"Politik muss auch Spaß machen"

Auf politischer Sommerreise: Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, im WOCHENBLATT-Interview

kb. Landkreis. Ihre Heimat liegt im ostfriesischen Bunde, seit 2013 ist sie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: Johanne Modder (57) kam jetzt im Rahmen ihrer Sommerreise in den Landkreis Harburg, wo sie sich im WOCHENBLATT-Verlagshaus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler zu einem Gespräch mit Geschäftsführer Stephan Schrader und der stellvertretenden Redaktionsleiterin Katja Bendig traf. Deutlich wurde: Auch wenn im Hamburger Speckgürtel völlig andere Voraussetzungen herrschen als in Ostfriesland, gibt es Themen, die überall dieselben Probleme bereiten. Dazu gehören der Pflegenotstand, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums oder der Fachkräftemangel. Johanne Modder ist gelernte Verwaltungsangestellte und trat 1986 in die SPD ein, zu einer Zeit, als sie gerade ihre Mutter pflegte. Das aktuelle Gerangel auf Bundesebene zwischen Merkel und Seehofer sieht Johanne Modder mit Sorgen. "Das stabile Deutschland nimmt immer mehr Schaden", sagt sie.

WOCHENBLATT: Ein brennendes Thema im Landkreis Harburg ist der Pflegenotstand – ambulante Pflegedienste müssen fast täglich Patienten abweisen. Schuld geben sie auch den Pflegekassen. Deren Vergütung ist in Niedersachsen deutlich niedriger als im nahen Hamburg, was sich auch auf die Gehälter auswirkt. Was kann die Politik auf Landesebene tun, um hier einheitlichere Regelungen zu schaffen?
Johanne Modder: Ich bin für eine generelle Aufwertung der sozialen Berufe in unserer Gesellschaft. Dazu zählt neben einer besseren finanziellen Vergütung von Pflegekräften auch die Schaffung von besseren Arbeitsbedingungen. Wenn eine Fachkraft in der Altenpflege im Durchschnitt rund 23 Prozent weniger verdient als vergleichbare Berufsgruppen, dann läuft etwas gewaltig schief.
WOCHENBLATT: Was könnte ein Lösungsansatz sein?
Johanne Modder: Wir brauchen endlich einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales – hier sind die Sozialpartner in der Pflicht. In Niedersachsen müssen zudem die Pflegesätze erhöht werden. Die Krankenkassen, die örtlichen Träger der Sozialhilfe und die jeweilige Pflegeeinrichtung müssen dabei zusammen eine gute Lösung finden.
WOCHENBLATT: Was muss sich außerdem ändern, um Pflege sicherzustellen?
Johanne Modder: Ich erwarte auch vom Bundesgesundheitsminister, dass er Lösungen für das Problem der Pflege in Deutschland anbietet. Die bisherigen Vorschläge von Herrn Spahn beziehen sich ausschließlich auf die stationäre Pflege – der Bund muss sich endlich auch um die Belange der ambulanten Pflege kümmern, denn die meisten Menschen wollen auch im hohen Alter zu Hause gepflegt werden.
WOCHENBLATT: Als eines Ihrer Ziele nennen Sie eine bestmögliche frühe Förderung von Kindern. Im hiesigen Landkreis stoßen viele Krippen und Kitas aber jetzt schon an ihre Grenzen – es fehlt an Personal und in den Kommunen an Geld. Was kann das Land tun, um diese Situation zu entschärfen?
Johanne Modder: Mit der Elternbeitragsfreiheit zum 1. August lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und sorgen für eine historische Entlastung von Familien - das kommt mir in der Debatte häufig etwas zu kurz. Klar ist aber auch, dass wir unabhängig von der Beitragsfreiheit einen großen Fachkräftebedarf im Bereich der frühkindlichen Bildung haben. Deshalb hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne einen Plan für mehr Fachkräfte an den niedersächsischen Kitas entwickelt, der die Attraktivität des Erzieherberufes noch einmal deutlich erhöhen wird.
WOCHENBLATT: Inwiefern?
