekter Basis zu schaffen. Auch Dr. Matthias Schneider (CDU) betonte, dass sich für die Bürger im Schnitt nichts ändern solle. Anke Lindzsus (AfD) hingegen kritisierte die Grundsteuer grundsätzlich und sprach sich für deren Abschaffung aus. Benjamin Koch-Böhnke (Linke) kritisierte in seinem Diskussionsbeitrag u.a. die Rückwirkung des Beschlusses und erklärte, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten würde.

Aufgabenkritik: Wo lässt sich sparen – oder Einnahmen steigern?
Zweiter wichtiger Punkt der Sitzung war die sogenannte Aufgabenkritik, die als Reaktion auf ein Zwei-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt 2024 initiiert wurde. Marei Mahler von der Verwaltung stellte den Prozess vor, der auf mehreren internen Workshops basiert. Ziel ist es, den städtischen Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen nun mehrere neue Steuerarten untersucht werden:

Zweitwohnungssteuer (ca. 1.647 Betroffene)

Verpackungssteuer (z. B. auf Coffee-to-go-Becher)

Bettensteuer (für Übernachtungsgäste)

All diese Steuern können von Bürgerinnen und Bürgern selbst beeinflusst werden, hatte Kämmerer Lütjens vorab dem WOCHENBLATT erklärt. Die Bürger entscheiden, ob sie z.B. einen Coffee-to-Go-Becher nutzen oder nicht. Bei der Zweitwohnsitzsteuer geht es darum, die Betroffenen zu motivieren, sich umzumelden,  da sie u.a., wenn sie in Buxtehude leben, auch die Infrastruktur nutzen.

Über die Aufgabenkritik wurde im Rat ausgiebig diskutiert. Frank Lange-Lietz (Grüne) zeigte sich dankbar für das Projekt, hoffe aber auch auf erkennbar positive Ergebnisse im Haushalt. Olaf Riesterer (CDU) forderte mehr Kostenbewusstsein. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so der CDU-Ratsherr. Nick Freudenthal (SPD) hingegen stellte klar: „Wir können uns aus dem Defizit nicht heraussparen.“ Besonders hohe Erwartungen knüpft er an die Zweitwohnungssteuer. 
Die AfD stimmte gegen den Beschluss und plädierte stattdessen für Sparmaßnahmen. 

Nächste Schritte
Die Entscheidung zur Aufgabenkritik bedeutet noch keine Umsetzung – es handelt sich um Prüfaufträge an die Verwaltung. Konkrete Beschlüsse zu einzelnen Maßnahmen sollen in den Fachausschüssen folgen.