Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Am Mittwoch, 21. Januar, tagt der Jugendhilfeausschuss der Stadt Buxtehude um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7. Zu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Um eine sorgfältige Beantwortung der Anliegen zu ermöglichen, wird angeregt, Fragen mindestens zwei Werktage vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Alternativ können Fragen auch per E-Mail an stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de gesendet werden. Tagesordnung der Sitzung:...

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade meldet sich die Ratsgruppe BBG/FWG Buxtehude zu Wort. Auslöser waren Wortbeiträge von mindestens einem Landwirt in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, der auf mögliche weitreichende Folgen für landwirtschaftliche Flächen rund um Buxtehude hingewiesen hatte. Im Entwurf des RROP werden viele der bisher als Grünland genutzten Flächen in moortypischen...

Im Buxtehuder Schulausschuss können Jugendliche mitreden, mitgestalten und demokratisch wirken. Doch ein Formfehler bei der Wahl bremst die jungen Vertreterinnen und Vertreter aktuell aus.   Im Buxtehuder Ausschuss für Schulen und Sport (ASuS) stehen Schülerinnen und Schülern  laut Ratsbeschluss zwei stimmberechtigte Sitze zu – ein wichtiges Zeichen für demokratische Teilhabe junger Menschen. Doch bei der geplanten Vereidigung der neuen Schülervertreter in der jüngsten Ratssitzung wurde dieser...

Ob neue Kitas, große Schulbauprojekte oder emotionale Erlebnisse wie die Verleihung des Buxtehuder Bullen – Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt blickt im WOCHENBLATT-Gespräch auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Sie spricht über Erfolge, Herausforderungen und ihre Pläne für 2026 – mit einem klaren Ziel: die hohe Lebensqualität in Buxtehude weiter zu sichern und auszubauen. WOCHENBLATT: Was waren aus Ihrer Sicht die größten Erfolge für Buxtehude im Jahr 2025 und welche Projekte konnten...

Im Buxtehuder Stadtrat hat es mehrere personelle Veränderungen gegeben. Gleich drei Ratsmitglieder haben in den vergangenen Wochen ihr Mandat niedergelegt oder verloren. Susanne Nübel von Bündnis 90/Die Grünen hat zum 6. Oktober aus persönlichen Gründen ihr Ratsmandat niedergelegt. Eine Nachfolgeperson für sie steht derzeit noch nicht fest. Die Grünen sind damit vorübergehend nur noch mit acht Mitgliedern im Rat vertreten. Die Mitteilung über den Sitzübergang soll zu gegebener Zeit erfolgen –...

Mit guten Nachrichten beschließt die Dorfregion Bliedersdorf / Nottensdorf das Jahr 2025: Insgesamt acht Bewilligungsbescheide zur „Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in den Dörfern“ hat die Dorfregion in diesem Jahr erhalten. Damit hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg (ArL), Geschäftsstelle Bremerhaven, alle Förderanträge, die die Samtgemeinde Horneburg 2024 für die Dorfregion Bliedersdorf / Nottensdorf gestellt hat, bewilligt. Insgesamt erhält die Dorfregion...

"Wären wir eine Privatperson, wären wir pleite“, sagte Nick Freudenthal (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen, gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte im Rat der Hansestadt Buxtehude. "Wir leihen uns jeden Tag 17.500 Euro, die wir gar nicht haben." Doch trotz des großen strukturellen Defizits warb Freudenthal leidenschaftlich für den Haushalt 2026 – mit Erfolg: Die 38 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Rat verabschiedeten den Etat mit acht...

Der Stadtelternrat Buxtehude fordert mehr Transparenz und demokratische Teilhabe im Schulwesen – und hat dabei klare Ziele. Ein zentrales Anliegen: Eine digitale Mängelliste für alle Schulen in Buxtehude, die nicht nur der Verwaltung, sondern auch Eltern, Lehrkräften, Schülern und der Politik einen Überblick über bauliche und hygienische Mängel ermöglicht. Die Zustände an einigen Schulen machen den Handlungsbedarf deutlich. Zusätzlich zu den bereits bekannten Schimmelproblemen an mehreren...

