Städtebaulicher Vertrag

Gewerbegebietserweiterung in Seevetal: Wie weit dürfen Gemeindepolitiker Investoren hineinreden?

ts. Beckedorf. Zu der geplanten Erweiterung am Standort des Bauunternehmens August Ernst an der Maldfeldstraße in Beckedorf soll die Gemeindeverwaltung mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag als Voraussetzung aushandeln. Das hat der Ausschuss für Planung, Umwelt- und Klimaschutz des Gemeinderats Seevetal einstimmig empfohlen - ebenso wie die Aufstellung des Bebauungsplans.

Die Begehrlichkeit bei Gemeindepolitikern, auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen zu wollen, ist groß. Dabei geht es vor allem um Auflagen für Klima- und Tierschutz. Aber wie weit dürfen Gemeindepolitiker mitbestimmen? Und wann ist die Grenze überschritten, dass ein Unternehmen keinen wirtschaftlichen Sinn mehr in der geplanten Investition sieht? Darüber entstand eine Diskussion im Planungsausschuss. 

Gewerbegebiete sollen heute Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen. "Wir sollten nicht die Unsitte weiterverfolgen, alles mit Schottersteinen zu bedecken", mahnte Fritz Becker (FDP). Er schlägt eine Verpflichtung des Investors vor, "einen gewissen Teil Blühwiesen anzupflanzen" - ein Beitrag für den Insektenschutz. Dr. Lars Teschke (Die Grünen) denkt an eine Verpflichtung des Investors, "Bereiche für Grünflächen und Hecken" vorzusehen. Beschattungsflächen und Wasserversickerungsflächen müssten geschaffen werden.

Die Gruppe Die Grünen/Die Linke hat eine klare Position: "Wir brauchen kein zusätzliches konsumproduzierendes Gewerbe mehr in Seevetal", sagte Dr. Lars Teschke. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schmirek dagegen gab zu bedenken: Die Menschen wollten auch arbeiten und Geld verdienen - und das nahe an ihrem Wohnort. Seevetal müsse aufpassen, nicht ein Naturschutzgebiet in einem Gewerbegebiet etablieren zu wollen. "Der städtebauliche Vertrag muss so gestaltet sein, dass ein Vorhabenträger auch Lust hat, ihn abzuschließen."

Das ist in Beckedorf geplant: Das Bauunternehmen August Ernst will auf dem Gelände eines früheren Kalksandsteinwerks auf 2,2 Hektar Platz für Gewerbe schaffen und vermieten. Welche Unternehmen oder Branchen sich dort ansiedeln würden, sei noch nicht bekannt, sagte der Planungsausschussvorsitzende Norbert Fraederich (CDU) dem WOCHENBLATT.

Ein Umweltbericht und Auflagen für den ökologischen Ausgleich folgen im Genehmigungsverfahren: In den Steilwänden des Bodenabbaus habe im vergangenen Jahr eine Kolonie Uferschwalben und auf dem Dach eines Gewerbegebäudes ein Uhu gebrütet, heißt es in der Vorlage der Verwaltung an den Planungsausschuss. Im nächsten Schritt seien eine Brutvogel- und Fledermauskartierung und die Artenschutzrechtliche Betrachtung durchzuführen.