Rat

Die Gruppe von CDU und Bürgerlichen möchte erreichen, dass im Rat des Flecken Harsefeld künftig offener über politische Themen gesprochen wird. Ziel ist es, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und die Bürgerinnen und Bürger direkter am politischen Geschehen zu beteiligen. Um dies zu erreichen, hat die Gruppe einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingereicht. „Die Gruppe CDU/Bürgerliche möchte aktiv das Interesse der Bürger am Geschehen der politischen...

Die Steuerdebatte in der jüngsten Ratssitzung war lebhaft – doch am Ende deutlich: Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Hansestadt Buxtehude die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen. Auch eine sogenannte Aufgabenkritik, also die Prüfung möglicher Einsparpotenziale und neuer Steuern, wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht. Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuerreform Hintergrund für die Neuberechnung ist die bundesweite...

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Gruppenvorsitzenden Reinhard Riepshoff haben die Mitglieder der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen / Die Linke / SPD im Rat der Samtgemeinde Tostedt eine neue Gruppenvorsitzendegewählt. Sonja Kröger, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, hat die Wahl dankend angenommen. "Ich freue mich darauf, die bisherige sehr gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können", sagt Kröger. "Gemeinsam und im Austausch mit den anderen Fraktionen des Samtgemeinderates wollen wir vor...

Nach dem Tod von Siegfried Schwarzer (SPD) müssen jetzt die vielen Ehrenämter, die er innehatte, neu besetzt werden: Dazu zählt u.a. der Posten des stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeisters. Nach bewegenden Ansprachen des Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), von Siegfried Stresow (SPD) und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA), die alle drei Siegfried Schwarzer als besonnenen, freundlichen Politiker würdigten, dem es stets um die Sache und nie um...

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Im Sommer wurde in der Stader Politik über die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert. Den Preisaufschlag hatten aber die Politiker selbst beschlossen - und zwar diejenigen, die als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft sitzen. Diese sind aber nicht weisungsgebunden und unterliegen zudem der Verschwiegenheitspflicht - auch gegenüber Rat und Fraktion. Eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der Preiserhöhung war so aber kaum möglich. Die...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stader Rat lehnt den von der Stadtverwaltung geplanten Ausbau des Georg-Christoph-Lichtenberg-Wegs auf eine Breite von 5,70 Meter und die dafür vorgesehene Fällung von sechs Bäumen auf der Königsmarck-Bastion ab. „Die besondere Qualität der historischen Grünanlage erfordert einen vernünftigen Kompromiss zwischen Belangen des Verkehrs und dem Erhalt des alten Baumbestandes und der Schönheit der Parkanlage“, sagt Robert Gahde, Ratsherr der Grünen. In der...

Eine große Enttäuschung für die Grünen-Fraktion im Rat der Gemeinde Sauensiek: Ihr Antrag, zeitnah die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindeeigener Gebäuden zu planen, wurde abgelehnt. Die Begründung für die Ablehnung sei zum Teil abstrus und fragwürdig, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Schröder. Unter anderem sei die Brandgefahr als Gegenargument angeführt und die Wirtschaftlichkeit sowie Effizienz von Photovoltaikanlagen in Frage gestellt worden. Auch der Hinweis...

sv/nw. Neu Wulmstorf. Für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf wurde Jan Hauschildt (CDU) vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit einer Urkunde ausgezeichnet. Von 1987 bis 2001, 2011 bis 2016 sowie 2019 bis 2021 brachte Hauschildt sich leidenschaftlich im Rat und in der CDU-Fraktion ein. Unter anderem war Hauschildt stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Ordnung sowie Feuerschutz und als Mitglied im Schulausschuss,...

Zur Ratssitzung lädt die Gemeinde Beckdorf am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19.30 Uhr auf den Beekhoff, Goldbecker Straße 28, ein. Nach der Einwohnerfragestunde thematisieren die Ratsmitglieder die neue Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Beckdorf, sprechen über die Änderung der Hundesteuersatzung und die Anschaffung von Hundekotsammelbehälten, die Öffnung der Zufahrtsstraßen im Neubaugebiet "An der Blide",  eine Torwand für den Spielplatz Goldbeck und einen  Kaugummiautomat für den Spielplatz...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

wd. Beckdorf. Erwartungsgemäß hat die Fällung der mehr als 100 Jahre alten Kastanie in Beckdorf im Beckdorfer Rat für Streit gesorgt. Schon der Antrag von Frank Wallin (IGB), den anwesenden Bürgern am Ende der Sitzung in einer zweiten Einwohnerfragestunde die Möglichkeit für Fragen zu geben, sorgte für Konfliktpotential. Denn der Antrag wurde von der Gruppe CDU, SPD und UWA und somit mehrheitlich abgelehnt, was von Frank Wallin als undemokratisch bezeichnet wurde. Nach einer rund 45 Minuten...

