Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Martin Buschmann setzt sich für Umwelt-, Natur- und Tierschutz ein  Foto: jd

Neu Wulmstorfer wird wahrscheinlich als einziger Politiker aus der Region ins Europaparlament gewählt
Auf dem Weg nach Brüssel

jd. Neu Wulmstorf. Er wird wohl künftig "unser Mann in Brüssel" sein: Es ist so gut wie sicher, dass Martin Buschmann aus Neu Wulmstorf dem nächsten EU-Parlament angehört. Der deutschlandweite Spitzenkandidat der Tierschutzpartei ist wahrscheinlich der einzige der sechs Bewerber aus den Landkreisen Harburg und Stade bei der Europawahl am 26. Mai, der eine realistische Chance auf ein Mandat hat. Seine Partei, die schon jetzt mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten ist, liegt bei den Umfragen...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.05.19
Vor der Diskussion: (v. li.) die Moderatoren Marieke Postels, Nils Lange (beide Jugendrat Buchholz), Julian Flak (AfD), Nino Ruschmeyer (FDP), Lena Düpont (CDU), Marco Albers (SPD), Carl-Christian Heinze (Grüne) und Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Jugendrat Buchholz lud zu Diskussion über die Europawahl ein / 500 Schüler in der Empore
"Statement für Frieden und Freiheit abgeben"

os. Buchholz. "Es ist sehr wichtig, dass man Informationen direkt von den Kandidaten bekommt. Die EU ist eine Werteordnung, die es zu verteidigen gilt. Jeder kann bei der Europawahl ein Statement für Frieden und Freiheit abgeben." Das sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung zur Europawahl, zu der der Jugendrat Buchholz eingeladen hatten. Rund 500 Schülerinnen und Schüler kamen ins Veranstaltungszentrum Empore, um sich die politischen Botschaften...

  • Buchholz
  • 17.05.19
Kandidiert für die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR): Prof. Dr. Bernd Lucke

WOCHENBLATT-Interview zur Europawahl mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) aus Winsen
"Konstruktionsfehler der EU beheben"

(os). Bei der Europawahl am 26. Mai können die Wählerinnen und Wähler zwischen 40 Parteien und Gruppierungen entscheiden. Prof. Dr. Bernd Lucke (56) aus Winsen, im Jahr 2013 Mitgründer der Alternative für Deutschland (AfD), kandidiert für die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für eine zweite Amtszeit im EU-Parlament. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt der Professor für Makroökonomie, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und warum es für kleine...

  • Winsen
  • 17.05.19
Diskutierten Europathemen (v.li.): Christian Waldheim (AfD), Tiemo Wölken (SPD), David McAllister (CDU), Nino Ruschmeyer (FDP), Ulrich Felgentreu (Grüne) und Nils Bassen (Linke) Foto: tk

Podiumsdiskussion an der BBS Buxtehude
"Europa muss jünger werden"

Tiemo Wölken (SPD) und David McAllister (CDU) mit Übereinstimmungen in Grundsatzfragen tk. Buxtehude. Wenn es um Grundsatzfragen geht, liegen David McAllister (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) nicht weit voneinander entfernt. Die beiden Europaabgeordneten sind überzeugt: Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Egal, ob es um den Klimawandel oder die Digitalisierung geht - "wir können nur gemeinsam Probleme lösen", sagt Niedersachsens Ex-Ministerpräsident McAllister. "Wir müssen in ganz Europa sozial...

