Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Noch ist sie dabei, sich einzuarbeiten, aber von ihrem Team und vom "guten Spirit" in Buxtehude ist die neue Stadtbaurätin Michaela Springhorn bereits begeistert. Kein Wunder, hat sie doch das Amt von ihrem in den Ruhestand gegangenen Vorgänger Michael Nyveld  in einer Zeit übernommen, in der Verwaltung und Politik gemeinsam mit starker Bürgerbeteiligung ein Gesamtkonzept Buxtehude 2035 erarbeitet haben, das sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert.  "Ich fühle...

Zum Umgang mit Wölfen in Niedersachsen bezieht auch Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg Stellung. Sie begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die erreichen will, dass Wölfe, die für Nutztierrisse verantwortlich sind, künftig auch ohne langwierige DNA-Nachweise abgeschossen werden können. „Es erhöht schlicht die Chance, auch tatsächlich die Problemwölfe ausfindig zu machen und zu entnehmen, wenn die Abschussgenehmigung zügig erteilt...

Nachdem am vergangenen Samstag Israel aus dem Gazastreifen massiv angegriffen wurde, rufen der Stadtjugendring Buxtehude und weitere Mitveranstalter zu einer Kundgebung am Samstag, 14. Oktober,  auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Hase- und -Igel-Brunnen im Zentrum von Buxtehude. "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der Bevölkerung Israels und den Israelis, die gegen die Hamas kämpfen müssen, die vor den immer noch stattfindenden Angriffen in Schutzbunker fliehen müssen oder die Angehörige...

"Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schwarzer-Peter-Spielen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir schnell von allen Systemverantwortlichen Intensivpflege für die Pflege benötigen, sonst bricht uns die gesamte Pflegeinfrastruktur zusammen." Mit diesen dramatischen Worten eröffnete Angelika Tumuschat-Bruhn, jahrelang im Pflegesektor tätige Ratsvorsitzende der Gemeinde Seevetal, am vergangenen Mittwoch die Informationsveranstaltung zum Thema "Pflegenotstand". Mehr als 250 Menschen...

Das ist eine Premiere: Zum ersten Mal stellt die Hansestadt Buxtehude einen Haushalt vor, der komplett auf eine kommunale Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" ausgerichtet ist. Eine weitere Besonderheit: An dieser Gesamtstrategie, bei der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen richtungsgebend waren, haben nicht nur die Buxtehuder Politik und Verwaltung, sondern im Rahmen von Beteiligungsverfahren auch die Bürger mitgewirkt. Bürger gestalten ihre Stadt aktiv mit Mit rund 500 Aktiven sei...

(nw). Die AWO in Buxtehude hat eine Intensivierung und Systematisierung ihrer Zusammenarbeit mit der Buxtehuder SPD beschlossen. Den Weg dazu sollen regelmäßige gemeinsame Vorstandssitzungen ebnen. „Wir müssen unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen in Buxtehude stärker verzahnen und vor allem betonen", sagt der AWO-Vorsitzende Andreas Gubernatis. "Der gemeinsame Einsatz für die Lösung sozialer Probleme und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus verbindet uns." Auch der...

"Omas GEGEN RECHTS aus Österreich und Deutschland setzen sich für Geflüchtete entlang der Balkanroute ein" In einer bewegenden Initiative setzt sich eine Stader OMA GEGEN RECHTS – Dörte Schnell – gemeinsam mit OMAS GEGEN RECHTS aus Österreich sowie einigen jungen JournalistInnen für die Rechte von Geflüchteten entlang der Balkanroute ein. Initiiert wurde diese Reise von einem österreichischen Rapper: Petar Rosandić alias Kid Pex. Zur Info: Die Balkanroute ist ein gefährlicher Weg für...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Der Austausch mit den Menschen in der Region ist ihm besonders wichtig: Landrat Kai Seefried lädt daher die Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, 21. September, zur nächsten Sprechstunde ein. Diesmal ist er im Rathaus in Harsefeld (Herrenstraße 25) von 16 bis 18 Uhr zu Gast. Eine Anmeldung für das Gespräch mit dem Landrat ist nicht erforderlich. Es kann deshalb mitunter zu Wartezeiten kommen. In den kommenden Monaten wird Kai Seefried in verschiedenen Gemeinden im Landkreis Stade Präsenz...

Wird die Rübker Straße (K40) Autobahnzubringer für Buxtehude oder wird sie es nicht? Eine Antwort auf diese Frage gibt es womöglich noch in diesem Jahr. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat für den 4. Dezember eine mündliche Verhandlung anberaumt. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärte Gerichtssprecher Harald Kramer, dass mit einer Entscheidung "zeitnah nach dem Verhandlungstermin" zu rechnen sei - "in der Regel am selben Tag, hier möglicherweise auch erst am Folgetag". Je nach...

Mit ihrem Versuch, den Weg für eine Abwahl der Bürgermeisterin der Samtgemeinde Apensen, Petra Beckmann-Frelock, vorzubereiten, sind die CDU und Grünen erst einmal gescheitert. Sie bekommen dafür nicht die erforderliche Mehrheit im Rat (das WOCHENBLATT berichtete online). Für Verwaltungsvize Edgar Rot wäre eine Abwahl ohnehin keine Lösung des Problems. Vorstellungen, wie es weitergehen könnte, hat er dennoch, wie er im ausführlichen Gespräch mit dem WOCHENBLATT erklärte. Statt operativ zu...

Es war ein Schlagabtausch ohne Ergebnisse: Die Ratssitzung der Samtgemeinde Apensen endete, ohne dass sich die Parteien einig wurden, ob und wie eine Zusammenarbeit mit der Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock weiterhin möglich ist. Den Tagesordnungspunkt "Aussprache über den Zustand der Verwaltung der Samtgemeinde Apensen und sich daraus ergebende Konsequenzen" hatten die CDU und die Grünen gefordert, nachdem bekannt worden war, dass auch der Ordnungsamtsleiter und...

Liebe Immenbecker, liebe Buxtehuder. Unsere wunderschöne Ortseinfahrt Immenbeck direkt führend in die Hansestadt Buxtehude soll nachhaltig für einen zweiten Geh- und Fahrradweg verändert werden! Hierfür sollen 6 CO2 bindende Bäume; in Summe mehr als ca. 300 Jahre Wachstum gefällt werden! An der betroffenen K40 (Kreis Straße) befindet sich bereits seit Jahrzehnten ein kombinierter Geh- und Fahrradweg. Dieser kann von der B73 kommend nach Buxtehude genutzt werden und wenn nötig über einen mit...

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zum Anlass, um auf die mangelhaften Zustände bei der Lehrer- und Unterrichtsversorgung hinzuweisen.  Butter kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung nicht auf die konstruktiven Vorschläge der Union eingegangen sei.  "Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) seit Amtsübernahme keine Maßnahmen...

Wie lange kann der Rat der Samtgemeinde Apensen als Arbeitgeber der Verwaltung die Zustände im Rathaus noch länger billigen und verantworten? Wie lange machen die Bürger das noch mit? Das ist zur Zeit die entscheidende Frage. Laut gestellt wird sie aktuell von der CDU und den Grünen, die für die kommende Ratssitzung am 31. August (19 Uhr im Schulzentrum am Soltacker) gemeinsam als Tagesordnungspunkt die "Aussprache über den Zustand der Verwaltung der Samtgemeinde Apensen und sich daraus...

Dass die Apenser CDU-Ratsfrau Dr. Karin Siedler-Thul mit der Arbeit der Rathauschefin Petra Beckmann-Frelock unzufrieden ist, ist offensichtlich: Dennoch hat Dr. Karin Siedler-Thul, nachdem ihr Vorgänger Dr. Siegfried Schwarzer (SPD) verstorben ist,  die Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin angekommen und wird zukünftig eng mit der Rathausverwaltung zusammenarbeiten. "Meine Unzufriedenheit ist meine Motivation", so die Ratsfrau. Am meisten nervt es Karin Siedler-Thul neben der immer...

Vor dem Hintergrund des Gedenkens zum 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 will die Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI mit einem Resolutionsantrag an den Stadtrat erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude als Mitglied der Organisation Mayors for Peace die Bundesregierung auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser Verbotsvertrag verbietet den Unterzeichnern sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung,...

Lydia Goldschmidt hat die Geschäftsstelle der LEADER-Region Altes Land und Geestrand übernommen. Damit geht in der LEADER-Kooperation der Hansestadt Buxtehude, der Samtgemeinden Horneburg und Lühe sowie der Gemeinde Jork nun auch die Geschäftsstelle an den Start. Goldschmidt ist für die gesamte LEADER-Region Altes Land und Geestrand tätig, sodass sie Ansprechpartnerin für Projektideen und Vorhaben aus allen vier beteiligten Kommunen ist. Die LEADER-Region hatte sich beim Land erfolgreich für...

nw. Buxtehude. Papierlos, transparent und effizienter. Am 1. August startet die Hansestadt Buxtehude einen neuen Online-Service: Die Beantragung von Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt dann über das Webportal www.rosyweb.de. Eine verkehrsbehördliche Anordnung muss immer dann beantragt werden, sobald sich Arbeiten auf den Straßenverkehr auswirken. Dies gilt auch für Privatpersonen, z.B. bei Umzügen oder Veranstaltungen wie einem Straßenflohmarkt oder Sportfest. Für die...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...