Im September 2026 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Es ist nicht nur wichtig, dass möglichst viele Menschen wählen gehen, damit die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Die demokratischen Parteien müssen im Vorfeld auch ausreichend Kandidaten finden, die bereit sind, sich in der politischen Arbeit vor Ort zu engagieren. Dabei sind die Frauen in vielen Gemeinde- und Stadträten noch unterrepräsentiert. Hier setzt ein Angebot der Niedersachsen-CDU für politisch interessierte...

Petra Beckmann‑Frelock, Apensens Samtgemeinde‑Bürgermeisterin (UWA), wird bei der Wahl im September 2026 aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidieren. Das hat sie gestern  in der Samtgemeinderatssitzung bekannt geben. Für eine Stellungnahme war sie bisher für das  WOCHENBLATT nicht erreichbar. Beckmann‑Frelock war in den vergangenen Jahren wiederholt umstritten: Kritik entbrannte etwa wegen personalpolitischer Auseinandersetzungen im Rathaus und einer hohen Fluktuation von...

Die Linke Ratsfraktion Buxtehude übt deutliche Kritik an der Entscheidung, die Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle in Buxtehude nicht über das Jahr 2025 hinaus fortzuführen. Die Beratungsstelle, getragen vom AWO Kreisverband Stade, ist de facto bereits eingestellt – die zuständige Mitarbeiterin hat sich aufgrund der ungesicherten Perspektive eine neue berufliche Aufgabe gesucht. Eine Anlaufstelle für Betroffene fällt weg Die Antidiskriminierungsberatung war in Buxtehude ein wichtiger...

Verletzte, massive Umweltbelastung, verängstigte Tiere – und zuletzt immer häufiger Angriffe auf Einsatzkräfte mit Böllern: Der Ruf nach einem Verbot privater Feuerwerke wird lauter. Ein breites Bündnis aus 55 Organisationen – darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzverbände und das Deutsche Kinderhilfswerk – fordert jetzt ein bundesweites Verbot. Die Gewerkschaft der Polizei überreichte der Innenministerkonferenz bereits eine Petition mit 2,2 Millionen Unterschriften. In den...

Um die angespannte Haushaltslage zu bewältigen, plant die Hansestadt Buxtehude die Einführung von drei neuen Abgaben: Zweitwohnungsteuer, Bettensteuer sowie einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen im Lebensmittelbereich. Mit diesen Maßnahmen möchte Buxtehude zusätzliche Einnahmen generieren und zugleich umweltpolitische Ziele unterstützen. Jetzt äußert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Elbe-Weserdeutliche jedoch Bedenken gegenüber den Plänen der Hansestadt. „Die angespannte...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Buxtehude-Apensen hat einen Antrag eingebracht, der die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG vorsieht. Ziel ist es, den Aufbau und die Verwaltung von sozial und ökologisch verantwortlichem Wohnraum langfristig in kommunale Hände zu legen. Die Grünen reagieren damit auf den Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2023, in dem der Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes beschlossen wurde. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten...

Haushalt, ÖPNV und Bildung: Der Landkreis Stade überträgt seine letzte Kreistagssitzung des Jahres per Livestream. Am Montag, 15. Dezember, tagt der Kreistag des Landkreises Stade ab 9 Uhr im Kreishaus in Stade (Am Sande 2) zur letzten Sitzung des Jahres. Neben Besucherinnen und Besuchern vor Ort haben Interessierte auch die Möglichkeit, die Sitzung live im Internet zu verfolgen. Der entsprechende Livestream-Link wird kurz vor Sitzungsbeginn auf der Website des Landkreises Stade veröffentlicht....