  • Buxtehude
  • 17.05.19
Bürgermeisterkandidat Matthias Riel (li.) und der 1. Vorsitzende des Jorker Bürgervereins, Klaus Hubert, zeigen ein Muster des Stimmzettels
2 Bilder

Bürgermeisterkandidat Matthias Riel stellt sich den Fragen der Bürger
Jork weiterentwickeln und für alle attraktiv machen

ab. Jork.  Die Altländer Rundscheune Göpels auf dem Obsthof Levers war am Mittwochabend gut besucht: Der Bürgerverein Jork (BVJ) hatte zu einer Talkrunde mit Jorks Bürgermeisterkandidat und Erstem Gemeinderat Matthias Riel (parteilos) geladen. Riel stellte sich den Fragen zur Entwicklung der Gemeinde, von Blütenfest über den demografischen Wandel mit Hinblick auf Wohnraum bis zu (Neu-)Ansiedelung von Gastwirtschaften. Aber Matthias Riel entwarf auch Visionen. Der 1. Vorsitzende des BVJ,...

  • Jork
  • 14.05.19
Lea Zimmermann (links) übernimmt das Stadtmarketing und Anett Preuß den Fachbereich IV Foto: sc

Lea Zimmermann und Anett Preuß übernehmen Führungspositionen im Harsefelder Rathaus
Zwei Frauen an der Spitze

sc. Harsefeld. Frischer Wind kommt ins Harsefelder Rathaus: Nicht nur im Stadtmarketing Harsefeld gab es eine personelle Entscheidung, sondern es wurde zudem ein neuer Fachbereich gegründet. Beide der offenen leitenden Positionen sind jetzt mit jeweils einer weiblichen Spitze besetzt: Lea Zimmermann tritt die Nachfolge der bisherigen Leiterin des Stadtmarketings Harsefeld, May-Britt Müller, an und Anett Preuß übernimmt den neuen Fachbereich IV - Service und Ordnung. Nachdem klar war, dass...

  • Harsefeld
  • 14.05.19
Andrea Truchel, Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler und Jörg Truchel (v.li.) Foto: SPD OV Harsefeld

Bundespolitikerin sprach über soziale Themen
Svenja Stadler besuchte den SPD-Ortsverein

sc. Harsefeld. Das Starke-Familien-Gesetz ist beschlossene Sache - der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Kürzlich lud der SPD-Ortsverein Harsefeld zu einem öffentlichen Informationsabend mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler ein. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche konnte Stadler aus erster Hand über die Gesetzesinhalte sowie die damit verbundenen Auswirkungen berichten. „Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien als...

  • Harsefeld
  • 14.05.19
Es geht eigentlich nur um zwei Warnwesten für die Raddemo. Doch der entsprechende Verwaltungsakt ist in einem Schreiben für Laien unverständlich Foto: wd

Unverständliches Behördendeutsch und wie es besser geht
Hilfe, was will mir dieser Satz sagen?

Paradebeispiel für unverständliche Behördensprache / Übersetzungs- und Erklärungshilfe vom Experten tk. Buxtehude. Achtung, jetzt kommt ein echter Sprachhammer: "Zu Ziff. 2) Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Beschränkungen (Ziff. 1) angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beschränkungen ist aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich, weil eine Klage gegen diese Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 S....

  • Buxtehude
  • 09.05.19

Moderne Radwege und Bushaltestellen

sc. Harsefeld. Der Bauausschuss des Fleckens Harsefeld beschloss einstimmig zum einen, die Lücke im Radweg in Klein Hollenbeck zu schließen und zum anderen, mehrere Bushaltestellen in Harsefeld und Hollenbeck barrierefrei auszubauen. Die von den Anwohnern gewünschte Verschiebung der Bushaltestelle in Richtung Süden, um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten, wird im Zuge der Radwegebaumaßnahme "Klein Hollenbeck" realisiert. Die Umsetzung erfolgt, da ein Anlieger bereit...

