Decatur-Brücke

Mehr als 52 Millionen Euro - Refinanzierung noch fraglich

Der Gemeinderat stimmte über die Auftragsvergaben zur Grundinstandsetzung der Decatur‐Brücke ab. Mit einer Mehrheit von 31 zu acht und einer Enthaltung ist die Auftragsvergabe nun beschlossen. Die (gesamten) Projektkosten belaufen sich zum aktuellen Zeitpunkt auf 52,91 Millionen Euro. 49,11 Millionen Euro beansprucht die Grundinstandsetzung der Brücke, hinzu kommen weitere (nicht förderfähige) 3,8 Millionen Euro für die Erneuerung der Erdrampen von der Maschener und von der Hörstener Seite.
Zu erwähnen sei, dass die Rampen nicht Teil des Beschlusses waren, sie jedoch zwingend benötigt werden. Daher ist davon auszugehen, dass auch diese Kosten auf die Gemeinde zukommen werden.
Gefördert wird das Projekt mit 33,54 Millionen Euro vom Land Niedersachsen. 15,57 Millionen zuzüglich der Kosten für die Erdrampen verbleiben für die Gemeinde Seevetal: 19,37 Millionen Euro, die es zu stemmen gilt. 

Abgelehnter Eilantrag

Bevor es zur eigentlichen Abstimmung kommen konnte, brachte die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) einen Eilantrag ein: Die Antragsvergabe sollte pausiert werden.
Der Eilantrag wurde von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der FWG beziehungsweise die dadurch aufkommende Diskussion gefiel nicht allen Sitzungsteilnehmern.
Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Ratssitzung vom 23. März einstimmig für die Auftragsvergabe gestimmt wurde.
Das ist jedoch nicht korrekt. Aus dem Sitzungsprotokoll geht hervor, dass neun Stimmberechtigte damals schon gegen die Auftragsvergabe waren. Im Vorfeld zu jener Abstimmung gab es damals einen Antrag der FWG, der sinngemäß lautete; dass Rücklagen zu bilden seien und bis dahin mit der Sicherung der Brücke weiter wie gehabt verfahren werden solle.
Der damalige Antrag wurde mit 26 zu neun Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Durch den damaligen Beschluss wurde das Ausschreibungsverfahren in die Wege geleitet.

Lediglich ein einziges Angebot

Unglücklich für die Gemeinde ist die Tatsache, dass es auf die öffentliche Ausschreibung lediglich ein einziges Angebot gab.
Hätten mehrere Unternehmen oder Bietergemeinschaften Angebote eingereicht, könnte die Gemeinde zwischen diesen wählen.
So muss sie froh sein, dass jemand den Auftrag annehmen möchte, und auf Grundlage des aktuellen Beschlusses die Verträge mit der Bietergemeinschaft unterzeichnet werden können.
Auf Weisung des Fördermittelgebers muss dies bis Mitte Oktober geschehen sein.
"Wir müssen heute eine Entscheidung fällen, andernfalls kann die Bietergemeinschaft die Gemeinde auf Schadensersatz verklagen", sagt Paul Schröder, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts der Gemeinde.
Der Schadensersatz würde sich auf die Höhe des entgangenen Gewinns belaufen.
Nach Schätzungen Schröders wäre dies ein zweistelliger Millionenbetrag.
Bei einer solchen Summe, darf man sich fragen, warum nicht mehr Unternehmen an dem Auftrag interessiert sind. Auf die Frage nach der Refinanzierung antwortet die Gemeindebürgermeisterin Emily Weede sinngemäß: "Das werden wir im Zuge der Haushaltsplanung Ende des Jahres sehen. Wir sind auch nicht glücklich über diese hohen Ausgaben."
Nach der Ertüchtigung der Brücke kommen 20 Jahre auf die bisherigen ca. 20 Jahre Restlaufzeit des Bauwerks "on top", sagt Weede.
Mindestens 30 Jahre soll sie noch stehen dürfen. Dennoch muss die Brücke also in überschaubarer Zeit abgerissen, werden.
Ob sich unter diesem Gesichtspunkt eine solch hohe Investition lohnt, darüber kann man diskutieren.
Noch Ende 2023 soll mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden und drei Jahre dauern, sagt Katrin Hilpert, Seevetals Bauamtsleiterin.