Rund 10.000 Schulessen werden pro Woche in Buxtehude ausgegeben – doch die Belastungsgrenze des hauswirtschaftlichen Personals ist längst erreicht. Im jüngsten Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Buxtehude wurde deutlich, wie angespannt die Situation tatsächlich ist.  „Täglich geben wir 1.000 Essen an den weiterführenden Schulen und 900 Essen an den Grundschulen aus – mit insgesamt nur zehn Teilzeitkräften",  schildert Claudia Blaß, Fachgruppenleiterin für Schulen und Sport, die Situation....

Mit deutlichen Worten wendet sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude gegen den aktuellen Haushaltsantrag der CDU für das Jahr 2026. Dieser sieht unter anderem die Streichung von 30 unbesetzten Stellen sowie pauschale Kürzungen aller Haushaltsansätze um fünf Prozent vor – ohne konkrete inhaltliche Prüfung. Die SPD warnt vor den Folgen für wichtige städtische Aufgaben und setzt stattdessen auf eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Haushaltspolitik. SPD-Fraktionsvorsitzender Nick...

Die Hansestadt Buxtehude hat das Ehrenamt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen neu ausgeschrieben. Der aktuelle Amtsinhaber Jens Nübel scheidet zum 31. Januar  aus – freiwillig. Der Grund: mangelnde Einbindung. Die nun veröffentlichte Ausschreibung für seine Nachfolge sieht er nicht als Verbesserung, sondern als weiteren Rückschritt. Kritik: Entscheidender Passus gestrichen Nübel bemängelt, dass im Vergleich zur Ausschreibung von 2021 ein wesentlicher Passus gestrichen wurde. Damals...

Ein „Marathon‑Politiker“, wie ihn das WOCHENBLATT im Jahr 2022 titulierte, wird bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr für ein Mandat kandidieren. Benjamin Koch-Böhnke (47), langjähriger Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Stade und im Rat der Stadt Buxtehude, zieht sich aus der kommunalpolitischen aktiven Mandatsebene zurück. "Bis zum Ende des Mandats am 31. Oktober 2026 bin ich noch mit vollen Einsatz dabei", sagt Koch-Böhnke. "Ich finde es nur fair, meine...

Der Regionalverband der Jungen Union (JU) Buxtehude / Altes Land / Geest hat sich klar positioniert: In einer aktuellen Sitzung beschloss der JU-Vorstand einstimmig, den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Ralf Dessel bei der anstehenden Wahl in Buxtehude zu unterstützen. Mit dieser Entscheidung stärkt die JU einem erfahrenen Verwaltungsprofi den Rücken. Ralf Dessel, seit vielen Jahren als Erster Stadtrat in Buxtehude tätig, überzeugt laut JU durch „klare fachliche Kompetenz, sachorientiertes...

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische finanzielle Schieflage. Ursache ist die stetig wachsende Anzahl an Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Diese zusätzlichen Leistungen reißen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen weitere Löcher in ohnehin defizitäre Haushalte. Gravierende Entwicklungen im Bereich der...

"Das ist privat, das geht Sie nichts an", antwortete Edgar Rot vor Kurzem auf die Frage des WOCHENBLATT,  was an den Gerüchten an seiner Alkoholfahrt dran ist. Er habe bereits seinen Anwalt eingeschaltet und die Tatsache, dass die Presse über gewisse Vorgänge informiert sei, würde rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, so Rot. Überhaupt sei es "mieser Bildzeitungsstil", über das Thema berichten zu wollen. Bereits seit Februar wird, nicht nur in Apensen, hinter mehr oder weniger vorgehaltener...

Mit Clemens Ultsch und Katharina Mewes werfen in Buxtehude zwei weitere Bürgermeisterkandidaten ihren Hut in den Ring. Bisher war der amtierende Erste Stadtrat Ralf Dessel einziger Kandidat (das WOCHENBLATT berichtete). Er wird von der CDU, SPD und FDP unterstützt. Nicht zuletzt, weil zu einer Demokratie mehrere Optionen gehören und seiner Meinung nach soziale Themen in Buxtehude zu kurz kommen, hat jetzt auch Clemens Ultsch  (Die Linke) seine Kandidatur angemeldet. Ultsch war bereits 2021 für...