Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Der Bundestag hat das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert nun eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen und sieht die Landesregierung in der Pflicht, Opfer besser zu schützen.

Fast vier Stunden dauerte die jüngste gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstückmanagement sowie des Ausschusses für Schulen und Sport in Buxtehude – und dennoch wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet. Die lange Debatte sorgte bei Politik, Verwaltung und Zuschauern gleichermaßen für Frust. Um 22 Uhr beendete Bauausschussvorsitzender Niels Großkreutz (SPD) im Einvernehmen mit Schulausschussvorsitzendem Ulrich Felgentreu (Grüne) nach einer Abstimmung die...

Landrat Kai Seefried setzt auch in diesem Frühjahr auf den direkten Dialog mit den Menschen im Landkreis Stade. Für Mittwoch, 13. Mai, lädt der Chef der Kreisverwaltung zur Bürgersprechstunde ins Stadthaus Buxtehude (Bahnhofsstraße 7) ein. Von 15 bis 17 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, persönliche Anliegen vorzubringen. Offener Dialog mit dem Landrat im Stadthaus Buxtehude Die Bürgersprechstunde bietet eine direkte Gelegenheit, Ideen einzubringen, Fragen zu stellen oder Kritik...

Trotz finanzieller Probleme und personeller Engpässe tritt Tanja von der Bey als Bürgermeisterkandidatin in Apensen an. Im Interview erklärt sie, wie sie Verwaltung, Haushalt und Zusammenarbeit neu strukturieren will.

Gemischte Gefühle bestimmten die Debatte in der Buxtehuder Politik, als die Verwaltung kürzlich die nächsten Schritte im Masterplan Grundschulen vorstellte. In der Pausenhalle der IGS präsentierte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für Sanierungen und Neubauten. Das Ergebnis: ein Mammutprojekt, das die gesamte Grundschullandschaft der Stadt verändern soll, doch auch viele Fragen offen lässt. Zwei Schulen...

+++++++++Update+++++++ Bekenntnis zu den Koop-Klassen, jedoch ohne Garantie Neue Bewegung zu gibt es nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement mit dem Ausschuss für Schulen und Sport am gestrigen Donnerstag. Neben Fortschritten beim Masterplan Grundschule stand auch die Zukunft der Kooperationsklassen erneut im Fokus. „Wir bekennen uns zu diesem Projekt“, erklärte Gaby Wehrens, Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren....

Mit Frank Wallin verliert die Samtgemeinde Apensen und die Gemeinde Beckdorf eine prägende Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte hinweg mit großem Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Er verstarb am 21. März 2026 im Alter von 73 Jahren. Frank Wallin, geboren am 11. März 1953, war ein erfahrener Verwaltungsexperte, der bereits in den 1970er-Jahren als erster hauptamtlicher stellvertretender Leiter der Samtgemeinde Apensen wirkte. Später prägte er über viele...

Mit einem weiteren Schreiben hat sich der Stadtelternrat Buxtehude an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg sowie an politische Entscheidungsträger gewandt. Hintergrund ist die bislang ausbleibende Antwort auf ein erstes Schreiben vom 4. März 2026. Die Elternvertretung macht deutlich: Es besteht weiterhin Gesprächs- und Handlungsbedarf – insbesondere mit Blick auf Lehrkräfte, Inklusion und die zukünftige Bildungslandschaft vor Ort. Rund 5.500 Schülerinnen und Schüler...

Kassenprüfung Apensen: 2,1 Mio. Euro offene Forderungen, 2,4 Mio. Euro ungeklärte Zahlungen und 122.000 Euro Differenzen. Prüfer berichten im Finanzausschuss auf Antrag von Rolf Suhr (CDU).

Haus & Grund Buxtehude hatte zu seiner diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung am 18. März in Höfts Markthaus eingeladen. Dem Geschäftsbericht durch den 1. Vorsitzenden André Grote sowie der Vorstellung des Betriebsergebnisses und der Planzahlen 2026 durch die Schatzmeisterin Hedy Schmidt folgte die einstimmige Entlastung des Vorstands. Da die Amtszeit des gesamten Vorstands abgelaufen war, wählten die anwesenden Mitglieder des Vereins einstimmig die bisherigen Personen erneut für eine...

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Buxtehude lädt im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu einer Diskussionsveranstaltung ein, die sich mit aktuellen Fragen rund um Antisemitismus, den Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf Deutschland beschäftigt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg ist die Zahl antisemitischer Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen deutlich gestiegen. Veranstaltung in...

Verkehrsversuch in Buxtehuder Bahnhofstraße findet Mehrheit im Ausschuss – Busverkehr sorgt für Diskussion Die Bahnhofstraße in der Buxtehuder Innenstadt soll fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Doch auch nach einem Jahr langer Planung sorgt der Verkehrsversuch für kontroverse Diskussionen,  vor allem nachdem jetzt In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz sowie des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement  ein Verkehrsplaner des...

