Helbach-Haus Meckelfeld

Gericht entscheidet über Kündigung und Räumung

Der Konflikt um die Gastronomie im Helbach-Haus in Meckelfeld beschäftigt nun auch das Gericht. Am kommenden Dienstag, 20. Januar, soll die erste Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg stattfinden. Dabei geht es um die Räumungsklage, die die Gemeinde Seevetal gegen die Betreiber des Restaurants Poseidon eingereicht hat.

Eine zentrale Frage wird sein, ob die der Klage zugrunde liegende Kündigung überhaupt rechtswirksam ist. Denn die Räumung kann nur dann durchgesetzt werden, wenn zuvor auch eine wirksame Kündigung vorliegt. Beide Punkte sollen im Rahmen des Verfahrens geprüft werden.

Gemeinde und Betreiber mit gegensätzlichen Darstellungen

Seit mehreren Monaten besteht ein Streit zwischen der Gemeinde Seevetal und den Pächtern des Restaurants Poseidon. Nach einem Fettbrand im Juli dieses Jahres, dem laut Feuerwehr mehrere Einsätze vorausgegangen waren, hatte die Gemeinde die außerordentliche, fristlose Kündigung ausgesprochen. Bürgermeisterin Emily Weede erklärte, der Schritt sei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig gewesen. Die Betreiber halten die Kündigung und die damit einhergehende Räumungsklage dagegen für rechtswidrig und klagten dagegen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen technische Fragen und die Verantwortung für den Zustand der sicherheitsrelevanten Anlagen. Die Pächter werfen der Gemeinde vor, Abluftsystem und Brandmeldeanlage nicht ordnungsgemäß gewartet zu haben. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück und verweist auf regelmäßige Wartungen durch Fachbetriebe.

Die von der Gemeinde angeführten Kündigungsgründe – Lärmüberschreitungen und mangelhafte Hygiene – werden von den Betreibern bestritten. Auch das Gutachten des beauftragten Brandermittlers der Gebäudeversicherung der Gemeinde weist laut Betreibern Unstimmigkeiten auf. Demnach wären getätigte Aussagen am Tag der Begutachtung Konträr zum späteren Bericht. Das Verfahren soll nun klären, ob die Kündigung rechtens war und ob die Räumung Bestand hat.

Brandschaden saniert

Nach einem knappen halben Jahr hat die Gemeinde nun rund zwei Wochen vor dem angesetzten ersten Verhandlungstag die bis dato unbenutzbare Küche saniert. Die Hauptarbeiten wurden in der vergangenen Woche ausgeführt. Letzte Arbeiten wie Elektroinstallationen müssen laut Betreiber jedoch noch erledigt werden. Eine Mitteilung der Gemeinde über den Beginn der Sanierung habe es laut Pächter nicht gegeben. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien bleibt unverändert angespannt. Dies belegen diverse Schriftwechsel zwischen Pächtern und der Gemeinde, welche dem WOCHENBLATT vorliegen.

Wie in solchen Verfahren üblich, könnte es zu einem Schlichtungsversuch seitens des Gerichts kommen. Wie die beiden Parteien angesichts des damaligen Angebots der Betreiber, noch bis zum 31. Dezember weiterzuarbeiten und anschließend freiwillig zu räumen, sowie der Ablehnung dieses Vorschlags durch die Gemeinde aus Gründen der Gefahrenabwehr damit umgehen werden, könnte sich bereits am kommenden Dienstag im Gerichtssaal zeigen.

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