Verwaltung übernimmt von den Stadtwerken die Abrechnung für die Abwasserentsorgung
Abwassergebühren in Stade: Künftig wird die Stadt kassieren
jd. Stade. Einfach den Stöpsel ziehen und das Wasser im Abfluss ablaufen lassen: Was danach genau mit unserem Abwasser passiert, wissen sicher die wenigsten. So viel dürfte aber bekannt sein: Das angeschmutzte Nass landet letztendlich im Klärwerk, um dort gereinigt zu werden. Das kostet Geld und deswegen werden Abwassergebühren erhoben. Die haben die Stader bisher an die Stadtwerke entrichtet. Diese sind ab dem kommenden Jahr aber nicht mehr zuständig. Ab Januar 2022 übernimmt die Stadt die Betriebsführung der Abwasserentsorgung Stader (AES).
Für die zehntausenden Kunden ändert sich im Prinzip wenig. Die gravierendste Änderung ist da noch die neue Bankverbindung. Damit künftig die Stadt die Abwasserbeiträge kassieren kann, muss das SEPA-Mandat bzw. der Dauerauftrag geändert werden. Wenn jemand im kommenden Jahr versehentlich weiter an die Stadtwerke zahlt, ist es auch nicht schlimm: Das Geld soll umgehend zurückerstattet werden. Wer dazu noch Fragen hat, kann sich per Mail an die zuständige Abteilung der Stadt wenden: abwasser@stadt-stade.de.
Die Rückübertragung der AES-Betriebsführung hat letztlich rechtliche Gründe. Wäre es nach den Beteiligten gegangen, hätte die Stadt die bewährte Kooperation mit den Stadtwerken fortgesetzt. Doch das Rechnungsprüfungsamt machte hier einen Strich durch die Rechnung. Es wies darauf hin, dass der Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken nicht immer wieder stillschweigend verlängert werden dürfe. Das sei vergaberechtlich nicht zulässig. Es müssten künftig Ausschreibungen erfolgen.
Das wiederum wollte die Stadt nicht. "Dass diese für die Bürger so wichtige Leistung von einem Dritten aus der Privatwirtschaft ausgeführt wird, war für uns nicht vorstellbar", erklärte Stadtbaurat Lars Kolk. Indem die Gebührenabwicklung jetzt auch wieder von der Stadt übernommen werde, liege nun in Sachen Abwasser alles wieder in einer Hand, so Kolk. Für diesen kaufmännischen Bereich ist jetzt Martina Ernst zuständig, die seit 20 Jahren die Stadtkasse leitet. Der technische Bereich liegt weiter in den Händen von Klärwerksleiterin Simone Meiert. Insgesamt hat die AES 37 Stellen.
Geballte Zuständigkeiten für Tiefbaumaßnahmen
Die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung Stade (AES) soll künftig im Bauamt liegen. Nach einer internen Umstrukturierung in der Stadtverwaltung (siehe Artikel unten) ist die Bauverwaltung mitsamt Tiefbau und AES jetzt als entsprechender Fachbereich organisiert. Fachbereichsleiter ist Nils Jacobs. Zwar wird die politische Zuständigkeit für die AES weiterhin beim Betriebsausschuss liegen, doch dieser soll dem Bauausschuss angegliedert werden.
"Mit der Bauverwaltung bestehen seitens der AES die größten Schnittmengen", erklärt Stadtbaurat Lars Kolk. Als Beispiel nennt er Straßensanierungen. Die führe die Stadt nur aus, wenn der Abwasserkanal darunter gleich mit erneuert werde. Von der geplanten Schaffung eines Bauausschusses, der Zuständigkeiten vom Finanzausschuss (z.B. Parkhäuser) und vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen soll, verspricht sich Kolk einen positiven Effekt in Sachen Straßensanierung.
"Wir weisen die Politik fast schon gebetsmühlenartig immer wieder darauf hin, dass mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen investiert werden muss", sagt Kolk. Das Thema sei bislang oft zu sehr unter finanziellen Aspekten betrachtet worden. Die Einsicht, dass ausreichend Mittel für die Erhaltung der Infrastruktur aufgebracht werden müssen, habe bisher manchmal gefehlt. Vielleicht helfe ein spezieller Fachausschuss, dass die Politik künftig stärker die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen erkennt.
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