Forderung von DIE LINKE/DIE PARTEI

Weg frei für bezahlbaren Wohnraum in Buxtehude

Mit Nachdruck fordert die Ratsgruppe DIE LINKE/DIE PARTEI die Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerks, der derzeit den Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes in der Hansestadt blockiert. Die Forderung richtet sich an die Ratsmehrheit, nachdem der ursprünglich im Dezember 2023 beschlossene Antrag zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums bislang nicht umgesetzt werden konnte.

Beschluss gefasst – Umsetzung blockiert
Am 14. Dezember 2023 hatte der Stadtrat auf Initiative der Ratsgruppe DIE LINKE/DIE PARTEI, gemeinsam mit SPD und Grünen, dem Antrag „Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes“ zugestimmt. Ziel war es, jährlich städtische Haushaltsmittel bereitzustellen, um dauerhaft bezahlbaren, familienfreundlichen und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Doch bereits ein Jahr später, am 12. Dezember 2024, wurde auf mehrheitlichen Beschluss hin ein Sperrvermerk über die Mittel gelegt – gegen die Stimmen der antragstellenden Ratsgruppe.

Die Begründung: Die Haushaltssperre sei notwendig, um die Genehmigung des städtischen Haushalts durch den Landkreis Stade nicht zu gefährden. Diese Einschätzung wird von der Ratsgruppe jedoch scharf kritisiert. Laut Clemens Ultsch (DIE PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE) diene das Argument der Haushaltsgenehmigung lediglich als Vorwand, um den Aufbau städtischer Wohnungen zu verhindern.

Kritik an wirtschaftsliberalen Positionen im Rat
Die Ratsgruppe sieht tieferliegende politische Ursachen für die Blockade: „Es gibt immer noch viele wirtschaftsliberale Anhänger im Rat, denen die Interessen des Marktes mit seinen Immobilienunternehmen wichtiger zu sein scheinen als ausreichend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Buxtehude“, so Gruppensprecher Koch-Böhnke.

Nach Ansicht der Gruppe ist der aktuelle Wohnungsmangel das Resultat jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und wachsender Nachfrage nach sozialverträglichem Wohnraum sei es unverantwortlich, den beschlossenen Maßnahmen länger im Weg zu stehen.

Haushalt inzwischen genehmigt – Hindernis entfällt
Ein wesentliches Argument der Befürworter des Sperrvermerks habe sich inzwischen erledigt: Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude sei laut Landkreis Stade genehmigt. Damit entfällt aus Sicht von DIE LINKE/DIE PARTEI der Hauptgrund für die bisherige Blockade.

Die Ratsgruppe appelliert daher eindringlich an die Ratsmehrheit, den Sperrvermerk umgehend aufzuheben und die vorgesehenen Mittel freizugeben. „Jetzt ist es an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen“, so die klare Botschaft der Gruppe. Nur so könne der bereits vor fast eineinhalb Jahren gefasste Ratsbeschluss endlich in die Tat umgesetzt werden.