Rechtsextremismus

Ramelsloh ist empört über "Reichsbürger"-Faltblatt

ts. Ramelsloh. Ein Flyer der "Reichsbürger"-Szene, der an einige Haushalte in Ramelsloh verteilt wurde, sorgt bei Einwohnern für Empörung. Das Faltblatt im Namen des bekannten Holocaust-Leugners Bernhard Schaub aus der Schweiz ruft zur Konterrevolution auf mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und durch ein Kaiserreich zu ersetzen. Nach Angaben der Polizeiinspektion Harburg sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg einen Anfangsverdacht, dass die Formulierungen in dem Faltblatt den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erfüllen könnten.
Der unbekannte Verteiler hat offenbar versucht, sein Pamphlet mit dem guten Namen der Kirchengemeinde Ramelsloh zu tarnen: Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, hätten Flyer dem Gemeindebrief "Der Turmhahn" beigelegen.
Pastor Hans-Georg Wieberneit weist den Eindruck entschieden zurück, die Kirchengemeinde könne beteiligt gewesen sein: "Der Verdacht, unsere ehrenamtlichen und mir allesamt persönlich bekannten Gemeindebriefausträger könnten gleichzeitig den Flyer der 'Reichsbürgerbewegung' mit verteilt haben, ist völlig abwegig. Allerdings kann ich nicht ausschließen, dass der besagte Flyer von den 'Reichsbürgern' bewusst in den schon im Briefkasten befindlichen Gemeindebrief hineingesteckt wurde."
Nach Erkenntnis von Pastor Wieberneit seien nur in einzelnen Fällen Flyer gemeinsam mit dem Gemeindebrief an Haushalte gelangt. Das bestätige eine WOCHENBLATT-Leserin (Name ist der Redaktion bekannt) aus Ramelsloh. Sie selbst habe das Reichsbürger-Pamphlet nicht mit dem Gemeindebrief erhalten. Überhaupt sei der Flyer nicht flächendeckend im Dorf verteilt worden. "Eher sporadisch, wie auf einem Spaziergang", sagte sie nach Rücksprache mit Bekannten und Nachbarn.
Eine Erklärung, warum offenbar im Landkreis Harburg allein das kleine Ramelsloh (1.942 Einwohner) Adressat des Faltblatts ist, könnte sein: In dem Dorf lebt der Vorsitzende des Vereins "Gedächtnisstätte". Wegen verfassungsfeindlicher Positionen widmet der niedersächsische Verfassungsschutz dem Verein im Kapitel "Rechtsextremismus" ein eigenes Unterkapitel. Laut dem Verfassungsschutz sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Der Verfassungsschutz stuft die Reichsbürger als staatsfeindlich ein.
Im Namen des gesamten Kirchenvorstands der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Ramelsloh erteilt Pastor Wieberneit den Ideen der Reichsbürgerbewegung eine klare Absage: "Für derlei Gedanken gibt es in der Kirche keinen Raum!“