Wahlkampf-Geplänkel um Kita-Gebühren / SPD und CDU bezichtigen sich Gegenseitig der Falschaussage

Malte Kanebley CDU
2Bilder

mi. Neu Wulmstorf. Die CDU Neu Wulmstorf will die Satzung für Kindergartengebühren in der Gemeinde überarbeiten. Die Staffelung nach Einkommen soll angepasst werden. Die Christdemokraten versprechen keine großen Entlastungen, wohl aber, dass die Gebühren nicht aufgrund einer veralteten Satzung steigen. Kritik gibt es vonseiten der SPD: Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, die Beiträge mit der Satzungsanpassung „heimlich“ erhöhen zu wollen.
Anders als im benachbarten Hamburg zahlen in Neu Wulms-torf Eltern, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte unterbringen müssen, um Arbeiten gehen zu können, Gebühren. Wie hoch diese Elternbeiträge im Einzelfall ausfallen, richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen.
Die Spannbreite umfasst neun Stufen. Angefangen bei einem Einkommen von 2.000 Euro Brutto wird für einen 8-Stunden-Krippen-Platz eine Gebühr von 184,50 Euro fällig. Den Spitzensatz zahlt, wer über 4.940 Euro Brutto verdient. Hier kostet ein 8-Stunden-Platz 385 Euro pro Monat, gerechnet für einen Dreipersonenhaushalt. Festgelegt wurden diese Bemessungsgrenzen laut CDU im Jahr 2010. Sie seien daher hoffnungslos veraltet.
„Die Bemessungsgrenzen müssen dringend an die Einkommensentwicklung angepasst werden“, erklärt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Ansonsten kämen - quasi durch die Hintertür - auf viele Eltern höhere Gebühren zu, weil sie durch inflationsbedingte Einkommensanpassungen in eine höhere Bemessungskategorie rutschten, ohne real mehr Einkommen zur Verfügung zu haben. Malte Kanebley: Um solche faktische Erhöhungen zu verhindern, sollten die zugrunde gelegten Einkommensgrenzen am besten jährlich überprüft werden. Schon jetzt ließe sich laut Kanebley eine Schieflage bei der Finanzierung feststellen. Das zeigten die guten Jahresabschlüsse der Kitas. „Eigentlich sollen Eltern nur ein Drittel der Gebühren zahlen, mittlerweile machen die Elternbeiträge einen größeren Anteil aus“, so Malte Kanebley.
Dem widerspricht die SPD: „Die CDU will die Gebühren nicht nur anpassen, sondern heimlich erhöhen“, so der Vorwurf von SPD-Ratsmitglied Sven Gottschewsky.
Der Sozialdemokrat macht dabei eine andere Rechnung auf. In Wahrheit seien Eltern demnach derzeit nur mit 28 Prozent an den 5,42 Millionen Kita-Kosten beteiligt. 30 Prozent kämen vom Land und 42 Prozent von der Gemeinde. „Sollten diese Elternbeiträge, wie von der CDU gefordert, wieder auf ein Drittel, sprich 33 Prozent angehoben werden, bedeutet das für Eltern keine Entlastung, sondern eine Erhöhung“, folgert Gottschewsky. So müsste, wer vorher 300 Euro pro Monat gezahlt hat, dann 354 Euro Gebühr entrichten.
Auch die Deckelung der Beiträge bei 396 Euro ließe sich mit dem CDU-Antrag nicht aufrechterhalten. Ebenso kritisch sieht man bei den Sozialdemokraten die Anpassung der Einkommensstufen. „Dann müsste man dort auch die Gehaltserhöhungen beim Kita-Personal berücksichtigen und auf die Eltern umlegen, das wird unter dem Strich teurer.“ Die SPD werde eine solche „heimliche Erhöhung“ nicht mittragen, so der Sozialdemokrat. Stattdessen werde man, sobald es die Finanzen zulassen, eine wirkliche Entlastung der Eltern auf den Weg bringen.

Kommentar

Erbsenzählen statt Innovation
Soll das Wahlkampf sein? Ein erbsenzählerischer Streit über Prozentanteile und die Lesart von Kita-Bilanzen! Mehr fällt den beiden großen Volksparteien zum Zukunftsthema Kinderbetreuung nicht ein. Eltern, die teilweise weit über ein Drittel ihres monatlichen Haushaltsnettos in die Kinderbetreuung investieren, wird solch ein ergebnisloses Hickhack wohl kaum überzeugen. Was ist mit ernsthaften Überlegungen, wie man auf kommunaler Ebene, noch dazu als Familienbündnis Gemeinde, Kita-Betreuung günstiger machen könnte? Warum kommen statt des uninspirierten Geplänkels nicht einmal innovative Vorschläge auf den Tisch? Wie wäre es beispielsweise, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich einen Kita-Platz und damit auch dessen Kosten zu teilen? Stattdessen betet die SPD nur das Mantra „Wenn die Finanzen es zulassen, wird alles besser“ herunter.
Mitja Schrader

Malte Kanebley CDU
Sven Gottschewsky

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Panorama

Die Corona-Zahlen vom 11. April im Landkreis Harburg
Leicht steigende Inzidenz am Sonntag

(sv). Der Landkreis Harburg meldete am gestrigen Sonntag, 11. April, wieder eine leicht steigende Inzidenz von 66,42. Am Samstag lag der Inzidenzwert bei 66,03. Die aktiven Fälle sanken von 266 auf 255. Davon wurden 169 Fälle in den letzten sieben Tagen gemeldet. Insgesamt meldete der Landkreis am Sonntag seit Beginn der Pandemie 5.594 Corona-Fälle (+5), davon sind bislang 5.242 (+16) wieder genesen. 524 Personen befanden sich am 11. April in Quarantäne. Es gab keinen weiteren Todesfall. Das...

Service
Die Grafik zeigt, wie stark die Zahlen in dieser Woche gestiegen sind

Inzidenzwert im Landkreis Stade über 100: Jetzt droht verschärfter Lockdown
Wert in vier Tagen verdoppelt: Höchste Sieben-Tage-Inzidenz in diesem Jahr im Kreis Stade

jd. Stade. Die Corona-Zahlen im Landkreis Stade gehen gerade durch die Decke: Erstmals in diesem Jahr ist die Sieben-Tage-Inzidenz über den Wert von 100 gestiegen. Am Sonntag, 11. April, wird ein Inzidenzwert von 113,0 gemeldet. Zuletzt gab es einen so hohen Wert am 28. Dezember (112,5). Damit hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb von nur vier Tagen verdoppelt. Am Mittwoch lag sie noch bei 56,2. Die hohe Sieben-Tage-Inzidenz von 113,0 ist Folge der seit Tagen steigenden Zahl an...

Wirtschaft
Das Dow-Werk in Stade-Bützfleth

Chemiewerk führt Verkaufsgespräche über Unternehmensteile
Dow Stade: Verkauf wird konkreter

sb/jd. Stade. Die Pläne der Dow in Stade, Teile des Chemiewerks an der Elbe zu verkaufen, werden konkreter. Erste Verhandlungen seien angelaufen, teilt das Unternehmen mit. Betroffen sind Teile der Infrastruktur und des Dienstleistungsbereichs. Verkaufs-Überlegungen für Stade seien Teil einer weltweiten Firmen-Strategie, teilte Firmensprecher Stefan Roth mit. Bereits im Juli 2020 habe Dow global angekündigt, die Nicht-Produktionsbereiche zu überprüfen im Hinblick auf die Möglichkeit, eine...

Sport
Den 31:19-Sieg über Ketsch bejubelte das Luchse-Team euphorisch
2 Bilder

1. Handball-Bundesliga
"Luchse" mit verdientem 31:19-Heimsieg

(cc). Die Hoffnung auf den Klassenverbleib in der 1. Bundesliga lebt: Am Samstagabend hat sich die abstiegsbedrohte Mannschaft der Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten verdient mit 31:19 (Halbzeit: 16:10) Toren in heimischer Nordheidehalle gegen die Kurpfalz Bären aus Ketsch durchgesetzt. Beste Werferin war Kim Berndt mit acht Toren. "Meine Mannschaft hat zu 90 Prozent das umgesetzt, was ich ihr vorgegeben habe. Bis auf unsere kurze Schwächephase in der ersten Halbzeit ist uns ein...

Panorama
Ein Hinweisschild - wie auf dieser Fotomontage - könnte bereits am Eingangstor des Impfzentrums für Klarheit sorgen

Stader Impfzentrum: "Heute nur AstraZeneca im Angebot"
Impfen ist kein Wunschkonzert: Wer umstrittenen Impfstoff nicht will, muss wieder gehen

jd. Stade. "Hier gibt es nur Astra": Hängt solch ein Schild an einer Kneipe, dann weiß jeder Gast, dass nur diese eine Biersorte im Ausschank ist. Ähnlich wie ein Kneipenwirt würde auch Nicole Streitz, Leiterin des Stader Impfzentrums, es gern handhaben. Am Eingang des Impfzentrums könnte dann der Hinweis stehen: "Heute nur AstraZeneca." Damit würde sie sich und ihren Mitarbeitern möglicherweise viel Ärger ersparen, meint Streitz. "Wer draußen das Schild liest und nicht mit AstraZeneca geimpft...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen