Sag, wo die Millionen sind ...

Abfallwirtschaft im Landkreis Stade wieder in den Schlagzeilen: Mega-Defizit bei der Abschlussrechnung

jd. Stade. Die Bürger müssen sich wohl auf eine Erhöhung der Müllgebühren im kommenden Jahr einstellen. Grund ist ein Defizit bei der Abfallwirtschaft in Millionenhöhe. Derzeit geht man im Stader Kreishaus von einem Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro aus. Wie hoch die Gebührenerhöhung ausfallen könnte, ist allerdings noch unklar. Nach WOCHENBLATT-Informationen dürfte der Gebührenanstieg dann aber moderat sein. Er dürfte bei einem durchschnittlichen Haushalt bei knapp unter 20 Euro im Jahr liegen. Aber zu diesem Zeitpunkt kann nicht einmal die verbindliche Aussage gemacht werden, dass die Gebühren tatsächlich erhöht werden.

Dass es ein höheres Defizit geben wird, war der Verwaltung bereits im Juli 2019 bekannt. Damals ging der Jahresabschluss für 2018 an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Laut Abschluss wurde ein Defizit in Höhe von 2,9 Millionen Euro festgestellt. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 1,4 Millionen Euro für das Rechnungsjahr 2019. Dieser Jahresabschluss wurde aber noch nicht geprüft, sodass die Zahlen noch vorläufig sind. "Sag, wo die Millionen sind ...", könnte es in Anlehnung an ein altes Volkslied heißen.

Viele Politiker und auch Bürger stellen sich nun die Frage, wie ein solch hohes Defizit überhaupt entstehen konnte. Unklar ist auch, warum die Abfallwirtschaft dieses Minus vor sich herschob, ohne zumindest den zuständigen Ausschuss in Kenntnis zu setzen. "Nach Feststellung des Defizits für 2018 im Sommer 2019 wurden erste Überprüfungen beim Umweltamt als zuständigem Fachamt und beim unabhängigen Rechnungsprüfungsamt des Landkreises veranlasst", erklärt Landkreis-Sprecher Christian Schmidt auf WOCHENBLATT-Nachfrage.

Landrat Michael Roesberg hatte auf der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses Mitte September über den Sachverhalt informiert. Tatsächlich gibt es immer wieder Schwankungen im Verhältnis der Gebühreneinnahmen und Ausgaben in der Abfallwirtschaft, weil die Gebühren immer im Voraus kalkuliert werden. Doch so erhebliche Fehlbeträge sind schon ungewöhnlich.

So ungewöhnlich, dass bereits im August ein unabhängiges Beratungsunternehmen von der Kreisverwaltung beauftragt wurde, den Ursachen des Defizits auf den Grund zu gehen und mögliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das Ergebnis der Prüfung durch eine Fachanwaltskanzlei für Gebührenrecht werde in den kommenden Tagen erwartet, so Schmidt.

Der Bericht der Kanzlei soll auf der Sitzung des Ausschusses für Abfall und Kreislaufwirtschaft am 19. November ausführlich vorgestellt werden. Der Ausschuss war als Konsequenz auf das politische Debakel in Sachen Mini-Müllwagen und Müllabholung aus Sackgassen gebildet worden. Auf der Sitzung soll die Politik die genauen Ursachen des Defizits auf dem Tisch haben und kann dann auch ausführlich darüber beraten. Alle Überlegungen im Vorfeld zu möglichen Sonderposten für den Gebührenausgleich, die unerwartet leergeräumt sind, bleiben damit vorerst Spekulation.

Auf WOCHENBLATT-Anfrage heißt es seitens des Landkreises: "Nach der vorläufigen Einschätzung waren die Abfallgebühren für 2018 und 2019 zu niedrig angesetzt, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Das entstandene Defizit ist jetzt für 2021 einzupreisen." Es sei also von einer Gebührenerhöhung auszugehen, die allerdings noch nicht genau beziffert werden kann.

Neben der Prüfung des Fehlbetrags ist jetzt auch die Kalkulation der Müllgebühren für 2021 extern vergeben worden. Das erfolgte sonst immer durch den Landkreis. Die Kalkulation nimmt die Kanzlei Rödl vor, die vor allem in den Bereichen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung tätig ist. Die Berechnung soll ebenfalls am 19. November im Fachausschuss präsentiert werden.

Landrat Roesberg will den Vorgang erst dann bewerten, wenn die Ergebnisse vorliegen: "Wir brauchen jetzt zunächst die schriftlichen Berichte der Wirtschaftsprüfer, die uns in Kürze vorgelegt werden. Dann wissen wir, woran es gehakt hat." Sein erstes Fazit: "Ich halte es für ratsam, die Kalkulationen der Abfallgebühren zukünftig immer von einem Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen."