Anderswo haben die Rathäuser geöffnet

Seevetaler Verwaltung macht dicht: Rathaus-Ruhetag nach der Kommunalwahl

Die Gemeinde Seevetal gönnt ihrer Verwaltung nach der Kommunalwahl einen Ruhetag. "Nur die Mitarbeiter, die mit weiteren Wahlaufgaben betraut sind, werden am Montag ihren Dienst aufnehmen", heißt es auf Nachfrage. Das WOCHENBLATT hakte nach, weil in einer Pressemitteilung der Gemeinde verkündet wurde: "Aufgrund des umfangreichen Wahleinsatzes … bleiben das Rathaus und die Ortsverwaltungen … am Montag für den Publikumsverkehr geschlossen."

Die Rathausschließung erfolge, um die „arbeitsrechtlich notwendige Regenerationszeit“ zu gewährleisten und zugleich „die Qualität der Verwaltungsarbeit auch in den Folgetagen sicherzustellen“, so die Begründung. Das klingt nach einem fürsorglichen Arbeitgeber. Nur drängt sich die Frage auf: Muss deshalb allen Ernstes gleich das komplette Rathaus geschlossen werden?

Andere Rathäuser haben geöffnet
Offensichtlich nicht, wie der Blick in andere Rathäuser zeigt. So sind in Winsen 88 Beschäftigte am Wahlsonntag im Einsatz – überwiegend ehrenamtlich. 58 von ihnen arbeiten in Wahlvorständen, weitere 30 im Rathaus. Der Tag beginnt für die ersten bereits kurz nach 6 Uhr morgens. Trotzdem lautet die Devise aus Winsen in Hinblick auf den Montag: „Der Publikumsverkehr und der reguläre Betrieb werden nicht eingeschränkt.“ Das Gleiche gilt für Buxtehude, wo sogar rund 250 der 700 Rathausmitarbeiter im ehrenamtlichen Wahlhelfer-Einsatz sind. "Die eingesetzten Beschäftigten nehmen am Montag regulär ihren Dienst auf. Einschränkungen für den Publikumsverkehr sind nicht vorgesehen", lautet die Antwort auf die WOCHENBLATT-Anfrage.

Und in Stade reagiert man sogar mit Erstaunen auf die Frage, ob das Rathaus am 14. September schließen werde: „Selbstverständlich nicht“, so Stadtrat Carsten Brokelmann vom Verwaltungsvorstand. Allein die Frage finde er verwunderlich. Etwa 160 Rathausmitarbeiter betätigen sich dort als ehrenamtliche Wahlhelfer. Dafür gibt es das übliche Erfrischungsgeld – nicht mehr und nicht weniger. Das Rathaus sei jedenfalls am Montag nach der Wahl ganz normal für den Publikumsverkehr geöffnet.

Merkwürdige Schlussfolgerung
Die Gemeinde Seevetal verweist darauf, dass bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren Beschäftigte sogar bis Montagmorgen um 5.30 Uhr im Einsatz gewesen seien. Dass diese Menschen anschließend nicht um acht Uhr wieder frisch am Schreibtisch sitzen können, versteht sich von selbst. Aber folgt daraus, dass auch diejenigen nicht für die Bürger da sein können, die eben nicht bis tief in die Nacht gearbeitet haben?

Das sieht auch Timo Röntsch von der FWG so, einer der vier Herausforderer von Amtsinhaberin Emily Weede (CDU) bei der Bürgermeisterwahl in Seevetal. Die notwendige Ruhezeit stehe außer Frage. Daraus folge aber nicht, „dass Rathaus und Ortsverwaltungen am Montag vollständig schließen müssen“, so Röntsch. Eine Kommunalwahl sei lange im Voraus planbar. Zumindest ein "Telefonservice" sowie ein "eingeschränkter Bürgerdienst" müssten am Montag nach der Wahl angeboten werden. „Eine komplette Schließung verlagert die Folgen mangelhafter Planung auf die Bürgerinnen und Bürger -  das ist nicht die richtige Lösung“, kritisiert Röntsch.

Man muss Röntsch politisch nicht nahestehen, um seinen Einwand in diesem Fall gerechtfertigt zu finden. Denn am 13. September sitzen in Niedersachsen Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer in den Wahllokalen. Sie zählen bis spät am Abend Stimmen aus, erhalten dafür ihr Erfrischungsgeld, das je nach Kommune zwischen 50 und 100 Euro liegt – und machen am Montagmorgen ohne viel Aufhebens wieder ihren ganz normalen Job: im Handwerksbetrieb, in der Fabrik, im Büro und in der Arztpraxis. Für sie gibt es keinen freien Montag und keine „Regenerationszeit“.

KOMMENTAR: Frau Bürgermeisterin, öffnen Sie das Rathaus!
Die Gemeinde Seevetal sendet in diesen politisch schwierigen Zeiten das falsche Signal aus. Wenn der Eindruck entsteht, der öffentliche Dienst gönne sich Privilegien, die normale Arbeitnehmer nicht haben, sorgt das für Verdruss bei den Bürgern. Schließlich sind sie es, die mit ihren Steuergeldern die Verwaltungen finanzieren. Genau diesen Verdruss nutzen Populisten – besonders jene vom äußersten rechten Rand – nur zu gern für ihre Zwecke. Jede vermeidbare Erfahrung nach dem Muster „Für die in den Ämtern gelten andere Regeln als für den einfachen Bürger“ bietet ihnen neues Material. Behörden sollten ihnen dieses Material nicht frei Haus liefern.

Bitte nicht falsch verstehen: Es geht hier nicht um Mitarbeiterschelte. Die Menschen in den Amtsstuben machen überwiegend einen guten Job. Es geht um eine Entscheidung, die Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede – wahrscheinlich in Abstimmung mit dem Personalrat – getroffen hat.  Mein Appell: Frau Bürgermeisterin, öffnen Sie am Montag, 14. September, Ihr Rathaus. Nicht jeder Schreibtisch muss am Montag besetzt sein. Nicht jeder Service muss in voller Stärke laufen. Ihre Verwaltung sollte am Tag nach der Wahl wieder für diejenigen da sein, die am Wahlsonntag über Ihre politische Zukunft entscheiden.