jd. Stade. Die beiden Linken-Politiker Tristan Jorde und Alexander Klinger bilden die kleinste Fraktion im Stader Rat. Wer nun aber denkt, dass die beiden Ratsherrn quasi lautlos im 41-köpfigen Rat untergehen, irrt gewaltig. Anders als ihre Vorgänger aus der vergangenen Wahlperiode machen sie den Mund auf und verschaffen sich Gehör - nicht selten zum Unmut der anderen Parteien. Auch wenn der Politikstil, den das neue Linken-Duo verkörpert, bei einigen Ratskollegen aneckt: Immerhin greifen sie...

as. Jesteburg. Sie engagieren sich für ihren Heimatort und wurden im September neu in den Jesteburger Samtgemeinderat gewählt: Das WOCHENBLATT stellt in loser Reihenfolge die 13 neuen Ratsherren und -frauen vor. Er ist mit 20 Jahren der Ratsjüngste: Leon Strazivuk aus Bendestorf sitzt für die FDP im Samtgemeinderat. Strazivuk studiert in Hamburg Rechtswissenschaften und ist ledig. Er möchte die Jugendarbeit stärken und Vereine etc. dabei unterstützen. Ein wichtiges Anliegen ist ihm, Wohnraum...

as. Jesteburg. Sie engagieren sich für ihren Heimatort und wurden im September neu in den Jesteburger Samtgemeinderat gewählt: Das WOCHENBLATT stellt in loser Reihenfolge die 13 neuen Ratsherren und -frauen vor. Für die Bendestorfer Wählergemeinschaft (BWG) sitzt Silvia Böttcher seit der Kommunalwahl 2021 im Samtgemeinderat. Die 51-jährige Bankanstellte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Silvia Böttchers Augenmerk liegt im Bereich Bildung und Soziales. Sie möchte sich für den Erhalt der...

wd. Apensen. Ein ganz neuer Wind im Apenser Rat: Die konstituierende Sitzung verlief ungewohnt harmonisch. Die Themen wurden durchweg sachlich diskutiert, bevor abgestimmt wurde. Aufgrund der hohen Besucherzahl wurde spontan eine Bürgerfragestunde eingerichtet, die normalerweise bei konstituierenden Sitzungen nicht vorgesehen ist. Beide Wortbeiträge bezogen sich darauf, mehr Bürger für Politik zu interessieren. Genau das hätten sich alle Fraktionen vorgenommen, antwortete Ratsmitglied Dr....

bim. Tostedt. In der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Tostedt wurde mit Nadja Weippert (Grüne) nicht nur die Nachfolge von Gerhard Netzel (SPD) fürs Bürgermeisteramt gewählt. Auch die Fraktions- und Gruppenstärken, Gruppenbildungen und Ausschussbesetzungen wurden festgelegt. Demnach hat die CDU-Fraktion acht Mitglieder und die Fraktion Zusammen für Tostedt vier Mitglieder. Die Wählergemeinschaft Wir in Tostedt (zwei Mitglieder), die FDP (zwei Mitglieder), der fraktionslose Ratsherr...

bim. Handeloh. Uwe Blanck (Grüne) ist der neue Bürgermeister der Gemeinde Handeloh. Gegen ihn stimmten nur die drei Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Handeloh (FWH), sein Vorgänger im Amt, Heinrich Richter, sowie Barbara Dörr und Sascha Mummenhoff. Wie berichtet, hatte die FWH bei der Kommunalwahl im September zwei Sitze verloren, die Grünen zwei Sitze gewonnen. "Es ist eine große Ehre für mich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zum Wohle unserer wunderbaren Gemeinde arbeiten und den Ort...

bim. Moisburg. Ronald Doll (Vereinigte Wähleregemeinschaft Moisburg / VWGM) ist der neue Bürgermeister der Gemeinde Moisburg. Die Ratsmitglieder votierten in der Sitzung am Freitagabend im ehrwürdigen Amtshaus einstimmig für den 63-jährigen Werbeagentur-Inhaber. "Ich bin natürlich bewegt. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang in einem Menschenleben", gestand er gerührt. "Wir haben große Aufgaben vor uns und werden eine aufregende Zeit erleben", sagte Doll. Er freue sich darauf, diese Aufgaben mit...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...