Keine Papierstapel mehr, kein langes Warten auf den Postweg: Im Bauamt der Samtgemeinde Harsefeld läuft die Kommunikation inzwischen vollständig digital – ein Schritt, der Bauantragsverfahren nicht nur effizienter, sondern auch deutlich transparenter macht. „Bauanträge in Papierform werden gar nicht mehr angenommen“, erklärt Carsten Kräft, Sachbearbeiter im Harsefelder Bauamt. Stattdessen erfolgt die Antragstellung ausschließlich über das digitale Service-Portal des Landkreises Stade. Dort...

Seit Oktober 2025 sorgt der sogenannte Bauturbo in Niedersachsen dafür, dass Wohnbauvorhaben schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können. Auch in Harsefeld kommt das neue Instrument zum Einsatz. „Der Bauturbo ist ein Instrument der Regierung, das in verschiedenen Bereichen der planungsrechtlichen Beurteilung greift“, erklärt Harsefelds Bauamtsleiter Peter Walthart. Ziel sei es, zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Bebauungsplan setzt klare Regeln für Bauvorhaben Grundsätzlich müssen...

Die Haushaltsberatungen 2026 in der Samtgemeinde Harsefeld und ihren Mitgliedsgemeinden sind abgeschlossen – und das unter anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dank strukturierter Abläufe und intensiver Vorarbeit der Kämmerei konnten sämtliche Haushalte planmäßig verabschiedet werden. Traditionell beginnt die Samtgemeinde mit den Beratungen, gefolgt vom Flecken Harsefeld sowie kleineren Gemeinden wie Brest. Bargstedt und Ahlerstedt schließen zu Jahresbeginn den Beratungszyklus...

Kommunalpolitik betrifft den Alltag der Menschen unmittelbar – von Mobilität über Bildung bis hin zu sozialen Angeboten. Umso wichtiger ist die Beteiligung an der Kommunalwahl am 13. September 2026. „Gerade bei knappen Wahlergebnissen zählt jede Stimme“, appelliert Ute Kück an die Harsefelderinnen und Harsefelder, ihr Wahlrecht zu nutzen. Bürgerbeteiligung in Harsefeld: Mitgestaltung über den Wahltag hinaus Mitbestimmung endet jedoch nicht an der Wahlurne. In Harsefeld ist es ausdrücklich...

In der jüngsten Ratssitzung am Mittwochabend hat der Rat der Hansestadt Buxtehude einstimmig einen wichtigen Beschluss gefasst: Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des sogenannten „Bau-Turbos“ sollen vorerst nicht angewendet werden – zumindest so lange nicht, bis klare städtebauliche Leitlinien erarbeitet und beschlossen sind. Schnellere Bauverfahren durch neues Bundesgesetz Mit der Novelle des Baugesetzbuches hat der Bundesgesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Planungs- und...

Das drohende Aus für die Physiotherapie-Ausbildung an den Berufsbildenden Schulen (BBS) Buxtehude ist abgewendet. Das Angebot, das sich vor allem an Schulabsolventen ohne Hochschulqualifikation richtet, wird aller Voraussicht nach fortgeführt. Wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums und des Landkreises Stade hervorgeht, will man den ursprünglichen Modellversuch als dauerhaften Ausbildungszweig an den BBS Buxtehude einrichten. Wie das WOCHENBLATT...

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fördert das Steampunk-Festival 2025 mit 30.000 Euro statt 44.000 Euro. Der Altstadtverein muss nun Schulden von über 20.000 Euro ausgleichen und plant Einschnitte beim Altstadtfest.  30.000 Euro statt 44.000 Euro für das Steampunkfestival Der Altstadtverein Buxtehude steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Der Rat der Hansestadt hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, das Steampunk-Festival 2025 statt mit den im Fachausschuss...

Mit klaren Worten und spürbarer Leidenschaft hat Tanja von der Bey beim Gewerbeverein Apensen ihre Kandidatur für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin vorgestellt – und dabei Aufbruchsstimmung verbreitet. Die erfahrene Verwaltungsfachfrau, die viele Jahre im Apenser Rathaus tätig war und aktuell im Landkreis Stade arbeitet, machte deutlich: „Mein Herz schlägt für die Verwaltung.“ Von der Bey steht für Dialog, Teamgeist und lösungsorientiertes Arbeiten. Sie wolle Menschen an einen Tisch...

Zur Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses hat die Freiwillige Feuerwehr Buxtehude eine ausführliche Stellungnahme angefertigt und wirbt für eine sachliche Einordnung. Hintergrund ist die Berichterstattung im Tageblatt, laut der sich Ulrich Felgentreu, Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender und Schulausschuss-Vorsitzender, dafür ausgesprochen habe, den Neubau und die Sanierung der Grundschulen zu priorisieren. "Die Feuerwehr gehört jedoch ebenso wie die Grundschule zu den Pflichtaufgaben der...

Damit der Schulweg in Jork künftig sicherer, ruhiger und attraktiver wird, bringen Politik und Verwaltung eine umfassende Verkehrsberuhigung auf den Weg. Über die Umsetzung wurde kürzlich in der Politik beraten.  Grundlage ist eine Schulumfeldanalyse, deren Ergebnisse im November 2025 vorgestellt wurden. Ziel ist es, den Schulweg für Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicherer zu gestalten. Gleichzeitig sollen barrierefreie und komfortable Wege geschaffen sowie „Elterntaxis“ und...

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...