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Straßenausbaubeiträge in Buxtehude: "Diese Satzung gehört abgeschafft"

Straßenausbaubeiträge: BBG/FWG gehört zu den Gegnern / Verwaltung hat wenig Arbeit mit der Satzung

tk. Buxtehude. Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge nimmt immer mehr an Fahrt auf: Die ersten Unterschriften gegen die Satzung wurden gesammelt, die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf wird das Thema diskutieren und die Fraktion der BBG/FWG betont, dass sie - entgegen der bisherigen WOCHENBLATT-Berichterstattung - ebenfalls zu den entschiedenen Gegnern der Satzung gehört.
Ein Überblick über die Diskussion seit der WOCHENBLATT-Ausgabe vom vergangenen Mittwoch:

• "Die Straßenausbaubeitrags-Satzung gehört abgeschafft", sagt Bodo Klages (BBG/FWG). Zum einen hätten viele Bürger ohnehin einen Erschließungsbeitrag bezahlt, zum anderen sei die Stadt in der Pflicht, die Straßen laufend instand zu setzen. Denn: Die stadteigenen Straßen seien schließlich ein Teil des kommunalen Besitzes und in der Bilanz bewertet worden. Allein das verpflichte zu regelmäßigen Sanierungen.

Für Bodo Klages wäre es gerecht, wenn alle Maßnahmen in Buxtehude komplett aus Steuermitteln und nicht prozentual von den Anliegern bezahlt würde. Dass sich die, die ihre Beiträge bezahlt haben, bei einer Neuregelung ungerecht behandelt fühlten, könne kein Grund gegen die Abschaffung der Satzung sein. Bei vielen staatlichen Regelungen gelte schlicht und ergreifend eine Stichtagsregelung.
• Die Satzung, Grundlage der Beiträge, die Bürger für Straßensanierungen zu bezahlen haben, macht in der Stadtverwaltung offenbar keine Arbeit. Laut Stadtsprecherin Kerstin Geresser seien es zwei Mitarbeiter, die unter anderem mit der Beitragserhebung zu tun hätten.

Weil vor zehn Jahren die Widerspruchsverfahren gegen Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, sorgen Proteste laut Geresser ebenfalls nicht für Arbeit. Den betroffenen Bürgern bleibt nur der Klageweg. In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Stadtsprecherin jedoch nur drei Klagen gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht. Die Prozesse seien für die Kläger aber erfolglos geblieben.
In Neu Wulmstorf war einer der Hauptgründe für die Abschaffung der Beitragssatzung ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand in der Bearbeitung (das WOCHENBLATT berichtete).

• Die Bürgerinitiative Hedendorf trifft sich am Dienstag, 7. Juli, um 19 Uhr im "VSV-Treff". Feldstr, Hedendorfer Sportplatz. Mit Henning Jürges, Vorsitzender von Haus und Grund Buxtehude und ein Gegner der Straßenausbau-Satzung, will die BI diskutieren.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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