Grundschüler demonstrieren vor Samtgemeinderat

Haushaltsbeschluss nach Schlagabtausch

Die Sitzung des Samtgemeinderates Jesteburg am vergangenen Donnerstag wird den meisten Akteuren sicher noch lange im Gedächtnis bleiben. Der finalen Abstimmung über den Haushalt 2026, der trotz fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen abgesegnet wurde, ging eine mehrstündige Debatte voraus. Bereits vor Beginn der Sitzung, die der Ratsvorsitzende Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) mit einer Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Helmut Lüllau (SPD) einleitete, war die Stimmung emotional aufgeladen.

Etwa 40 Schüler der Grundschule Jesteburg, begleitet von zahlreichen Eltern und Lehrkräften, machten sich zu einem Protestmarsch in Richtung Schützenhalle auf, um mit Sprechchören und kreativ gestalteten Schildern einmal mehr den unhaltbaren Zustand des Schulgebäudes deutlich zu machen und zugleich an eine zügige Umsetzung des bereits 2024 gefassten Grundsatzbeschlusses zu appellieren.

Auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde war das Dauerthema, Neubau der Grundschule, allgegenwärtig. Sowohl Eltern als auch Schulleiterin Bettina Frittsche stellte die drängende Frage in den mit etwa 150 Besuchern gefüllten Raum, welche Perspektive für Grundschüler in Jesteburg bestehe, angesichts dessen, dass sie Planungen seit nunmehr zehn Jahren liefen und die Kinder, die sich hier stark machten, Verantwortung für andere übernähmen, weil sie selbst gar nicht mehr von einem Neubau profitieren würden.

Ihrer eigenen Verantwortung gegenüber dem so wesentlichen Thema Bildung schienen sich alle Mitglieder des Samtgemeinderates trotz oder wegen der hitzigen Debatte zur zweiten Lesung des Haushaltsplanes sehr bewusst. Die geschätzten Kosten von rund 20 Millionen Euro sorgten für kontroverse Wortmeldungen. Mehrere Ratsmitglieder verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und mögliche Auswirkungen auf die Samtgemeindeumlage sowie auf Projekte in den Mitgliedsgemeinden. Fraktionsvorsitzende Nathalie Boegel (Die Grünen) appellierte an den Rat, die vollständigen Mittel für die Investition einzustellen. Die genannte Summe sei lediglich ein Richtwert. Durch konkrete Planungen, Fördermittel und effiziente Raumkonzepte könne der Eigenanteil deutlich reduziert werden. Nur wenn die Mittel vollständig eingeplant würden, könnten die nächsten Schritte ohne Verzögerung erfolgen. Andere Ratsmitglieder plädierten dafür, zunächst lediglich Planungsmittel bereitzustellen, um die Kosten zu präzisieren und finanzielle Risiken zu begrenzen. Die Sorge um steigende Belastungen für die Mitgliedsgemeinden wurde mehrfach betont.

Nach diesem teils deutlichen Schlagabtausch, der immerhin Klarheit darüber brachte, dass keine Bindung an den VDB als Genralunternehmer für eine Gesamtvergabe der Gewerke gebe, verabschiedete der Rat schließlich den Haushalt 2026. Neben dem Schulneubau standen unter anderem die Modernisierung der Grundschule Bendestorf, Fragen der Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027, Investitionen im Brandschutz sowie die Festsetzung der Samtgemeindeumlage auf der Tagesordnung. Einen für so manchen Teilnehmenden überraschenden Schlusspunkt setzten Dr. Hans-Heinrich Aldag und Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die beide ankündigten, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen.