Schlachthof in Düdenbüttel bleibt geschlossen

"Soko Tierschutz" zeigt Staatsanwaltschaft Oldenburg an

Schlachthofskandal in Düdenbüttel erst durch "Desinteresse der Ermittlungsbehörde" möglich tk. Landkreis. Die "Soko Tierschutz", die aktuell den Schlachthofskandal in Düdenbüttel aufgedeckt hat, wirft der Staatsanwaltschaft Oldenburg "Desinteresse" bei der Aufklärung und Verfolgung von Tierquälereien und Schlachthofskandalen vor. Die Gruppe hat daher Strafanzeige wegen des Verdachts aufs Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt. Dort werden niedersachsenweit alle Ermittlungen zu Landwirtschaft und Verstößen gegen das Tierschutzrecht geführt.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag in Hannover habe ergeben, dass so gut wie keine Anzeige Folgen habe. In den vergangenen Jahren seien demzufolge 18 von 18 Strafverfahren in Sachen Tierschutz eingestellt und 450 weitere Fälle nie bis vor ein Gericht gekommen. "Das ist staatlicher Rückzug aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen", kritisiert "Soko Tierschutz"-Sprecher Friedrich Mülln.

Neben dem aktuellen Fall in Düdenbüttel, auch der liegt bei der Ermittlungsbehörde in Oldenburg, kritisieren die Tierschützer die fehlende Aufarbeitung eines ähnlichen Falles in Bad Iburg. Auch dort wurden, wie im Landkreis Stade, sterbende, kranke oder bereits tote Tiere an den Schlachthof geliefert. "Die Staatsanwaltschaft weigert sich, diese Fälle aufzuarbeiten", so Mülln. Es werde nur gegen wenige Haupttäter ermittelt und nicht das gesamte illegale System in den Fokus genommen. Dass es schon kurze Zeit nach dem Tierschutzskandal in Bad Iburg in Düdenbüttel einen fast identischen Fall gebe, zeige die Folgen der Untätigkeit durch die Ermittlungsbehörden drastisch auf. Die Landwirte und Viehhändler wähnen sich sicher.  Das sei eine "Quasi-Immunität für Tierquäler", kritisiert Mülln. Jedem Schwarzfahrer drohe eine Strafe, doch "bei systematischer Tierquälerei wird weggeschaut", sagt Friedrich Mülln.

Das WOCHENBLATT hat bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Oldenburg nachgefragt. Den Vorwurf des "Desinteresses" weist Thorsten Stein, Sprecher der Oldenburger Staatsanwaltschaft entschieden zurück. Ermittlungen zum Fall in Bad Iburg würden noch laufen. Daher könne nur eingeschränkt Auskunft erteilt werden.
Was die Zahl der Fälle bzw. Strafbefehle und Urteile betrifft, verweist der Staatsanwalt auf eine Drucksache des Landes von Anfang März 2019. Die Grünen hatten dazu eine Anfrage gestellt. Den Antworten ist zu entnehmen, dass in den vergangenen vier Jahren 455 Verfahren - auch solche mit mehreren Beschuldigten - bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft gelandet sind. Dabei wurden die Verfahren gegen 442 Beschuldigte eingestellt. In 34 Fällen wurde Anklage erhoben. 27 Mal gab es ein Urteil mit einer Geldstrafe, fünf Mal wurde eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und 106 Mal ist das Ergebnis der Ermittlungen ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl geworden. Laut Landesregierung sei die Abteilung ausreichend gut mit Personal besetzt. 

(tk). Der Betrieb auf dem Schlachthof in Düdenbüttel ruht bis auf Weiteres. Ob erneut eine Betriebserlaubnis erteilt wird, sei Sache des Landes, erklärt Landkreis-Dezernentin Nicole Streitz. Dafür ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (LAVES) zuständig.

Aktuell läuft beim Landkreis noch mit Hochdruck die Auswertung der Daten, die die "Soko Tierschutz" zur Verfügung gestellt hat. "Wir bereiten weitere Maßnahmen vor", kündigt Nicole Streitz an. Das Fleisch, das sich noch in dem Schlachtbetrieb befand bzw. das von dem Betrieb zurückgeholt wurde, ist laut Landkreis von dem Schlachthof in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt worden. Zuvor wurden 17 Fleischchargen auf Antrag des Landkreises von einem externen Labor untersucht. Bei pathogenen (krankmachenden) Keimen gab es bei 15 Proben keine Beanstandung. Zwei Proben wurden nicht mehr untersucht, weil das Fleisch vernichtet worden ist.

Bei der Untersuchung der Gesamtkeimzahl sind allerdings fünf Proben auffällig gewesen. "Bereiten weitere Maßnahmen vor"