Ratsfrau verhindert Formfehler

Schülervertretung für Buxtehuder Ausschuss falsch gewählt

Im Buxtehuder Schulausschuss können Jugendliche mitreden, mitgestalten und demokratisch wirken. Doch ein Formfehler bei der Wahl bremst die jungen Vertreterinnen und Vertreter aktuell aus. 

 Im Buxtehuder Ausschuss für Schulen und Sport (ASuS) stehen Schülerinnen und Schülern  laut Ratsbeschluss zwei stimmberechtigte Sitze zu – ein wichtiges Zeichen für demokratische Teilhabe junger Menschen. Doch bei der geplanten Vereidigung der neuen Schülervertreter in der jüngsten Ratssitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt – wegen erheblicher formaler Mängel.

Schüler von BBS nicht wählbar – Verwaltung übersieht Ausschlusskriterium

Ratsfrau Katharina Mewes (BBG/FWG) machte den Rat auf zwei Fehler aufmerksam: Einer der vorgeschlagenen Schülervertreter stammt von der Berufsbildenden Schule (BBS) – eine Schule, deren Träger nicht die Stadt Buxtehude, sondern der Landkreis Stade ist. Laut Paragraf 3 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse dürfen jedoch nur Schüler von Schulen in städtischer Trägerschaft in den Ausschuss gewählt werden.

„So ein Fehler darf der Verwaltung nicht passieren", kritisiert Katharina Mewes. "Hier wäre jemand von vereidigt worden, der gar nicht erst gewählt hätte werden dürfen." 

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die bisherige Schülervertreterin Emma Simon (17) wurde gar nicht abberufen, obwohl bereits über eine Nachfolge abgestimmt wurde. Laut Mewes sei eine „Abwahl ohne Abberufung und Anhörung rechtlich nicht zulässig“. Emma Simon selbst hatte im Ausschuss signalisiert, dass sie gerne weiterhin zur Verfügung stehen würde. Sie war davon ausgegangen, dass sie für mindestens zweieinhalb Jahre gewählt worden und noch bis Herbst 2026 im Amt sei. Dass es Neuwahlen gegeben hatte, erfuhr sie vom ersten Vorsitzenden des Stadtelternrats, Marc Höper. Damit hatte der Stadtschülerrat sie jedoch unabsichtlich abgewählt. "Das war gar nicht gewünscht", sagt Emma Simon. "Es würde der Sache ja auch nicht dienen, denn ich kenne die Prozesse mittlerweile gut, es macht mir großen Spaß und ich kann die Schülerinnen und Schüler gut vertreten." Jemand Neues müsse sich hingegen erst einmal in die Materie einarbeiten, so Emma Simon.

Das scheint der Stadtschülerrat genauso zu sehen. "Unser Plan ist, dass der Schülervertreter der BBS, der nicht hätte gewählt werden dürfen, zurücktritt und somit der Platz für Emma Simon wieder frei ist", erklärt Stadtschülersprecher Lennard Gotthardt. Ob dann noch einmal neu gewählt werden muss, wird zurzeit gerade geklärt.

"Es ist trotzdem ein schlechtes Signal, wenn junge Menschen wie der gewählte Schülersprecher der BBS sich engagieren wollen und dann an einem Formfehler scheitern", sagt Katharina Mewes.  Daher richtet sich die Kritik der Kommunalpolitikerin auch darauf, dass die Schülerinnen und Schüler bei formalen Prozessen nicht besser angeleitet wurden.

Grundsatzfrage bei Trägerschaften

Der Vorfall wirft auch eine weitergehende Frage auf: Was passiert mit der Schülervertretung, wenn Buxtehude – wie teilweise diskutiert – die Trägerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis Stade abgibt? In diesem Fall wäre die Stadt nur noch für Grundschulen zuständig und Schülervertreter im Ausschuss wären rechtlich nicht mehr möglich.