"Stader Resolution" verabschiedet - Agrarpolitische Sprecher der CDU tagten in der Hansestadt

Ortstermin am Deich: Die Politiker trafen sich mit Schäfer Kay Krogmann (Mitte, mit Hut)
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jd. Stade. Über Agrarthemen wird in unserem landwirtschaftlich geprägten Landkreis häufig gesprochen. Jetzt wurden in Stade einige Themenbereiche auf bundespolitische Ebene gehievt: In der Hansestadt trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der deutschen Landtage zur jährlichen Klausurtagung. Gastgeber Helmut Dammann-Tamke, der den Vorsitz des Gremiums innehat, machte die Politiker aus ganz Deutschland auf die Probleme aufmerksam, mit denen sich die Landwirte in der Region bzw. in Niedersachsen beschäftigen. Dabei wurde deutlich: Viele Themen haben bundesweite Relevanz - wie etwa die Frage, wie künftig mit dem Wolf umzugehen ist.

Die CDU-Landespolitiker befassten sich während der dreitägigen Tagung mit den Sorgen und Nöten eines Deichschäfers, informierten sich über die Auswirkungen des Vogelschutzes auf die Kehdinger Landwirte, ließen sich die Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) erläutern und besichtigten die Obstbauversuchsanstalt Esteburg. Beim Umgang mit dem Reizthema Wolf verständigten sich die agrarpolitischen Sprecher auf eine gemeinsame Linie. In der "Stader Resolution" fordern sie den Bund auf, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren. „Die Bundesregierung muss unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Fortbestand der Weidetierhaltung und auch der für unsere Region so wichtigen Deichschäferei sicherzustellen“, erklärt Helmut Dammann-Tamke.

Wolfsfreie Zonen schaffen

Die Resolution beinhalte die Forderung, in Abstimmung mit der EU endlich die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung wolfsfreier Zonen zu schaffen, so der Landtagsabgeordnete: "Das ist vor allem an den Küsten- und Flussdeichlinien entscheidend, wo herkömmliche Schutzmaßnahmen nicht greifen." Die agrarpolitischen Experten fordern, den Wolf aus der höchsten Schutzkategorie herauszunehmen. Es sei notwendig, dass er in Zukunft dem Jagdrecht unterliege.
Die agrarpolitischen Sprecher sind sich bei der Stader Tagung zudem einig gewesen, die in Sachsen bereits praktizierte Beweislastumkehr bei Nutztierrissen bundesweit einzuführen. "Meine Kollegen waren besonders beeindruckt vom Gespräch mit Deichschäfer Kay Krogmann", so Dammann-Tamke. Der Schäfer, der bereits 70 Tiere verloren hat, habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass er höchstens noch zwei Jahre durchhalte, wenn sich die Situation nicht ändere. Gebe es keine Schafhaltung mehr, habe das ernsthafte Folgen für den Deichschutz.

Schaden durch Gänsefraß

Ein anderes Tier, das den Landwirten ebenfalls zu schaffen macht, ist die Gans. Am Beispiel Nordkehdingens machte Dammann-Tamke deutlich, dass die überwiegend von Nonnengänsen verursachten Fraßschäden vor allem auf Ackerflächen eine erhebliche Belastung für die betroffenen Bauern darstellen. Schäden, die durch Gänsefraß entstanden seien, müssen finanziell ausgeglichen werden, so die Forderung aus der Runde der agrarpolitischen Sprecher. Der Bund müsse diese Zahlungen gesetzlich verankern.

Esteburg als Vorbild

Als beispielhaft bezeichneten die Teilnehmer der Klausurtagung die Arbeit des Kompetenzzentrums Obstbau in der Esteburg. Die dort geleistete Forschungstätigkeit in Kooperation mit den Obstbauern könne ein Vorbild für andere Bundesländer sein. Außerdem sei bei solch einem kleinteilig strukturierten Agrarbereich eine bundesweite Vernetzung sinnvoll. Dammann-Tamke bezeichnete die Esteburg als "wendiges Schnellboot", das zeitnah auf neue Anforderungen in der hochspezilisierten Branche reagieren könne. Einrichtungen dieser Art würden in anderen Bereichen eher wie ein träger Tanker agieren.

Richtlinen überarbeiten

Er kommt aus Kehdingen und gilt bundesweit als Koryphäe in Sachen GIRL: Prof. Dr. Jörg Oldenburg referierte auf der Tagung zum Thema Geruchsimmisionen durch Ställe. Die strengen Vorgaben verhindern es derzeit, dass Landwirte ihre Stallungen in Dorflagen erweitern können. Das ist selbst dann nicht mögliich, wenn dies aus Gründen des Tierwohls geschehe. Wenn beispielsweise jemand vorhat, an seinen Kuhstall einen offenen Bereich für die Tiere anzubauen, dann sind solche Vorhaben aufgrund der rigorosen GIRL-Grenzwerte oft nicht möglich.

Ein Landwirt würde in solchen Fällen den Bestandschutz für seinen Stall verlieren und müsste bei einer neuen Baugenehmigung auch Stallgebäude in die theoretische Grenzwert-Berechnung einbeziehen, die womöglich gar nicht genutzt werden. Die Politiker fordern vom Bund, hier Abhilfe zu schaffen. Landwirte, die Bauvorhaben aus Gründen des Tierwohls planen, müssen Vergünstigungen erhalten. Der Bund soll Richtlinien zum Immionsschutz erstellen, die den Bedürfnissen der Hofbetreiber gerecht werden. "Wer sich nicht in den Ortslagen entwickeln kann, siedelt aus oder gibt seinen Betrieb auf", so Dammann-Tamke: "Es ist niemandem geholfen, wenn die Höfe aus den Dörfern verschwunden."

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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