  • Harsefeld
  • 08.05.19
Dieser Baumbeschnitt gab den Impuls zur Diskussion Foto: sc

FWG-Antrag zur Grünstreifenpflege in Harsefeld / "Runder Tisch" mit Landwirten ist in Planung
Gemeinsam einen Weg finden

sc. Harsefeld. "Solche Aktionen dürfen keine Schule machen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Susanne de Bruijn über den im Vorfeld bereits diskutierten Baumfrevel in Harsefeld. Der FWG-Antrag zu dem Thema "Grünstreifenpflege und -unterhaltung" fand im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr des Fleckens Harsefeld Gehör. Dort kam der Verwaltungsausschuss zu dem einstimmigen Beschluss, Gespräche zur Grünstreifenpflege mit Landwirten und der Verwaltung sowie der...

  • Harsefeld
  • 08.05.19
Mit diesen Plakaten wirbt der Sozialverband für den Bürgerentscheid Graphik: SoVD Horneburg

Die Bürger entscheiden
Abstimmung über Verzicht der Straßenausbaubeitragspflicht in Horneburg

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

  • Horneburg
  • 07.05.19
Bunte Vielfalt: Das sind die Anträge und Anfragen auf der Stadt-Homepage aus den vergangenen Tagen Foto: tk

Fleißige und phantasiebegabte Fraktionen in Buxtehude mit vielen Anfragen
Von IS-Rückkehrern bis zum Hotelprojekt

tk. Buxtehude. Was hat die Anfrage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, dass IS-Terroristen nach Buxtehude zurückkehren könnten, mit dem Antrag zu tun, dass die Stadtverwaltung ein Grundstück für einen Hotelneubau suchen und Baurecht herstellen soll? Beides sind Anträge bzw. Anfragen der Politik an die Buxtehuder Stadtverwaltung. Wer sich den Menüpunkt Ratsvorlagen auf der Homepage der Stadt (www.buxtehude.de) anschaut, stellt fest: Die Fraktionen sind so aktiv wie seit langem nicht mehr....

  • Buxtehude
  • 07.05.19
Peter Beckmann-Frelock (UWA) kandidiert für den Posten der Samtgemeinde-Bürgermeisterin

Petra Beckmann-Frelock (UWA) stellt sich Bürgerfragen
Eine Kandidatin im Gespräch

ab. Apensen. Die Kandidatin für den Posten des Samtgemeinde-Bürgermeisters, Petra Beckmann-Frelock (UWA), stellt sich an zwei Terminen in der Samtgemeinde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: An den beiden Samstagen, 11. und 18. Mai, können Interessierte die Apenserin persönlich kennenlernen. Der erste Termin findet von 10 bis 16 Uhr vor Rewe in Apensen (Beckdorfer Str. 16) statt, der zweite von 8 bis 11 Uhr vor der Bäckerei Dietz in Apensen (Buxtehuder Str. 1). Aber auch Petra...

  • Apensen
  • 07.05.19
Keine Angst vor Nähe: Martin Schulz stellte sich den Fragen der Schüler
2 Bilder

Ex-SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz wirbt vor Schülern in Buchholz für die Europawahl
"Weichenstellung für mehrere Generationen"

os. Buchholz. "Wählt nicht die, die sagen: 'Wir zuerst, meine Region zuerst, meine Religion zuerst'. Das sind diejenigen, die Europa spalten und die Interessen der Jugend verraten." Mit diesen Worten machte Martin Schulz (63) am Dienstag in Buchholz Werbung für die Europawahl am 26. Mai. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Ex-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments (2012 bis 2017) stellte sich im Veranstaltungszentrum Empore den Fragen von rund 100 Schülerinnen und Schülern....

  • Buchholz
  • 03.05.19
Die Methusalems ziehen den Hut vor dem Einsatz der Enkelgeneration Foto: Methusalems

Methusalems for Future
Horneburger Senioren laufen bei Mai-Demo mit

jab. Horneburg. Sie hatten den jungen Leuten der "Fridays for Future"-Bewegung ihre Unterstützung zugesagt. Nun ist es so weit und die Methusalems aus Horneburg setzen ihr Vorhaben um. Die Methusalems sind begeistert vom Einsatz und dem Umweltbewusstsein der Jugend. Die Senioren halten die schmelzenden Gletscher und den Anstieg des Meeresspiegels wie auch die junge Generation nicht für "Fake News", sondern für bittere Realität. Für sie sei es nicht erst fünf Minuten vor zwölf, sondern...

