10 Mio-Euro-Kredit für die Stadtwerke

Linke werfen Stader Verwaltung Geheimniskrämerei vor

Bisher profitierte die Hansestadt Stade von den Gewinnen, die die Stadtwerke erwirtschafteten. Doch jetzt ging es darum, dass die Stadt dem Unternehmen, das sich zu 80 Prozent in kommunaler Hand befindet, selbst finanziell unter die Arme greift. Per telefonischer Eilentscheidung entschied die Politik auf Antrag der Verwaltung, der Stadtwerke-Holding "Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft" (SVBG) einen Notfall-Kreditrahmen in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um einen möglichen Liquiditätsengpass überbrücken zu können. Solch ein fernmündlicher Umlaufbeschluss im Eilverfahren ist laut niedersächsischer Kommunalverfassung möglich. Eingeführt wurde er zu Corona-Zeiten. Die Linken wittern hinter dem Vorgang allerdings Geheimniskrämerei. Sie fragen: "Wieso scheut Stade beim ominösen Zehn-Millionen-Kredit für die Stadtwerke das Licht der Öffentlichkeit?"

Die Linken mutmaßen, dass das Thema bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden sollte. Nun fordern sie, dass die Hintergründe noch einmal im Rat und im zuständigen Finanzausschuss erörtert werden und dabei sämtliche Unterlagen zur Liquiditätskrise bei den Stadtwerken offengelegt werden. Den Vorgang nur im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) zu beraten, wie an diesem Montag geschehen, halten die Linken für nicht ausreichend. Dass in dieser Woche auch noch die Sitzung des Finanzausschusses mangels relevanter Tagesordnungspunkte abgesagt wurde, bezeichnen die Linken als "fadenscheinig".

"Hat Stade etwas zu verbergen?"

Der Linken-Ratsherr Tristan Jorde spricht angesichts der Umstände von einem "Kredit, der aus dem Dunkeln kam". Er fragt sich daher: "Hat Stade etwas zu verbergen?" "Nein", sagt Carsten Brokelmann vom Führungs-Triumvirat im Stader Rathaus. Er stellt klar: Die Stadtwerke seien keineswegs pleitegefährdet. Es gehe nur um die Sicherung der Liquidität in einer schwierigen Phase.

"Die Stadtwerke konnten ab dem 1. März keine Abschlagsrechnung mehr an die Kunden verschicken", erläutert Brokelmann. Grund sei die Energiepreisbremse. Dafür müsse die Rechnungs-Software umprogrammiert werden. Das habe die zuständige IT-Firma nicht zeitnah hinbekommen. Folglich seien keine Rechnungen verschickt und daher auch keine Einnahmen erzielt worden. Doch die Kosten für den Ankauf von Strom und Gas würden weiterlaufen.

Nach einer Rücksprache mit den Stadtwerken sei dann so schnell wie möglich die Eilentscheidung herbeigeführt worden. Denn fehlende Liquidität könne ein Unternehmen schnell in die Insolvenz treiben - trotz offener Zahlungseingänge auf Kundenseite, wie es bei den Stadtwerken der Fall sei. Brokelmann stellt eine Gegenfrage: "Was würden die Linken denn sagen, wenn wir die Stadtwerke wissentlich in eine finanzielle Schieflage geraten ließen und damit die Versorgung der Stader Bürger mit Gas und Strom gefährden würden?" Bisher sei der Kreditrahmen auch noch gar nicht Anspruch genommen worden.