Enttäuschung im Landkreis Stade

Kein beschleunigter Weiterbau von A20 und A26

Lange hat der Koalitionsausschuss in Berlin getagt. Was bei den Beratungen der Ampel-Koalitionäre herausgekommen ist, sorgt für wenig Freude bei der regionalen Wirtschaft. Das Ergebnis sei in Hinblick auf die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Elbe-Weser-Raum ernüchternd, heißt es seitens der IHK Stade. Sowohl die A20 als auch die A26 würden nicht von der im Ausschuss vereinbarten Genehmigungsbeschleunigung profitieren. Ob und in welchem Tempo der Weiterbau der "Küstenautobahn" und des Verbindungsstückes der A26 nach Stade zum geplanten Kehdinger Kreuz fortgeführt wird, ist ohnehin ungewiss, seitdem die Grünen in Berlin und in Hannover mitregieren.

Aus Sicht der IHK wurde eine Chance verpasst, den Bau der beiden Autobahnabschnitte doch noch zu beschleunigen. Dies wäre für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtig gewesen. Die IHK bedauert daher, dass weder die A20 mit der Elbquerung noch die A26 dem Kriterium "Engpassbeseitigung" – das wäre die Voraussetzung für eine beschleunigte Genehmigung gewesen – zugeordnet wurden. Dabei hätten beide Projekte in das Maßnahmenpaket hineingehört.

"Warum die A20 und die A26 nicht der Engpassbeseitigung dienen sollen, erschließt sich mir nicht", sagt Martin Böckler, Leiter Standortpolitik bei der IHK Stade. "Beide Autobahnen wirken entlastend auf den Verkehrsknoten Hamburg, die A7, die A1 und insbesondere auch auf das nachgelagerte regionale Verkehrsnetz mit seinen staubelasteten und unfallträchtigen Bundes- und Kreisstraßen."

Appell an die rot-grüne Landesregierung

Die IHK Stade fordert die Landesregierung auf, ihr politisches Gewicht in Berlin zu nutzen, um den Weiterbau von A20 und A26 voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse dazu gebracht werden, hier nachzubessern. "Die Unternehmen im Elbe-Weser-Raum sind dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen", so Böckler. Beide Autobahnprojekte würden dazugehören. Man benötige diese Strecken jetzt und nicht erst in 30 Jahren.

Auch die Niedersachsen-CDU sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht: Diese müsse jetzt zügig für Klarheit sorgen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörn Schepelmann. Der Bund dürfe Niedersachsen nicht bei der Verkehrsinfrastruktur abhängen. Die "Küstenautobahn" sei von großer Bedeutung für die Wirtschaft und müsse rasch realisiert werden. Sie dürfe nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden.

Niedersachsen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hingegen sieht das Thema nicht so dramatisch. Es halte es für unproblematisch, dass die Autobahnprojekte in der Region nicht mit dem Etikett "Beschleunigung" versehen worden seien. Lies gab ein klares Bekenntnis zur "Küstenautobahn" ab: Diese stelle eine "enorm wichtig Transitachse für den Waren- und Güterverkehr" dar und sei wichtig für die verkehrstechnische Anbindung der deutschen Seehäfen.

Landrat zeigt sich enttäuscht

"Ich bin enttäuscht von den Entscheidungen", sagt Landrat Kai Seefried. "Ich hatte fest darauf gesetzt, dass die für unsere Region so wichtigen Projekte auch auf diesem Wege eine Beschleunigung erfahren." Die A26 und die A20 sind nicht ohne Grund im Bundesverkehrswegeplan bereits im vordringlichen Bedarf eingestuft. "Ich sehe bei beiden Projekten eine Entlastungswirkung als gegeben", unterstreicht der Landrat. Alleine die A26 als Umfahrung von Stade bringe eine enorme Entlastung für das Stadtgebiet mit sich.

Außerdem müsse sie in Verbindung mit der für den Industriestandort Stade so wichtigen Realisierung des Industriegleises gesehen werden. Dieses werde auch von der Bevölkerung Stades immer wieder gefordert und wachse in seiner Bedeutung auch mit dem derzeitigen Ausbau des Stader Seehafens zu einer internationalen Energiedrehscheibe. "Industriegleis und Autobahn sind fest miteinander verbunden", sagt Seefried. Dass die A20 als nördliche Umfahrung von Hamburg die Verkehrsknoten in Norddeutschland massiv entzerren würde, liege ebenso auf der Hand.