  • Horneburg
  • 02.05.19
Manuela Mahnke (SPD, 3. v. li.) stellte sich kürzlich den Fragen der Bürger. Organisiert hatten die Veranstaltung Dr. Karin Siedler-Thul (SPD, v. li.), Peter Löwel (Grüne), Rolf Suhr (CDU, 5. v. li.) und Jan Klindworth (FWG, re.). Durch den Abend führte Gerhard Brandt (4. v. li.)

Parteien luden Wahlveranstaltung von Manuela Mahnke (SPD) ein
Sauensiek: Sich kümmern und "kämpfen wie eine Löwin"

ab. Sauensiek. Der Abend gehörte ihr: Manuela Mahnke (54, SPD), Kandidatin der Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl am 26. Mai, stellte sich kürzlich in Klindworths Gasthaus den Fragen der Apensener Bürger. Eingeladen hatten zu der Veranstaltung die Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU, FWG und SPD, die der amtierenden Nottulner Bürgermeisterin im Vorfeld ihre volle Unterstützung zugesagt hatten. Die zweite Bewerberin um das Amt, Petra Beckmann-Frelock (37, UWA), war ebenfalls eingeladen worden, hatte...

  • Apensen
  • 01.05.19
Ein Mehrfamilienhaus mit Tagespflege ist an der Stader Straße geplant

Grünes Licht für Tagespflege und Betreuung
Neue Gebäude im Apenser Ortskern

ab. Apensen. Die Gebäude der ehemaligen Bäckerei Ehlen an der Stader Straße 1 in Apensen sollen abgerissen werden. Geplant sind im Ortskern nun zwei Gebäude, eines soll eine Tagespflegeeinrichtung mit mehreren Wohnungen werden, das Zweite betreutes Wohnen für Senioren ermöglichen. Bauamtsleiterin Sabine Benden erläuterte den Apenser Ratsmitgliedern auf der jüngsten Sitzung die aktuellen Planungen des Projekts, dem der Rat anschließend einstimmig zustimmte. Bereits im März 2018 hatte die...

  • Apensen
  • 26.04.19
Die Stadtverwaltung steht vor größeren Reformen Foto: tk

Reform ist mehr als die Suche nach neuer Fachbereichsleitung
Buxtehuder Verwaltung steht vor großem Umbruch

Strategische Konzepte für die Zukunft tk. Buxtehude. Anfang Juli 2018 hatte Buxtehude der Fachbereichsleiterin Sophie Fredenhagen, die mittlerweile Bezirksamtschefin in Harburg ist, zum Ende der Probezeit gekündigt. Seitdem, wie schon lange zuvor, hat der Fachbereich 2 in der Stadtverwaltung (Soziales, Schule, Sport, Senioren, Jugend und Familie) keine Leitung mehr. Und: Mit der langfristigen Erkrankung einer Fachgruppenleiterin werden die Probleme größer. "Keine Frage, wir stehen unter Druck...

  • Buxtehude
  • 25.04.19
Auf Grabeland soll gebuddelt und nicht gefeiert werden - das sagt das Gesetz Foto: tk

Städtisches Grabeland in Buxtehude
Lieber Party als Lust aufs Gärtnern?

Party statt Karottenanbau: Verwaltung erhöht Pacht für städtische Grabelandanlagen tk. Buxtehude. Der Name klingt wunderbar altmodisch: städtische Grabelandanlagen. Und mit denen gibt es in Buxtehude Probleme. Grabeland ist rechtlich kein Schrebergarten und die Pächter der Parzellen sind zu großen Teilen offenbar keine Gärtnerinnen und Gärtner, sondern Menschen, die gerne draußen sind, aber keine Lust auf den Anbau von Karotten und Co. haben. Eine aktuelle Verwaltungsvorlage liest sich so:...

