CDU

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Vereine, die in Niedersachsen dem Landessportbund (LSB) angeschlossen sind, erhalten finanzielle Förderung vom Land. Für Sport- und Schützenvereine außerhalb des LSB fließen solche Fördergelder nicht. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kritisiert. Sie richtete eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung zu dem Thema. Fördergeld nur für LSB-Mitgliedsverbände und -vereine"Hintergrund für die Anfrage waren viele Gespräche mit Sport- und...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zieht sich am Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurück. Das hat der Politiker aus Stade auf WOCHENBLATT- Nachfrage bestätigt.  "Mit dem Bau des LNG-Terminals in Stade habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte", so die Begründung von Grundmann. "Mehr geht nicht." Sieben Jahre habe er für diesen Tag gekämpft. "Wir steigen jetzt auf zur Nr. 1 aller deutschen Terminal-Standorte. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, dient...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Der eine bekommt Lohnfortzahlung, der andere nicht. Der eine wird für Lehrgänge freigestellt, der andere nicht -  über die Ungleichbehandlung von ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz hatten sich im vergangenen Jahr die Mitglieder der DLRG Horneburg/Altes Land und  weitere Ehrenamtler  mit der CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter bei ihrer "Buttertour"  ausgetauscht. Unter anderem aufgrund dieses Gespräches hat sich die CDU-Landtagsfraktion entschlossen, für eine faire Behandlung dieser...

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

(nw). 120 Delegierte der CDU in Niedersachsen, darunter 13 Delegierte aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser, haben kürzlich in der Stadthalle Walsrode die Landesliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. David McAllister aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser wurde mit 100  Prozent der Stimmen eindrucksvoll und überzeugend erneut zum Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl gewählt. „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“, so der in Bad Bederkesa...

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zum Anlass, um auf die mangelhaften Zustände bei der Lehrer- und Unterrichtsversorgung hinzuweisen.  Butter kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung nicht auf die konstruktiven Vorschläge der Union eingegangen sei.  "Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) seit Amtsübernahme keine Maßnahmen...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

„Es brennt bei der Feuerwehr: Wenn dringend notwendige Feuerwehrlehrgänge aus Mangel an verfügbaren Plätzen nicht besucht werden können, ist der Feuerschutz in unseren Kommunen in Gefahr“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter aus Buxtehude anlässlich der Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das Innenministerium. Die Aus- und Fortbildungsangebote am NLBK (Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) für die mehr als 132.000 größtenteils...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

"Es fühlt sich ein bisschen so an wie Einschulung ohne Schultüte", sagt Birgit Butter. Sie hat am Sonntag das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Buxtehude errungen und Dienstag begann der landespolitische Alltag mit der konstituierenden Fraktionssitzung der Christdemokraten in Hannover. Und, auch das ist ein bisschen wie der Schulstart: Es geht auch um Fragen wie und wo muss ich eigentlich hin, und wer sitzt wo neben wem? Große politische Fragen, auch das ist klar, wurden am Dienstag noch...

Buxtehude braucht ein Wohnheim für Auszubildende, findet der FDP-Ratsherr André Grote. Die CDU-Fraktion hat er als Mitstreiter für seine Idee gewonnen. Für Grote ist das "ein Signal an junge Menschen und die Wirtschaft". Das Azubi-Wohnheim ist bislang nur eine Idee. Das Thema haben die beiden Fraktionen aber jetzt als Antrag eingebracht. Junge Menschen aus der Region haben es schwer, zu ihren Betrieben und zur Berufsschule zu kommen. Der ÖPNV ist unzureichend und das Geld reicht nicht, um sich...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

sla. Neu Wulmstorf. Heiner Schönecke, das politische Urgestein der CDU Neu Wulmstorf, wurde jetzt in der Jahreshauptversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Ehrung nahm der Ortsverbandsvorsitzende Niklas Hintze im Beisein von Landrat Rainer Rempe vor. Schönecke war 1982 mit dem Ansatz in die CDU eingetreten, sich um die Belange der Bürger in der Gemeinde zu kümmern. Seinem Konfirmationsspruch blieb er stets treu: Dienst ist nicht Last, sondern Freude (Friedrich von Bodelschwingh). Und die...

wd. Apensen. Die CDU in der Samtgemeinde Apensen hat einen neuen Vorsitzenden: Mit mehr als 90 Prozent der Mitgliederstimmen hat sich Dr. Tobias Gorniak (39) gegen den ehemaligen Beckdorder Bürgermeister Jan Gold durchgesetzt, der lediglich eine Stimme erhielt. Gorniak freut sich über das Vertrauen: „Mit der Mannschaft im Rücken nehme ich nun hochmotiviert die Arbeit auf", so der 39-jährige Agraringenieur. Oberste Priorität sei, die Turbulenzen im Rathaus zügig aufzuarbeiten, damit endlich...

tk. Buxtehude. Das ist kein politischer Paukenschlag, das ist der politische Vorschlaghammer: Um Steuererhöhungen zu vermeiden, will die Buxtehuder CDU-Fraktion die Trägerschaft der beiden städtischen Gymnasien an den Landkreis abgeben. Auch das städtische Jugendamt soll aufgelöst und die Arbeit dem Kreisjugendamt übertragen werden. Zwei Millionen Euro könnte Buxtehude damit pro Jahr sparen und die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer könnte damit umgangen werden.  Die CDU...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter will im Herbst als Nachfolger von Helmut Dammann-Tamke in den Landtag einziehen. Sie wurde mit mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Buxtehude (Wahlkreis 55) gewählt. Dammann-Tamke hatte aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. "Ich bin Teamplayer und kein Einzelkämpfer", sagt Birgit Butter beim Delegiertentreffen in Hollern-Twielenfleth. Sie wolle Verantwortung...

(ts). Unmittelbar nach einem Treffen mit einigen Wissenschaftlern des Corona-Expertenrats der Bundesregierung gab der niedersächsische stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann dem WOCHENBLATT ein Interview. Bernd Althusmann spricht u.a. über sein persönliches Verhältnis zum designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, warnt vor der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - und verrät, mit wem er sein Handy tauschen...

tk. Stade. Birgit Butter (CDU) ist vom Kreistag zur stellvertretenden Landrätin gewählt worden. Das WOCHENBLATT hat mit ihr über Frauenpower in der Politik und besonders in der CDU gesprochen, und ihr die Frage gestellt, wie weit ihre politischen Ambitionen reichen. WOCHENBLATT: Sie sind erste ehrenamtliche Vertreterin des Landrats. Haben Sie im Vorfeld gesagt "Ich will das werden" oder sind Sie gefragt worden? Birgit Butter: Die Anfrage kam absolut überraschend, denn angestrebt hatte ich...

tk. Buxtehude. Die CDU ist mit 28,14 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im neuen Buxtehuder Rat. Aber: Mit elf Sitzen hat sie eine genauso große Fraktion wie die SPD. Der neue SPD-Fraktionschef Nick Freudenthal hat bereits angekündigt, dass sich die Politik in Buxtehude ändern werde. Die Groko ist vorbei. Wie geht die CDU damit um? "Das wird eine abwechslungsreiche Zeit", sagt die alte und neue Fraktionschefin der Christdemokraten, Arnhild Biesenbach. Dass Rot-Grün bei allen Themen ein...