Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Ein Unglück kommt selten alleine, heißt ein altes Sprichwort, das gerade auf die Hansestadt Buxtehude zutrifft. Gleich an drei Schulen gibt es bauliche und technische Probleme. An der Integrierten Gesamtschule mussten zwei Klassen wegen eines Wasserschadens aus ihren Räumen ziehen. Die Sporthalle Süd ist zur Zeit wegen fehlender Sicherheitsbeleuchtung ab Einsetzen der Dunkelheit gesperrt, wodurch den Vereinen Trainingsmöglichkeiten genommen werden und der Neubau sowie die Sanierung der...

(nw). Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Buxtehude mit Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Im Rahmen einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Harsefeld Anfang November hat der bisherige Vorsitzende Matthias Mittlmejer sein Amt abgegeben. Bereits zu Beginn des Abends gab er bekannt, dass er von einer weiteren Amtszeit vorerst absieht. Als Nachfolger Mittlmejers wurde eine Doppelspitze bestehend aus Frauke Langen stellv. Unterbezirksvorsitzende, Kreistagsabgeordnete und Revisorin im Bezirk Nord Niedersachsen, und Florian Kunze, Ratsmitglied und...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Im Rahmen einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Harsefeld vom 01.11.2023 hat der bisherige Vorsitzende Matthias Mittlmejer sein Amt abgegeben. Bereits zu Beginn des Abends gab er bekannt, dass er von einer weiteren Amtszeit vorerst absieht. Als Nachfolger Mittlmejers wurde eine Doppelspitze bestehend aus Frauke Langen stellv. Unterbezirksvorsitzende, Kreistagsabgeordnete und Revisorin im Bezirk Nord Niedersachsen und Florian Kunze Ratsmitglied und...

(nw). Auf Einladung des Europaabgeordneten David McAllister reiste Melanie Reinecke, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, kürzlich ins Europäische Parlament nach Brüssel. Auf der Agenda standen eine Besichtigung des Plenarsaales, der Fraktionsräume der Europäischen Volkspartei EVP, sowie eine Teilnahme am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ein besonderer Termin war jedoch der Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. „Was kommt noch bis zur...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...

"Butter bei die Fische" war ihr Slogan im Landtagswahlkampf und ist auch jetzt noch ihr Motto: Birgit Butter (CDU) redet gerne Tacheles. Seit einem Jahr sitzt die Hedendorfer Ortsbürgermeisterin und Buxtehuder Ratsfrau als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 55, das ist Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe, zu vertreten. "Ich hatte nie geplant, Berufspolitikerin zu werden", sagt die Volljuristin, die sich...

(nw). Am Samstag hat der SPD Bezirk Weser-Ems seine Nominierungen für die Europaliste beschlossen. Auf dem ersten Platz steht schon zum zweiten Mal der gebürtige Buxtehuder Tiemo Wölken, der seit vielen Jahren in Osnabrück lebt, aber dennoch ein häufiger Gast im Landkreis Stade ist und sich der Region sehr verbunden fühlt.  Im Juni 2024 wählen die Bürger und Bürgerinnen ein neues Parlament – und in den Parteien laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Am Samstag, 21. Oktober, stimmten...

Was mit Raketenangriffen und marodierenden Terroristen in israelischen Dörfern am 7. Oktober begann, ist inzwischen zu einem Krieg ausgewachsen. In Buxtehude gedachten rund 180 Teilnehmer der Solidaritätskundgebung den ermordeten und verschleppten Zivilisten und setzen ein Zeichen der Solidarität mit Israel im Angesicht der Terror-Bedrohung. Der Stadtjugendring (SJR), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die Freie Evangelische Gemeinde sowie Junge Union und CDU, Jusos und SPD, Grüne...

Noch ist sie dabei, sich einzuarbeiten, aber von ihrem Team und vom "guten Spirit" in Buxtehude ist die neue Stadtbaurätin Michaela Springhorn bereits begeistert. Kein Wunder, hat sie doch das Amt von ihrem in den Ruhestand gegangenen Vorgänger Michael Nyveld  in einer Zeit übernommen, in der Verwaltung und Politik gemeinsam mit starker Bürgerbeteiligung ein Gesamtkonzept Buxtehude 2035 erarbeitet haben, das sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert.  "Ich fühle...

Zum Umgang mit Wölfen in Niedersachsen bezieht auch Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg Stellung. Sie begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die erreichen will, dass Wölfe, die für Nutztierrisse verantwortlich sind, künftig auch ohne langwierige DNA-Nachweise abgeschossen werden können. „Es erhöht schlicht die Chance, auch tatsächlich die Problemwölfe ausfindig zu machen und zu entnehmen, wenn die Abschussgenehmigung zügig erteilt...

Nachdem am vergangenen Samstag Israel aus dem Gazastreifen massiv angegriffen wurde, rufen der Stadtjugendring Buxtehude und weitere Mitveranstalter zu einer Kundgebung am Samstag, 14. Oktober,  auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Hase- und -Igel-Brunnen im Zentrum von Buxtehude. "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der Bevölkerung Israels und den Israelis, die gegen die Hamas kämpfen müssen, die vor den immer noch stattfindenden Angriffen in Schutzbunker fliehen müssen oder die Angehörige...

"Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schwarzer-Peter-Spielen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir schnell von allen Systemverantwortlichen Intensivpflege für die Pflege benötigen, sonst bricht uns die gesamte Pflegeinfrastruktur zusammen." Mit diesen dramatischen Worten eröffnete Angelika Tumuschat-Bruhn, jahrelang im Pflegesektor tätige Ratsvorsitzende der Gemeinde Seevetal, am vergangenen Mittwoch die Informationsveranstaltung zum Thema "Pflegenotstand". Mehr als 250 Menschen...

Das ist eine Premiere: Zum ersten Mal stellt die Hansestadt Buxtehude einen Haushalt vor, der komplett auf eine kommunale Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" ausgerichtet ist. Eine weitere Besonderheit: An dieser Gesamtstrategie, bei der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen richtungsgebend waren, haben nicht nur die Buxtehuder Politik und Verwaltung, sondern im Rahmen von Beteiligungsverfahren auch die Bürger mitgewirkt. Bürger gestalten ihre Stadt aktiv mit Mit rund 500 Aktiven sei...

(nw). Die AWO in Buxtehude hat eine Intensivierung und Systematisierung ihrer Zusammenarbeit mit der Buxtehuder SPD beschlossen. Den Weg dazu sollen regelmäßige gemeinsame Vorstandssitzungen ebnen. „Wir müssen unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen in Buxtehude stärker verzahnen und vor allem betonen", sagt der AWO-Vorsitzende Andreas Gubernatis. "Der gemeinsame Einsatz für die Lösung sozialer Probleme und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus verbindet uns." Auch der...

"Omas GEGEN RECHTS aus Österreich und Deutschland setzen sich für Geflüchtete entlang der Balkanroute ein" In einer bewegenden Initiative setzt sich eine Stader OMA GEGEN RECHTS – Dörte Schnell – gemeinsam mit OMAS GEGEN RECHTS aus Österreich sowie einigen jungen JournalistInnen für die Rechte von Geflüchteten entlang der Balkanroute ein. Initiiert wurde diese Reise von einem österreichischen Rapper: Petar Rosandić alias Kid Pex. Zur Info: Die Balkanroute ist ein gefährlicher Weg für...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Der Austausch mit den Menschen in der Region ist ihm besonders wichtig: Landrat Kai Seefried lädt daher die Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, 21. September, zur nächsten Sprechstunde ein. Diesmal ist er im Rathaus in Harsefeld (Herrenstraße 25) von 16 bis 18 Uhr zu Gast. Eine Anmeldung für das Gespräch mit dem Landrat ist nicht erforderlich. Es kann deshalb mitunter zu Wartezeiten kommen. In den kommenden Monaten wird Kai Seefried in verschiedenen Gemeinden im Landkreis Stade Präsenz...