Johanne Modder: Das Land wird beispielsweise zukünftig das Schulgeld übernehmen, das an vielen Berufsfachschulen noch immer von den Auszubildenden gezahlt werden muss. Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsplätze und erleichtern den Quereinstieg.
WOCHENBLATT: Reichen die derzeit zugesagten Fördergelder für die beitragsfreie Kita aus, um die Kosten in den Gemeinden zu decken oder muss nachgebessert werden?
Johanne Modder: In intensiven Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden konnten wir uns auf einen Systemwechsel bei den Finanzhilfen des Landes einigen: Anders als bei der Finanzierung des bereits beitragsfreien dritten Kita-Jahres wird die Elternbeitragsfreiheit von nun an über eine Erhöhung der Finanzhilfe zu den Personalausgaben auf 55 Prozent finanziert, die bis zum Kita-Jahr 2021/2022 schrittweise auf 58 Prozent anwächst. Dieser Systemwechsel hat den Vorteil, dass der Zuschuss des Landes nicht nur erhöht, sondern auch dynamisiert wird.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Kommunen durch den Wegfall der Elternbeiträge nicht schlechter gestellt sind als vorher. Zu diesem Zweck haben wir einen Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro eingerichtet.
WOCHENBLATT: Im kommenden Jahr soll der Mindestlohn erneut angehoben werden. Wie bewerten Sie die bisherigen Ergebnisse seit seiner Einführung?
Johanne Modder: Der Mindestlohn wirkt gegen Armut – so lange er jedoch auch wirklich gezahlt wird. Die Einführung des Mindestlohns ist eine sozialdemokratische Errungenschaft. Die beschlossene schrittweise Erhöhung ist notwendig, um vom erarbeiteten Lohn auch wirklich leben zu können und nicht noch auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Dort, wo der Mindestlohn nach wie vor unterlaufen wird, brauchen wir schärfere Kontrollen.
WOCHENBLATT: Ein weiteres wichtiges Thema in der Region ist die Digitalisierung – beim Breitband gibt es noch immer viele „weiße Flecken“. Hat Niedersachsen den Breitbandausbau vor Jahren verschlafen?
Johanne Modder: Die SPD-geführte Landesregierung hat in diesem Bereich bereits eine ganze Menge in die Wege geleitet: Wir investieren bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Euro über das sogenannte ‚Sondervermögen Digitalisierung‘. Wir haben zudem einen Sonderstaatssekretär und zusätzliche Stellen im Wirtschaftsministerium geschaffen – das zeigt schon sehr deutlich, wie ernst wir diese Aufgabe nehmen. Der flächendeckende Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu zählt auch die Verbesserung der Funknetze.
WOCHENBLATT: Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde im Landkreis Harburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Sollte die Politik den Wohnungsbau stärker steuern?
Johanne Modder: Die Förderung des kommunalen und vor allem des sozialen Wohnungsbaus ist eines der zentralen Themen zur Sicherung des sozialen Friedens innerhalb unserer Gesellschaft. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-geführte Landesregierung deshalb für die Jahre 2016 bis 2019 mehr als 800 Millionen Euro bereitgestellt, um den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen wieder nach vorn zu bringen. Auf diesem Weg gehen wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiter und planen ab 2020 jährlich rund 110 Millionen Euro in die Wohnraumförderung zu investieren.
WOCHENBLATT: Sie engagieren sich seit über 30 Jahren in der Politik. Wie kann man junge Menschen dafür gewinnen, es Ihnen nachzumachen?
Johanne Modder: In der Politik kann man etwas bewegen, mitgestalten und dies nicht nur den anderen überlassen. Das war auch immer meine Motivation. Wir müssen die Menschen für Politik begeistern. Politik muss auch Spaß machen!"
WOCHENBLATT: Frau Modder, danke für das Gespräch.