CDU/FDP: Cannabis-Verbot an Seevetaler Badeseen

Kein "grüner" Rauch am See: Kritik an Antrag bezüglich fehlender Einbeziehung von Alkohol

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat ein Verbot des Cannabiskonsums an den Badeseen beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Antrag sieht vor, den Konsum in die Liste der verbotenen Aktivitäten in der Benutzungsordnung aufzunehmen. Verstöße könnten künftig so laut Antragsteller als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Nach Angaben der Gruppe soll damit die Sicherheit erhöht und für klare Regeln gesorgt werden.

Als Anlass nennt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Markus Warnke, unter anderem einen vermehrt beobachteten Cannabiskonsum an den Badeseen. „Unsere Badeseen sind Orte für Familien, Kinder und Jugendliche. Hier muss klar gelten: Sicherheit und Jugendschutz haben oberste Priorität“, erklärt Warnke. „Gerade im Umfeld von Wasser bergen berauschende Substanzen ein erhebliches Risiko. Wer in seiner Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere“, ergänzt der Meckelfelder. Die CDU/FDP-Gruppe sieht auch Aspekte der öffentlichen Ordnung im Fokus. „Cannabiskonsum geht häufig mit Geruchsbelästigung einher und kann bei anderen Badegästen Unbehagen auslösen. Unser Ziel ist es, die hohe Aufenthaltsqualität an unseren Badeseen zu erhalten“, so Warnke weiter.

Jugendschutz und klare Zuständigkeiten

Ein ausdrückliches Verbot in der Benutzungsordnung könne die Arbeit des Sicherheitsdienstes erleichtern, da dieser dann auf klar definierte Regelungen zurückgreifen könne, so die Antragssteller. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Schmirek betont: „Wir wollen keine Grauzonen. Ein klares Verbot gibt sowohl den Besucherinnen und Besuchern als auch den Ordnungskräften Orientierung und Handlungssicherheit.“
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Ivens unterstützt den Vorstoß und verweist auf gesundheitliche Aspekte: „Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um pragmatische Lösungen vor Ort. Unsere Badeseen sollen Orte der Erholung bleiben – ohne Konflikte, ohne Unsicherheiten. Klare Regeln helfen dabei, das Miteinander für alle verständlich und verlässlich zu gestalten.“ Zugleich räumt er ein: „Ich sehe da durchaus noch Gesprächsbedarf, jedoch haben wir mit dem Antrag etwas angestoßen.“

Nach Angaben der Polizeiinspektion Landkreis Harburg auf Nachfrage des WOCHENBLATT liegen die Schwerpunkte der Einsätze an den Badeseen vor allem bei Eigentumsdelikten, gelegentlichen Körperverletzungen sowie exhibitionistischen Handlungen. Auch blockierte Rettungswege durch parkende Fahrzeuge spielen eine Rolle. Cannabiskonsum stellt hier aus polizeilicher Sicht derzeit kein relevantes Lagefeld dar.
Zudem ist der Konsum bereits gesetzlich geregelt. Es ist schon jetzt untersagt, in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen Cannabis zu konsumieren. Ebenso gilt ein Konsumverbot in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite. Letzteres trifft auf den Bereich der Badestelle an der Pulvermühle bereits zu.

Auch die Seevetaler SPD sieht aktuell keinen zusätzlichen Regelungsbedarf: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns sehr wichtig. Allerdings enthält das Konsumcannabisgesetz bereits Regelungen zum Konsumverbot. Wir können derzeit nicht erkennen, dass diese Schutzregeln nicht ausreichend sind", sagt Heiner Steeneck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.

Gegenposition aus dem Rat - Warum kein Alkoholverbot?

Für Diskussionen sorgt insbesondere, dass sich der Antrag ausschließlich auf Cannabis beschränkt. Nach Angaben von Markus Warnke hätten sich nach Veröffentlichung des Vorstoßes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der CDU gemeldet und gefragt, ob beziehungsweise warum nicht auch Alkohol einbezogen werde. Denn wenn Sicherheit, Wohlbefinden und Familienfreundlichkeit im Mittelpunkt stehen, erscheint es naheliegend, alle berauschenden Substanzen in den Blick zu nehmen. Ein ausschließlich auf Cannabis begrenztes Verbot wirkt vor diesem Hintergrund nur eingeschränkt konsistent.

Die Gruppe Grüne/Linke im Seevetaler Gemeinderat hat einen Gegenantrag zum geplanten Cannabis-Verbot an Badeseen eingebracht. Statt eines Verbots soll eine Kampagne für den freiwilligen Verzicht auf Alkohol, Tabak und Cannabis zwischen 8 und 20 Uhr auf den Strandbereichen der Seevetaler Badeseen starten. Ziel ist ein umfassender Kinder- und Jugendschutz. Dabei betonen die Antragsteller: „Die von der CDU/FDP-Gruppe genannten negativen Auswirkungen von Cannabis zeigen sich auch beim Konsum anderer legaler Drogen, wie etwa Nikotin und Alkohol.“ Die Gruppe ergänzt in ihrem Antrag: „Vor allem alkoholisierte Menschen haben ein hohes Potenzial, das Sicherheitsgefühl zu beeinträchtigen.“ Im Jahr 2022 standen demnach rund 9,5 Prozent aller Straftatverdächtigen unter Alkoholeinfluss. Alkohol gilt damit als erheblicher kriminogener Faktor. Konsequenter Jugendschutz müsse daher auch Nikotin und Alkohol einbeziehen. Die Akzeptanz eines freiwilligen Verzichts sei dabei höher als ein striktes Verbot.

Warnke hingegen verweist auf unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Alkohol unterliege einer anderen Gesetzgebung, die zunächst geprüft werden müsse. "Grundsätzlich sei dies jedoch ein Gedanke, mit dem man sich befassen könne, sofern eine rechtliche Umsetzung möglich sei", sagt Warnke auf Nachfrage.

Offene Fragen zur Umsetzung

Neben der inhaltlichen Ausrichtung bleiben auch praktische Fragen offen. Unklar ist, wer die Einhaltung eines solchen Verbots in der Praxis kontrollieren soll. Auch der konkrete Anlass des Antrags bleibt vage: Während die CDU/FDP-Gruppe auf Beobachtungen verweist, sieht die Polizei derzeit keinen entsprechenden Schwerpunkt an den Seevetaler Badeseen.