  • Buxtehude
  • 24.04.19
Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidatin Manuela Mahnke

Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidatin Manuela Mahnke (SPD) über die Stimmung in Apensen und (einstige) Mitbewerber
Wieder Ruhe in die Samtgemeinde Apensen bringen

ab. Apensen. Die Samtgemeinde Apensen ist eine Herausforderung - sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidatin Manuela Mahnke (54, SPD). In das gegenwärtige Auf und Ab, beispielsweise den vorzeitigen Abgang des Kämmerers Peter Riebesell, müsse dringend wieder Ruhe reingebracht werden. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist der amtierenden Nottulner Bürgermeisterin ein dringendes Anliegen. Das WOCHENBLATT fragte sie nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation in der Samtgemeinde. Das...

  • Apensen
  • 24.04.19
Der Entwurf des Flächennutzungsplans: Vor allem die Wohnbebauung am Ortsrand könnte sich als Planungshindernis erweisen   Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf
"Wir verzocken die Umgehungsstraße"

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung mi. Elstorf. Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden...

  • Neu Wulmstorf
  • 23.04.19
Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Auftritt im Buchholzer Veranstaltungszentrum Empore anlässlich der Feier zum 100-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins

Kritik an Aussage von Ministerpräsident Weil zu den Folgen der Kitabeitragsfreiheit
"Aussagen, ohne die genauen Zahlen zu kennen"

(os). Eltern in Niedersachsen müssen seit dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Dieses Projekt war ein Herzensanliegen der großen Koalition in Hannover. Für viele Kommunen bedeutet das ein Minus im Haushalt. Bei seinem Besuch anlässlich des 100-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins Buchholz überraschte Ministerpräsident Stephan Weil (60, SPD) jüngst mit der Aussage, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen gering seien. Das Land...

  • Buchholz
  • 23.04.19
Thomas Bültemeier (l.) von der Gemeindeentwicklung, Klimaschutzmanagerin Anna-Katharina Poppe und Erster Gemeinderat Matthias Riel wollen den Klimaschutz in Jork mit dem ersten Quartierskonzept ankurbeln
2 Bilder

Gemeinde Jork bittet um rege Beteiligung / Bei Sanierung Steuern sparen
Startschuss für erstes Energetisches Quartierskonzept

ab. Jork. Für Jork-Mitte hat die Gemeinde ein energetisches Quartierskonzept in Auftrag gegeben und den Bereich "Am Elbdeich" bis "An der Wettern" als ein erstes mögliches Sanierungsgebiet festgelegt. Wie berichtet, will die Gemeinde damit Klimaschutzaktivitäten weiter ausbauen, in die Jahre gekommene Gebäude wieder attraktiv machen und auf den demografischen Wandel reagieren - auch für junge Familien kann es attraktiv sein, eine ältere Immobilie zu sanieren. Denn Hauseigentümer, die sich...

  • Jork
  • 13.04.19
Markus Eisenblätter führt als Erster Vorsitzender die 
Harsefelder CDU an (5.v.re.) Foto: CDU Harsefeld

Politik-Newcomer steht an der Spitze

Neuer Vorstand beim CDU-Samtgemeindeverband Harsefeld gewählt / "Wir wollen breit aufgestellt sein" sc. Harsefeld. Markus Eisenblätter heißt der neu gewählte Erste Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Harsefeld. An die Spitze gewählt wurde der 47-Jährige Harsefelder auf der Mitgliederversammlung. Eine Überraschung, da der Steuerberater bislang in keinem Rat oder Fachausschuss sitzt. Die bisherigen Stellvertreter Dr. Hartmut Schröder, Marina Courte und Sigrid Müller, wurden durch...

  • Harsefeld
  • 10.04.19

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