Stade: Politik muss Nachtragshaushalt absegnen

Kosten für Bildungscampus werden erheblich steigen

jd. Stade. Die Verwaltung im Stader Rathaus arbeitet bereits mit Hochdruck am Entwurf des Haushaltes 2020. Am Montag musste sich die Politik aber noch einmal mit dem aktuellen Haushaltsplan befassen. Im Finanzausschuss legte der neue Bürgermeister Sönke Hartlef quasi als erste Amtshandlung einen Nachtragshaushalt vor. Einer der Gründe für die Ergänzung des Haushaltplans ist durchaus erfreulich: Stade wird in diesem Jahr erheblich mehr Gewerbesteuern einnehmen als erwartet. Ein anderer Grund bereitet weniger Freude: Die erwarteten Kosten für den Bau des Bildungscampus Riensförde werden deutlich ansteigen - von 42,7 auf 55,9 Mio. Euro.

Geld für BCR wird mit einem Schlag fällig
Grund für den Mehrbetrag sind die gestiegenen Baukosten. Aufgrund der brummenden Konjunktur in der Baubranche können die Unternehmen es sich erlauben, bei den Preisen anzuziehen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises, die den Haushalt genehmigen muss, wird nun die realistischere Kosteneinschätzung in den Nachtragshaushalt aufgenommen. Dort findet sich die durch Kredite finanzierte Summe im Finanzplan für das Jahr 2022. Dann soll der BCR, der im Rahmen einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) von einem Generalunternehmer errichtet wird, schlüsselfertig an die Stadt übergeben werden.
"Mit der Übergabe ist auch mit einem Schlag der gesamte Betrag fällig", erläutert Hartlef. Die Zahlung dieser hohen Summe, die rund die Hälfte eines städtischen Jahreshaushaltes ausmache, müsse frühzeitig in der langfristigen Finanzplanung abgesichert sein. Der Nachtrag im Haushalt komme für ihn nicht überraschend, sondern sei mit seiner Amtsvorgängerin Silvia Nieber (SPD) abgestimmt.
Sei Mai läuft das öffentliche Interessenbekundungsverfahren für den BCR. Ob sich bereits Baufirmen gemeldet haben, bleibt vorerst Geheimnis der Verwaltung. Mit Unternehmen, die in die engere Auswahl kommen, wird dann gezielt verhandelt. In der Ausschreibung steht aber bereits: "Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium." Das Paket umfasst neben Planung und Bau von Grund- und Oberschule, Kita sowie Sporthalle auch deren Ausstattung. Hinzu kommt das Gebäudemanagement und die Betriebsführungen inklusive der Pflege der Sportplätze und Grünanlagen für einen Zeitrum von 25 Jahren.

Zusatzkosten, aber mehr Geld aus Gewerbesteuer
Auch andere Kostensteigerungen wurden bei dieser Gelegenheit in den Nachtragshaushalt eingepreist. So wird der Ausbau der Realschule Camper Höhe fast 2,4 Mio. Euro teurer als erwartet. Weitere zusätzliche Ausgaben erfolgen bei zwei Projekten der Städtebauförderung: Für die Sanierungsmaßnahmen "Harschenflether Vorstadt" und "Stadtgrün" - dabei geht es um die Wallanlagen - sind für die Jahre 2021 und 2022 jetzt 3,2 Mio. bzw. fast eine Mio. Euro eingeplant. Weitere Posten, bei denen nachträglich Mehrkosten angesetzt werden, sind der Bau einer Streuguthalle für die Kommunalen Betriebe, die Aufstellung weiterer Stelen zum Gedenken an NS-Opfer und höherer Aufwand für die Pflege der IT-Systeme an den Schulen. Außerdem ist noch ein Minus einzuplanen: Die Bädergesellschaft machte weniger Gewinn und wird daher auch fast 1,2 Mio. Euro weniger an die Stadt abführen.
Auf der Habenseite wiederum sind die höheren Gewerbesteuereinnahmen zu verbuchen: Statt der prognostizierten 44 Mio. werden 51 Mio. Euro von den örtlichen Firmen ins Stadtsäckel fließen. Allerdings kann die Stadt Stade nicht die volle Summe für sich verbuchen. Auch der Landkreis hält die Hand auf: Mehr als eine Mio. Euro müssen in die Kreisumlage abgeführt werden.
Da die Gewerbesteuer mit jährlichen Schwankungen zwischen 30 und 50 Mio. Euro ohnehin einen gewissen Unsicherheitsfaktor darstellt, ist es gut, dass die Stadt auch etwas auf der hohen Kante hat. Rund 17 Mio. Euro sind derzeit angespart. Damit können Löcher gestopft werden, wenn mal weniger Gewerbesteuer eingenommen wird.